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Urteil
Zweckidentität von Schadensersatzleistungen Dritter und Eingliederungshilfemaßnahmen der Sozialhilfe - Kostenbeitragsverlangen - Ermessen

Gericht:

BVerwG 5. Senat


Aktenzeichen:

5 C 11/92


Urteil vom:

26.07.1994


Grundlage:

  • BSHG § 39 Abs 3 |
  • BSHG § 40 Abs 1 |
  • StVG § 7 |
  • BSHG § 43 Abs 2 |
  • StVG § 11 |
  • BSHG § 43 Abs 3 |
  • StVG §§ 7ff

Leitsatz:


1. Unter einer im Sinne des § 43 Abs. 3 BSHG zweckgleichen Leistung eines anderen ist nur eine solche Leistung zu verstehen, die dem Zweck der Eingliederungshilfe in Gestalt einer der in § 43 Abs. 2 BSHG genannten Maßnahmen entspricht.

2. Besteht die Leistung eines anderen als Gesamtleistung aus mehreren Teilen, sind für die Qualifizierung der Leistung als mit einer Eingliederungshilfemaßnahme nach § 43 Abs. 2 BSHG zweckgleich die Zweckrichtungen der Teilleistungen entscheidend und zu ermitteln.

Orientierungssatz:

1. (zu LS 1) Als eine mit der Eingliederungshilfe in Form von Unterbringung in einem Sonderkindergarten zweckidentische Leistung kommt von den in § 11 StVG aufgeführten Leistungen nur die Schadensersatzleistung für den Vermögensnachteil in Betracht, den der Verletzte dadurch erleidet, daß infolge der Verletzung eine Vermehrung seiner Bedürfnisse eingetreten ist. Diese Schadensersatzleistung ist deshalb näher zu bestimmen und gegebenenfalls der nach § 43 Abs. 2 BSHG durchgeführten Maßnahme zuzuordnen.

2. (zu LS 2) Schwierigkeiten bei der Abgrenzung der Teilleistungen unterschiedlicher Zweckrichtung werden allerdings, wenn sich anders der Umfang der auf einzelne Schadenspositionen zweckbezogenen Leistungen nicht ermitteln läßt, dazu führen, daß unter Berücksichtigung aller den Einzelfall prägenden Umstände im Wege der Schätzung festgestellt werden muß, welche Schadensposten und in welcher Höhe sie durch eine Gesamtschadensersatzleistung abgegolten werden sollen, d.h. welche Teile der Gesamtleistung dieselbe Zweckrichtung wie die Maßnahme nach § 43 Abs. 2 BSHG haben.

Fundstelle DÖV 1995, 122 (L)

Rechtszug:

vorgehend OVG Lüneburg 1991-12-12 4 L 96/90
vorgehend VG Stade 1990-04-26 1 A 69/89

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Tatbestand:

Die 1978 geborene Klägerin wurde am 26. September 1981 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Die beigeladene Versicherung des am Unfall beteiligten Kraftfahrers zahlte der Klägerin gegen eine Abfindungserklärung dahin, daß damit alle Ansprüche, welche aus Anlaß des Unfallschadens geltend gemacht werden könnten, für jetzt und alle Zukunft endgültig und vollständig abgefunden sein sollen, eine einmalige Entschädigung von 200 000 DM. Nach Kenntnis dieser Entschädigungsleistung forderte der Beklagte mit Bescheid vom 9. November 1984 von den Eltern der Klägerin als deren gesetzlichen Vertretern zu den Kosten der Unterbringung der Klägerin in einem Sonderkindergarten vom 14. Dezember 1982 bis zum 20. August 1984, die er mit einem Gesamtaufwand von 57 865,45 DM als Eingliederungshilfe getragen hatte, einen Beitrag von 30 000 DM. Dabei ging der Beklagte im Rahmen seiner Ermessensentscheidung davon aus, daß der Klägerin die Hälfte des Abfindungsbetrages als Schmerzensgeld zustehe und daß sie von den restlichen 100 000 DM Rücklagen zum Ausgleich für künftige Erwerbsminderungen und für die Zahlung von Beiträgen zu einer angemessenen Alterssicherung bilden können müsse. Den Widerspruch gegen den Kostenbeitragsbescheid wies der Beklagte zurück. Auf die daraufhin erhobene Klage der Klägerin hat das Verwaltungsgericht den Bescheid des Beklagten vom 9. November 1984 und den dazu ergangenen Widerspruchsbescheid aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen dieses Urteil hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Der Beklagte könne von der Klägerin einen Kostenbeitrag verlangen. Die Ermessensentscheidung des Beklagten sei aber nicht frei von Fehlern. Insbesondere habe der Beklagte sich nicht in ausreichendem Umfang über den Gesundheitszustand der Klägerin im maßgeblichen Zeitpunkt informiert. Da sich zum Zeitpunkt seiner Entscheidung abgezeichnet habe, daß die Klägerin in der Zukunft nicht in der Lage sein werde, mit eigenen Kräften und Mitteln ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, hätte er erwägen müssen, der Klägerin die Abfindung ganz oder zu einem größeren als von ihm bisher für richtig gehaltenen Teil zu belassen. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Beklagten. Er rügt die Verletzung der §§ 2 und 43 Abs. 3 BSHG. Die Klägerin tritt der Revision entgegen. Die Beigeladene hat sich zur Revision nicht geäußert. Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet.

