Inhalt

Urteil
Versagung von Eingliederungshilfe: Vermögenseinsatz des Hilfesuchenden für Besuch einer Werkstatt für Behinderte keine Härte

Gericht:

BVerwG 5. Senat


Aktenzeichen:

5 C 12/90


Urteil vom:

29.04.1993


Grundlage:

  • BSHG § 39 |
  • BSHG § 88 Abs 3 |
  • BSHG §§ 39ff |
  • BSHG § 2 Abs 1 |
  • BSHG § 43 Abs 2 |
  • BSHG § 88 Abs 2 |
  • BSHG § 72 Abs 3 |
  • BSHG § 75 Abs 4

Leitsatz:

1. Der Einsatz des Vermögens für die Kosten des Besuchs einer Werkstatt für Behinderte bedeutet für den Hilfesuchenden nicht ohne weiteres eine Härte.

Orientierungssatz:

1. Aus dem Umstand, daß der Gesetzgeber den Besuch einer Werkstatt für Behinderte bei Bedürftigkeit als Maßnahme der Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz anerkennt, kann nicht geschlossen werden, daß die Kosten eines Werkstattbesuchs auch dann von der Sozialhilfe zu tragen sind, wenn der Eingliederungsbedürftige über ausreichende finanzielle Mittel verfügt. Soll vermieden werden, daß ein Eingliederungsbedürftiger wegen der eigenen Kostenlast auf eine sinnvolle Eingliederungsmaßnahme verzichtet, müßte er von den Kosten ausdrücklich freigestellt werden (vgl. z.B. § 43 Abs. 2 BSHG). Die eigentliche Aufgabe der Sozialhilfe ist es nicht, bestimmte Maßnahmen (hier: Eingliederung) unabhängig von (auch finanzieller) Hilfebedürftigkeit durchzuführen. Sozialhilfe steht grundsätzlich nur dem zu, der sich nicht selbst helfen kann (§ 2 Abs. 1 BSHG). Für eine Sozialhilfemaßnahme trotz vorhandenen Vermögens bedürfte es deshalb eines besonderen Hinweises im Gesetz.

Fundstelle:

DVBl 1993, 1267-1268 (LT)
NDV 1993, 480 (LT)
Buchholz 436.0 § 39 BSHG Nr 9 (LT)

Rechtszug:

vorgehend OVG Lüneburg 1989-11-08 4 A 116/88
vorgehend VG Braunschweig 1988-03-24 4 A 186/87

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Tatbestand:

Der 1934 geborene Kläger ist geistig schwer behindert. Er besuchte seit August 1976 (bis April 1990) die Werkstatt für Behinderte in D. und wurde nach dem Tod seiner Mutter im Juni 1980 dort auch in ein Wohnheim aufgenommen. Nach dem Verkauf eines Hauses trug der Kläger die Werkstatt- und Wohnheimkosten von Mai 1982 an selbst (nach Angaben des Klägers monatlich 1 128,10 DM für die Werkstatt und 2 030 DM für das Wohnheim). Am 9. Oktober 1985 beantragte er beim Beklagten, die Kosten des Werkstattbesuchs (die des Wohnheims trug der Kläger auch weiterhin selbst) ohne Anrechnung des Vermögens zu übernehmen. Es sei ein Widerspruch, wenn ihm für seine Arbeit in der Werkstatt zwar eine Vergütung zustehe, er aber den Werkstattbesuch selbst voll finanzieren solle. Diesen Antrag lehnte der Landkreis Northeim im Namen des Beklagten durch Bescheid vom 5. Mai 1987 ab, weil der Kläger über ein weit über der Schongrenze von 4 000 DM liegendes Barvermögen verfüge ( Stand 31. Mai 1986: 377 008,21 DM).

