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Urteil
Zum Anspruch eines Frühfördervereins auf finanzielle Unterstützung von Frühförderstellen

Gericht:

VG Stade 4. Kammer


Aktenzeichen:

4 A 161/91


Urteil vom:

26.01.1993


Grundlage:

  • BSHG § 10 Abs 3 S 2 |
  • BSHG § 10 Abs 4 |
  • BSHG § 126 |
  • BSHG § 93 Abs 1

Orientierungssatz:

1. Der Träger eines Gesundheitsamtes ist nicht zwingend verpflichtet, sein Gesundheitsamt personell so auszustatten, daß alle erforderlichen Fachrichtungen vertreten sind. Richtet er allerdings eine Beratungsstelle ein, in der - wie im Einzelfall - ein interdisziplinäres Team zur Frühförderung und Früherkennung von behinderten Kindern tätig ist, so liegen damit die Voraussetzungen vor, um dem
Gesundheitsamt die optimale Wahrnehmung der ihm durch BSHG § 126 zugewiesenen Aufgaben zu ermöglichen
(Hier: Abweisung der Klage eines Frühfördervereins auf Abschluß einer Vereinbarung über die Finanzierung eines
interdisziplinären Teams. Insbesondere aus BSHG § 10 Abs 3 S 2 allein kann kein finanzieller Unterstützungsanspruch ageleitet werden. Mit der Entscheidung des Sozialamtes, mit Hilfe des Gesundheitsamtes ein interdisziplinäres Team einzurichten, ist das gem BSHG § 10 Abs 3 S 2 zustehende Ermessen fehlerfrei ausgeübt worden).

Fundstelle:

RdLH 1993, Nr 3, 28 (T)

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

MWRE008599500


Informationsstand: 21.05.1996