Entscheidungsgründe:

Die Revision des Beklagten, über die das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 141 Satz 1 in Verbindung mit § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, ist zurückzuweisen. Zwar ergeben die Entscheidungsgründe des Berufungsurteils eine Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), doch stellt sich die Zurückweisung der Berufung gegen das den Kostenbeitragsbescheid und den Widerspruchsbescheid des Beklagten aufhebende Urteil des Verwaltungsgerichts aus anderen Gründen als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). Rechtsgrundlage für den von der Klägerin angefochtenen Kostenbeitragsbescheid ist § 43 Abs. 3 Satz 2 BSHG. Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines solchen Bescheides ist nach § 43 Abs. 3 BSHG, daß ein anderer als ein nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtiger nach sonstigen Vorschriften Leistungen gewährt, die für denselben Zweck bestimmt sind, dem Eingliederungshilfemaßnahmen im Sinne des § 43 Abs. 2 BSHG dienen. Zur Feststellung der danach erforderlichen Zweckidentität genügt es im Fall der Klägerin entgegen der Annahme des Berufungsgerichts nicht, pauschal auf die Aufgabe der Eingliederungshilfe nach § 39 Abs. 3 BSHG abzustellen und im Hinblick auf den Regelungsinhalt des von ihm herangezogenen § 11 StVG anzunehmen, die Leistungen nach den §§ 7 ff. StVG dienten demselben Zweck. Denn § 43 Abs. 3 Satz 1 BSHG bezeichnet mit "Zweck ... , dem die in Absatz 2 genannten Maßnahmen dienen," nicht den Eingliederungszweck allgemein, der auch den Zweck von Maßnahmen nach § 40 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 bis 7 BSHG einschließen würde. Vielmehr ist unter einer im Sinne des § 43 Abs. 3 BSHG zweckgleichen Leistung nur eine solche zu verstehen, die dem Zweck der Eingliederungshilfe in Gestalt einer der in § 43 Abs. 2 BSHG genannten Maßnahmen entspricht. Die Zweckgleichheit der Leistung eines anderen ist deshalb bezogen auf eine konkrete, in § 43 Abs. 2 BSHG aufgeführte Maßnahme der Eingliederungshilfe zu ermitteln. Damit werden nicht nur Leistungen als nicht zweckidentisch ausgegrenzt, die mit ihrem Zweck keiner Eingliederungshilfemaßnahme entsprechen, sondern auch solche, die mit dem Zweck einer anderen - von § 43 Abs. 2 BSHG nicht erfaßten - Eingliederungshilfemaßnahme (z.B. einer ambulanten oder stationären Behandlung (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 BSHG)) identisch sind. Im Streitfall kommt es demgemäß entscheidend auf die Zweckidentität der Leistung der Beigeladenen mit einer heilpädagogischen Maßnahme für ein Kind an, das noch nicht im schulpflichtigen Alter ist (§ 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 40 Abs. 1 Nr. 2 a BSHG). Nicht zugestimmt werden kann dem Berufungsgericht auch insoweit, als es, ausgehend von seiner pauschalen, an der allgemeinen Aufgabe der Eingliederungshilfe orientierten und eine weitere Differenzierung ablehnenden Sichtweise, in Leistungen nach den §§ 7 ff. StVG, die es hinsichtlich des Leistungszwecks mit dem Zitat des § 11 StVG beschreibt, Leistungen sieht, die demselben Zweck wie die der Klägerin im Sonderkindergarten erbrachte Eingliederungshilfe dienten. Denn es liegt auf der Hand, daß nicht alle in § 11 StVG genannten Schadensersatzleistungen Leistungen "für denselben Zweck" sind, dem eine heilpädagogische Maßnahme für Kinder dient, die noch nicht im schulpflichtigen Alter sind. Als eine mit dieser Maßnahme zweckidentische Leistung kommt von den in § 11 StVG aufgeführten Leistungen vielmehr nur die Schadensersatzleistung für den Vermögensnachteil in Betracht, den der Verletzte dadurch erleidet, daß infolge