Inhalt

Urteil
Begrenzung der Kostenübernahme für eine Drogentherapie

Gericht:

OVG Berlin


Aktenzeichen:

6 B 81.85


Urteil vom:

18.07.1986


Grundlage:

  • BSHG § 3 Abs 2 |
  • BSHG § 2 Abs 1 |
  • BSHG § 39 Abs 4

Leitsatz:

1. Eine Drogentherapieeinrichtung kann sich für sozialhilferechtliche Zwecke als ungeeignet erweisen, wenn sie die in ihrer Konzeption vorgegebene Regeltherapiedauer erheblich überschreitet.

2. Es gehört zu den Aufgaben der Amtsärzte, darüber zu wachen, daß die von den Therapieeinrichtungen in ihren Behandlungskonzepten genannten Fristen in etwa eingehalten werden.

3. Ist die Regelverweildauer in einer Einrichtung erheblich überschritten worden, so braucht der Träger der Sozialhilfe die Restkosten für eine phasengerechte Fortführung und Beendigung der Eingliederungsmaßnahme nur dann zu übernehmen, wenn sich erweist, daß die Überschreitung der Regeltherapiedauer auf Persönlichkeitsstörungen des Hilfesuchenden beruht, die im Verhältnis zu den bei Drogenabhängigen üblichen Störungen außergewöhnlich sind; zeigt sich hingegen, daß die Therapieverlängerung auf Umstände zurückzuführen ist, die von der Therapieeinrichtung zu vertreten sind, so hat der Hilfesuchende einen sofort realisierbaren Schadensersatzanspruch gegen die Einrichtung, auf den der Träger der Sozialhilfe den Hilfesuchenden aus Gründen des Nachrangs der Sozialhilfe verweisen kann.

Rechtszug:

vorgehend VG Berlin 1985-07-03 17 A 210.84

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

MWRE108168617


Informationsstand: 01.01.1990