Auf die nach erfolglosem Widerspruch (Widerspruchsbescheid vom 27. Juli 1987) erhobene Klage des Klägers, ab Oktober 1985 die Kosten für seine Werkstattbetreuung abzüglich des Wertes der häuslichen Ersparnis zu übernehmen, hat das Verwaltungsgericht den Beklagten verpflichtet, diese Kosten darlehensweise zu übernehmen. Auf die Berufungen des Klägers und des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht unter Änderung des Urteils des Verwaltungsgerichts den Beklagten verpflichtet, dem Kläger für die Zeit vom 9. Oktober 1985 bis zum 27. Juli 1987 Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für den Besuch der Werkstatt für Behinderte - abzüglich des Wertes der häuslichen Ersparnis - als zinsloses, ungesichertes und erst beim Tode des Klägers zur Rückzahlung fälliges Darlehen zu gewähren. Zur Begründung hat das Berufungsgericht im wesentlichen ausgeführt:
Mit der Gewährung eines Darlehens unter den genannten Bedingungen könne eine Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 BSHG vermieden werden. Ein Vermögenseinsatz würde zu einem den Leitvorstellungen der Regelvorschrift des § 88 Abs. 2 BSHG nicht entsprechenden Ergebnis führen, weil der Behinderte, "um Selbsthilfe zu praktizieren und einer sozialen Herabstufung entgegenzuwirken, eine Werkstatt für Behinderte besuchen darf und in dieser Werkstatt ein angemessenes Entgelt erzielen muß und der Vermögenseinsatz dem entgegenstehen würde". Dasselbe Ergebnis erlange man auch unabhängig von der Härtevorschrift nach § 88 Abs. 3 BSHG, wenn man auf das Strukturprinzip zurückgreife, daß der Einsatz von Einkommen und Vermögen dann nicht verlangt werden dürfe, wenn dadurch der Erfolg der Hilfe gefährdet werde.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision des Beklagten, mit der er weiterhin die Abweisung der Klage begehrt. Er rügt die Verletzung von § 88 Abs. 3 BSHG. Der Kläger verteidigt das Berufungsurteil. Gerade der Umstand, daß ihm in der Werkstatt ein Arbeitsentgelt zustehe, zeige, daß von ihm nicht die Finanzierung eben dieser Hilfemaßnahme verlangt werden dürfe. In Richtlinien von Sozialhilfeträgern, insbesondere in der Richtlinie der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger sei der Vermögenseinsatz bei der Hilfe in einer Werkstatt für Behinderte für den Regelfall als Härte anerkannt. Schließlich sei in einem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie und Senioren vom Juni 1992 vorgesehen gewesen, den Vermögenseinsatz beim Werkstattbesuch für den Regelfall als Härte anzunehmen. Diese Wertung müsse beachtet werden. Der Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht hat sich am Verfahren beteiligt und ist der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts entgegengetreten.

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist begründet. Das Oberverwaltungsgericht hätte der Berufung des Beklagten stattgeben und die Anschlußberufung des Klägers unter Abweisung seiner Klage zurückweisen müssen. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten seines Werkstattbesuchs, weil er selbst über erhebliches Vermögen verfügt. Die Ansicht des Berufungsgerichts, daß es für einen Hilfesuchenden, der eine Werkstatt für Behinderte besucht, eine Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 BSHG bedeute, wenn er zur Finanzierung des Aufenthalts in der Werkstatt sein Vermögen einsetzen müsse, verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).
Gemäß § 39 in Verbindung mit § 40 BSHG gehört der Besuch einer Werkstatt für Behinderte zwar zu den möglichen Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz. Eingliederungshilfe für einen Werkstattbesuch wird nach § 28 BSHG allerdings nur gewährt, soweit u.a. dem Hilfesuchenden die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Bestimmungen des Abschnitts 4 nicht zuzumuten ist. Für den Kläger ist der Einsatz seines Vermögens nicht unzumutbar; es bedeutet für ihn insbesondere keine Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG. Ausgehend von den Erläuterungen des Senats (BVerwGE 23, 149 (158)) zum Begriff der Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG kann der Vermögenseinsatz für die Kosten zum Besuch einer Werkstatt für Behinderte nicht ohne weiteres als Härte gewertet werden. Zu Unrecht meint das Berufungsgericht, der Behinderte, der eine Werkstatt für Behinderte fremdfinanziert besuche, praktiziere Selbsthilfe. Wenn der Gesetzgeber Vermögen zur Erhaltung der Selbsthilfemöglichkeit und zur Vermeidung sozialer Herabstufung schont, so deshalb, damit der Betroffene das vorhandene Vermögen zu diesen Zwecken selbst einsetzen kann.
Das, was der Hilfesuchende mit seinem Vermögen selbst erreichen können soll, kann also nicht zugleich Gegenstand der begehrten konkreten Sozialhilfemaßnahme sein, für die die Schonung des Vermögens geltend gemacht wird. Von Selbsthilfe könnte beim Besuch einer Werkstatt für Behinderte demnach nur im Falle eigener Kostentragung gesprochen werden. Diese will der Kläger mit seinem Klagebegehren jedoch gerade vermeiden. Zur freien, zweckungebundenen Verfügung nimmt § 88 Abs. 2 BSHG Vermögen grundsätzlich nur in begrenzter Höhe vom Vermögenseinsatz aus (vgl. § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG).