der Verletzung eine Vermehrung seiner Bedürfnisse eingetreten ist. Diese Schadensersatzleistung ist deshalb näher zu bestimmen und gegebenenfalls der nach § 43 Abs. 2 BSHG durchgeführten Maßnahme zuzuordnen. Dem wird nicht schon dadurch Rechnung getragen, daß aus der gleichen Ursache, hier der Schädigung der Klägerin durch den Verkehrsunfall, für die Behinderung und damit für die heilpädagogische Maßnahme einerseits und für die Schadensersatzleistungen des Dritten andererseits (pauschal) auf die Zweckidentität beider Leistungen geschlossen wird. Das Ziel der Leistung des "anderen", einen Körperschaden auszugleichen, genügt danach entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht für die Annahme eines gleichen Leistungszwecks. Besteht die Leistung eines anderen als Gesamtleistung aus mehreren Teilen - so im vorliegenden Fall die Abfindung für alle, teils schon eingetretenen, teils noch möglichen Schäden aus dem Verkehrsunfall -, sind für die Qualifizierung der Leistung als mit einer Eingliederungshilfemaßnahme nach § 43 Abs. 2 BSHG zweckgleich die Zweckrichtungen der Teilleistungen entscheidend und deshalb zu ermitteln. Dabei ist nicht eine Leistungsbegrenzung der Höhe nach, z.B. infolge von Haftungshöchstgrenzen oder wegen mitwirkenden Verhaltens, von Bedeutung - eine nur begrenzte Leistung ist in § 43 Abs. 3 Satz 2 BSHG mit "soweit" berücksichtigt -, sondern allein die Aufteilung in einzelne Schadenspositionen und damit gegebenenfalls eine Abgrenzung nach verschiedenen Zwecksetzungen wichtig. Wird Schadensersatz für mehrere Schadenspositionen zusammen, gegebenenfalls pauschal oder wie im Streitfall gar für alle, auch erst künftige Schadensfolgen geleistet, kann die Zuordnung konkreter Leistungszwecke im Einzelfall schwierig sein. Dies rechtfertigt es jedoch nicht, zur Zweckbestimmung und Zweckzuordnung einzelner Leistungsteile mit dem Berufungsgericht darauf abzustellen, daß eine Schadensposition, hier die Kosten des Sonderkindergartens, bereits eingetreten ist, andere Schadensfolgen, z.B. Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit, dagegen noch ausstehenund in der Entstehung unsicher sind. Denn die Zweckrichtungen der die Gesamtleistung bildenden Teilleistungen ändern sich nicht in Abhängigkeit vom späteren Schadensverlauf. Schwierigkeiten bei der Abgrenzung der Teilleistungen unterschiedlicher Zweckrichtung werden allerdings, wenn sich anders der Umfang der auf einzelne Schadenspositionen zweckbezogenen Leistungen nicht ermitteln läßt, dazu führen, daß unter Berücksichtigung aller den Einzelfall prägenden Umstände im Wege der Schätzung festgestellt werden muß, welche Schadensposten und in welcher Höhe sie durch die Gesamtschadensersatzleistung abgegolten werden sollen, d.h. welche Teile der Gesamtleistung dieselbe Zweckrichtung wie die Maßnahme nach § 43 Abs. 2 BSHG haben. Ausgehend von seinem abweichenden Verständnis der zweckgleichen Leistung, hat das Berufungsgericht nicht untersucht, ob der Abfindungserklärung der Klägerin oder allgemeiner der Schadensersatzabwicklung zwischen der Beigeladenen und der Klägerin Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, welcher Teil der von der Beigeladenen gezahlten Entschädigungsleistung von 200 000 DM betragsmäßig dem durch den Besuch des Sonderkindergartens entstandenen Schaden der Klägerin entsprechen sollte. Infolgedessen hat es die Vorinstanz auch nicht unternommen, diesen Teil der Gesamtleistung erforderlichenfalls, d.h. wenn Anhaltspunkte der genannten Art nicht hätten festgestellt werden können, durch Schätzung zu bestimmen und jedenfalls auf diese Weise die Grundlage für die Zuordnung eines Schadensersatzes für die