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Urteil
Eingliederungshilfe (Schulgeld) für ein deutsches behindertes Kind im Ausland - teilstationäre Betreuung in der Schule - hier verneint

Gericht:

OVG Münster 8. Senat


Aktenzeichen:

8 A 2866/93


Urteil vom:

06.02.1996


Grundlage:

  • BSHG § 100 Abs 1 Nr 1 |
  • BSHG § 39 Abs 1 S 1 |
  • BSHG § 119 Abs 1

Leitsatz:

1. Ein behindertes Kind, das sich in Begleitung seiner Mutter zwar für längere Zeit, aber nur zur Durchführung
einer Therapie und mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis im Ausland aufhält, hat dort keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von § 119 Abs 1 BSHG.

2. In einem derartigen Fall findet § 119 BSHG auf eine im Ausland durchgeführte Eingliederungsmaßnahme keine
entsprechende Anwendung.

3. Zur Frage, ob eine Schule eine Einrichtung zur teilstationären Betreuung ist.

Rechtszug:

vorgehend VG Köln 1993-04-28 21 K 593/91

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

MWRE296005586


Informationsstand: 21.05.1996