Der Vermögenseinsatz ist auch nicht deshalb hart, weil dem Kläger für seine Arbeit in der Werkstatt für Behinderte ein Arbeitsentgelt zusteht. Dabei kann nicht von der Einschätzung des Berufungsgerichts ausgegangen werden, der Zweck der Eingliederungshilfe "würde verfehlt werden, wenn der Hilfeempfänger für seinen Aufenthalt in der Werkstatt für Behinderte sein Vermögen einsetzen müßte und ihm so im Ergebnis ein Arbeitsentgelt nicht mehr zuflösse." Eine solche Sicht ließe den Unterschied zwischen den Kosten der Eingliederungshilfemaßnahme des Werkstattbesuchs (sie sind der Aufgabe entsprechend hoch) und dem Entgelt für die dort geleistete Arbeit (es ist u.a. behinderungsbedingt nicht hoch) außer acht. Gerade das vom Berufungsgericht zu Recht herausgestellte Gewicht des Arbeitsentgelts verbietet es, beide Beträge, die Kosten für den Werkstattbesuch und das Arbeitsentgelt, zu saldieren. Auch wenn der Kläger die Kosten seines Werkstattbesuchs selbst zahlen muß, steht ihm für seine dort geleistete Arbeit ein Entgelt zu. Der Einwand des Berufungsgerichts, daß es dem Kläger nicht zugemutet werden könne, jeweils einen höheren Betrag seines Vermögens einzusetzen, um einen geringeren Betrag als Entgelt erarbeiten zu können, überzeugt als Argument zur Darlegung einer Härte nicht. Zwar mag die Bereitschaft zur Teilnahme an einer Eingliederungsmaßnahme - hier dem Werkstattbesuch - maßgeblich davon beeinflußt werden, wer die Kosten tragen muß. Aber das ist unabhängig von einem Arbeitsentgelt, das sich für den Betroffenen immer nur positiv auswirken kann. Aus dem Umstand, daß der Gesetzgeber den Besuch einer Werkstatt für Behinderte bei Bedürftigkeit als Maßnahme der Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz anerkennt, kann nicht geschlossen werden, daß die Kosten eines Werkstattbesuchs auch dann von der Sozialhilfe zu tragen sind, wenn der Eingliederungsbedürftige über ausreichende finanzielle Mittel verfügt. Soll vermieden werden, daß ein Eingliederungsbedürftiger wegen der eigenen Kostenlast auf eine sinnvolle Eingliederungsmaßnahme verzichtet, müßte er von den Kosten ausdrücklich freigestellt werden (vgl. z.B. § 43 Abs. 2 BSHG). Die eigentliche Aufgabe der Sozialhilfe ist es nicht, bestimmte Maßnahmen (hier: Eingliederung) unabhängig von (auch finanzieller) Hilfebedürftigkeit durchzuführen. Sozialhilfe steht grundsätzlich nur dem zu, der sich nicht selbst helfen kann (§ 2 Abs. 1 BSHG).
Für eine Sozialhilfemaßnahme trotz vorhandenen Vermögens bedürfte es deshalb eines besonderen Hinweises im Gesetz. Bei der Eingliederungshilfe zum Besuch einer Werkstatt für Behinderte kann eine solche Freistellung vom Vermögenseinsatz nicht, wie es in einigen Richtlinien für Sozialhilfeträger vorgesehen ist, mittelbar durch die Annahme einer Härte erreicht werden. Denn nach BVerwGE 23, 149 (158) setzt Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG eine Fallgestaltung voraus, die nach den Leitvorstellungen des § 88 Abs. 2 BSHG vom Vermögenseinsatz frei bleiben soll, die aber wegen ihrer Atypik nicht mit der Aufzählung des einsatzfreien Vermögens in § 88 Abs. 2 BSHG erfaßt ist (werden konnte). Ein solch atypischer Fall ist die Eingliederungshilfe zum Besuch einer Werkstatt für Behinderte jedoch nicht.

Die Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger Eingliederungshilfe für den Werkstattbesuch als unverzinsliches, ungesichertes und erst mit dem Tode zur Rückzahlung fälliges Darlehen zu gewähren, läßt sich auch nicht auf ein Strukturprinzip des Sozialhilferechts mit dem vom Berufungsgericht angenommenen Inhalt stützen, "daß dann der Einsatz von Einkommen und Vermögen nicht verlangt werden darf, wenn dadurch der Erfolg der Hilfe gefährdet wird (vgl. §§ 43 Abs. 2 BSHG; 72 Abs. 3 BSHG, 75 Abs. 4 BSHG)." Denn die genannten Gesetzesbestimmungen belegen ein solches Strukturprinzip nicht. § 43 Abs. 2 BSHG befreit nur unter bestimmten Voraussetzungen vom Mitteleinsatz, ohne einen allgemeinen Grundsatz zum Ausdruck zu bringen, daß der Vermögenseinsatz nicht verlangt werden dürfe, wenn dadurch der Erfolg der Hilfe gefährdet werde. Auch § 75 Abs. 4 BSHG stützt einen Grundsatz dieses Inhalts nicht. Nach § 72 Abs. 3 BSHG wird Hilfe ohne Rücksicht auf Einkommen und Vermögen gewährt, soweit im Einzelfalle persönliche Hilfe erforderlich ist, und ist im übrigen Einkommen und Vermögen der in § 28 genannten Personen nicht zu berücksichtigen sowie von der Inanspruchnahme nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtiger abzusehen, soweit dies den Erfolg der Hilfe gefährden würde. Dieser Vorschrift kann über ihre unmittelbare Geltung für die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten hinaus keine allgemeine, die Grundnorm des § 2 Abs. 1 BSHG einengende Bedeutung entnommen werden. Nicht § 72 Abs. 3 BSHG, sondern § 2 Abs. 1 BSHG ist die Regel.

Referenznummer:

WBRE310621603


Informationsstand: 17.02.1994