Sonderkindergartenkosten - allein das interessiert hier für die Zweckgleichheit mit der von dem Beklagten finanziell getragenen heilpädagogischen Maßnahme - zu gewinnen. Die Sache ist nicht an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit die insoweit unterbliebenen Ermittlungen nachgeholt werden können; denn unabhängig davon ist die Zurückweisung der Berufung des Beklagten durch die Vorinstanz im Ergebnis Rechtens. Das Verwaltungsgericht hat den angegriffenen Kostenbeitragsbescheid und den ihn bestätigenden Widerspruchsbescheid zu Recht aufgehoben; sie sind rechtswidrig, weil ermessensfehlerhaft. § 43 Abs. 3 Satz 2 BSHG begrenzt die Forderung eines Kostenbeitrags auf den Umfang der zweckgleichen Leistung ("Soweit er solche Leistungen gewährt, ...") und stellt sie in das Ermessen des Sozialhilfeträgers ("kann ... verlangt werden"). Hier wurde, ausgehend von einer pauschalen Abfindung von 200 000 DM für alle aus dem Verkehrsunfall vom 26. September 1981 herrührenden und eventuell noch entstehenden Schadensersatzansprüche, von der Klägerin mit dem Bescheid vom 9. November 1984 ein Kostenbeitrag in Höhe von 30 000 DM verlangt. Dabei ging der Beklagte davon aus, daß auch der durch die Unterbringung im Sonderkindergarten entstandene Schaden von der Abfindung miterfaßt sei, gab aber nicht an, auch nicht überschlägig, in welcher Höhe. Vielmehr berücksichtigte er bei den Ermessenserwägungen zugunsten der Klägerin, daß ihr die Hälfte des Abfindungsbetrages als Schmerzensgeld zustehe und ihr weitere 70 000 DM zum Ausgleich für künftige Erwerbsminderungen und für eine angemessene Alterssicherung zu belassen seien. Darüber hinausgehende Aussagen zur Höhe der im Sinne des § 43 Abs. 3 BSHG zweckgleichen Leistungen sowie zu den Ermessenserwägungen enthält auch der Widerspruchsbescheid nicht. Diese Entscheidungsfindung wird § 43 Abs. 3 BSHG nicht gerecht. Dabei mag offenbleiben, ob der Klägerin mit der Abfindung von 200 000 DM mit der Eingliederungshilfemaßnahme des Beklagten zweckgleiche Leistungen für die Unterbringung im Sonderkindergarten in Höhe von mindestens 30 000 DM gewährt worden sind. Der Kostenbeitragsbescheid und der ihn bestätigende Widerspruchsbescheid des Beklagten sind jedenfalls deshalb rechtswidrig, weil in die Ermessenserwägung unzulässig Gesichtspunkte eingestellt worden sind, die wie Schadensersatzleistungen für Schmerzensgeld, künftige Erwerbsminderung und Alterssicherung nicht in die Ermessenserwägung gehören, sondern bereits auf der der Ermessensprüfung vorgeschalteten Tatbestandsebene zu berücksichtigen sind und dort in dem Umfang, in dem sie in tatsächlicher Hinsicht zutreffen, zu einem Ausschluß der im Sinne des § 43 Abs. 3 BSHG zweckgleichen Leistung (hier in bezug auf die Unterbringung in dem von der Klägerin besuchten Sonderkindergarten) führen. Schon der in diesem Vorgehen liegende Ermessensfehler rechtfertigt die von den Vorinstanzen ausgesprochene Aufhebung der genannten Bescheide. Die Bestätigung dieser Aufhebung wegen fehlerhafter Ermessensbetätigung darf allerdings nicht dahin verstanden werden, daß der Beklagte bei rechtmäßiger Ermessensausübung 30 000 DM Kostenbeitrag hätte verlangen dürfen. Die Rechtmäßigkeit eines Kostenbeitragsverlangens nach § 43 Abs. 3 Satz 2 BSHG setzt zunächst eine im Sinne des § 43 Abs. 3 BSHG zweckgleiche Leistung eines anderen voraus. In welcher Höhe eine solche mit der Eingliederungshilfe für die Unterbringung im Sonderkindergarten zweckgleiche Leistung in der alle gegenwärtigen und künftigen Schäden umfassenden Abfindungsleistung von 200 000 DM enthalten ist, war hier nicht zu entscheiden.

Referenznummer:

WBRE410000371


Informationsstand: 07.03.1995