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Urteil
Unterbringung im Wohnheim für Behinderte - zur Berechnung des Jahreseinkommens nach dem WoGG

Gericht:

VG Saarlouis 4. Kammer


Aktenzeichen:

4 K 14/93


Urteil vom:

22.03.1996


Grundlage:

  • BSHG § 40 |
  • BSHG § 91a |
  • WoGG § 10 Abs 1 Fassung 1991-06-20 |
  • WoGG § 14 Abs 1 Nr 18 Fassung 1991-06-20 |
  • WoGG § 3 Abs 1 Nr 5 Fassung 1991-06-20 |
  • WoGV § 7 Abs 1a S 1 Fassung 1989-12-20 |
  • WoGV § 7 Abs 1a S 3 Fassung 1989-12-20

Orientierungssatz:

1. Grundsätzlich sind auch Sozialhilfeleistungen, die der Sozialhilfeträger für die Unterbringung in einem Wohnheim für Behinderte erbringt, in die Einkommensberechnung einzustellen. Allerdings bleiben diese Leistungen nach WoGG § 14 Abs 1 Nr 18 mit Ausnahme der laufenden Leistungen für den Lebensunterhalt, soweit diese die bei ihrer Berechnung berücksichtigten Kosten für den Wohnraum übersteigen, bei der Ermittlung des Jahreseinkommens außer Betracht.

2. Es sind daher alle in dem Tagessatz enthaltenen Anteile, die nicht den reinen Lebensunterhalt betreffen, abzuziehen. Maßgeblich ist hierfür WoGV § 7 Abs 1a S 1 (F: 1989-12-20). Die Unterbringung des geistig Behinderten erfolgt nicht nur zur Sicherstellung des Lebensunterhalts und des Wohnens, sondern in erster Linie zur Verwirklichung seiner Eingliederung in die Gesellschaft. Die Heimkosten werden im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe, einer Unterart der Hilfe in besonderen Lebenslagen nach BSHG Abschnitt 3, übernommen. Sie beinhalten auch die Aufwendungen für die in dem Heim durch Fachpersonal erbrachten Leistungen in Form von Betreuung, Fürsorge, Erziehung, Anleitung usw, die nicht der Hilfe zum Lebensunterhalt unterfallen.

Fundstelle:

ZfF 1997, 229-231 (red. Leitsatz und Gründe)

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

MWRE011459700


Informationsstand: 05.10.1998