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Urteil
Kosten einer Rechtsverfolgung im Widerspruchsverfahren - Zustimmung zur Kündigung - Rücknahme des Zustimmungsantrags - Einstellung des Widerspruchsverfahrens - entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses

Gericht:

VG Schwerin 6. Kammer


Aktenzeichen:

6 A 1255/16 SN


Urteil vom:

25.01.2018


Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihm die Kosten der Rechtsverfolgung im Widerspruchsverfahren zu erstatten.

Auf den von der ... GmbH & Co. KG als Arbeitgeberin des schwerbehinderten Klägers unter dem 8. Dezember 2015 zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Einstellung des Geschäftsbetriebs gestellten Antrag erteilte der Beklagte mit Bescheid vom 18. Januar 2016 unter Nennung der ... Verwaltungs GmbH als Arbeitgeberin und Antragstellerin die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Klägers gemäß § 85 SGB IX.

Gegen die Zustimmungsentscheidung legten sowohl der anwaltlich vertretene Kläger als auch der Insolvenzverwalter der ... GmbH & Co. KG Widerspruch ein. Der Insolvenzverwalter ließ die Frist des § 88 Abs. 3 SGB IX ungenutzt verstreichen und nahm mit Schreiben vom 22. Februar 2016 den Zustimmungsantrag zurück, der Grundlage des Bescheides vom 18. Januar 2016 war.

Auf den Hinweis des Beklagten zum Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses beantragte der Kläger die Einstellung des Widerspruchsverfahrens und Erstattung seiner Kosten unter Ausspruch der Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren.

Mit Bescheid vom 25. April 2016, zugestellt am 27. April 2016, stellte der Widerspruchsausschuss beim Integrationsamt das Widerspruchsverfahren ein, lehnte die Erstattung der Aufwendungen des Klägers zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung ab und sprach die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren aus. Die Voraussetzungen des § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X seien nicht erfüllt, das Widerspruchsverfahren habe sich vielmehr erledigt.

Dagegen erhob der Kläger am 27. Mai 2016 Klage, mit der er sein Kostenerstattungsbegehren weiter verfolgt. Er habe sich mit seinem Widerspruch in der Sache durchgesetzt, da der Zustimmungsantrag zurückgenommen worden sei, womit § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X zumindest analog anzuwenden sei. Im Übrigen ergebe sich der geltend gemachte Anspruch aus einer analogen Anwendung des § 162 Abs. 2 VwGO.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

den Bescheid vom 15. April 2016 insoweit aufzuheben, als damit die Erstattung seiner Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung gemäß § 63 Abs. 1 SGB X abgelehnt wurde, und den Beklagten zu verpflichten, ihm seine in dem gegen den Bescheid vom 18. Januar 2016 gerichteten Widerspruchsverfahren entstandenen Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung gemäß § 63 Abs. 1 SGB X zu erstatten.

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen,

und tritt der Klage unter Bezugnahme auf den Bescheid vom 25. April 2016 entgegen.

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 4. April 2017 auf den Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, insbesondere die wechselseitigen Schriftsätze der Beteiligten, und den vom Beklagte vorgelegten Verwaltungsvorgang Bezug genommen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Entscheidungsgründe:

Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Das Begehren des Klägers ist auf eine Erstattung der Kosten im sog. isolierten Widerspruchsverfahren gerichtet. Dies erfordert, soweit die Behörde wie vorliegend die Erstattung ablehnt, eine mit der Verpflichtungsklage zu erstreitende Kostenentscheidung des Beklagten nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X zu Gunsten des Klägers sowie den in der Kostenentscheidung enthaltenen zusätzlichen Ausspruch nach § 63 Abs. 2 SGB X, dass die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren notwendig war. Der Klageantrag ist mithin gemäß § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass der Kläger - unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 25. April 2016 - die Verpflichtung des Beklagten begehrt, eine für ihn günstige Kostengrundentscheidung zu erlassen.

Die mit diesem Antrag zulässige Verpflichtungsklage ist jedoch unbegründet, weil der Kläger keinen Anspruch auf Erstattung der im Vorverfahren entstandenen Kosten hat und sich der angefochtene Bescheid vom 25. April 2016 damit als rechtmäßig erweist, soweit er den Erlass einer für den Kläger günstigen Kostengrundentscheidung ablehnt (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Der Kläger kann sich im Hinblick auf den geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch auf keine Anspruchsgrundlage stützen. Es existiert keine Rechtsgrundlage, die dem Kläger ein Recht auf Erstattung der Kosten gegen die Widerspruchsbehörde nach Erledigung des Widerspruchs zuweist. Insbesondere kann ein derartiger Anspruch nicht aus § 63 SGB X hergeleitet werden.

Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X hat, soweit der Widerspruch erfolgreich ist, der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zu zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwaltes oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind unter dieser Voraussetzung erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war, § 63 Abs. 2 SGB X.

Hiernach steht dem Kläger ein Erstattungsanspruch nicht zu. Sein Widerspruch hatte keinen Erfolg im Sinne von § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X.

Ob ein Widerspruch erfolgreich ist, ist am tatsächlichen (äußeren) Verfahrensgang der §§ 68 ff. VwGO zu messen. "Erfolgreich" ist ein Widerspruch in diesem Sinne, wenn die Behörde das Widerspruchsverfahren durch eine Verwaltungsentscheidung abgeschlossen hat, die dem Widerspruch des Widerspruchsführers (ganz oder teilweise) abhilft oder ihm stattgibt, weil sei ihn in der Sache für begründet hält. Erledigt sich ein Widerspruch hingegen auf andere Weise, so war er nicht erfolgreich in diesem Sinne (vgl. VG Düsseldorf, Urt. v. 21.03.2014 - 13 K 3877/13 -, juris Rn. 28 f.).

Danach hatte der Widerspruch des Klägers keinen Erfolg. Der angegriffene Zustimmungsbescheid vom 18. Januar 2016 entfaltete keine belastende Rechtswirkung mehr für den Kläger, weil eine Kündigung nicht innerhalb der Monatsfrist aus § 88 Abs. 3 SGB IX erklärt worden war und der Insolvenzverwalter der ... GmbH & Co. KG zudem den Zustimmungsantrag zurückgenommen hatte, der Grundlage des Bescheides vom 18. Januar 2016 war. Der Zustimmungsantrag hatte sich daher vor der Widerspruchsentscheidung des Beklagten erledigt und entfaltete für den Kläger keine belastende Rechtswirkung mehr. Da das erledigende Ereignis während des anhängigen Widerspruchsverfahrens gegen den Zustimmungsbescheid eingetreten ist, bestand auch kein Rechtsschutzbedürfnis mehr für eine sachliche Entscheidung über den Widerspruch. Damit hat sich der Kläger zwar erfolgreich gegen die insoweit beabsichtigte Kündigung gewehrt, das Widerspruchsverfahren als solches hat sich aber erledigt, weshalb der Beklagte das Widerspruchsverfahren zu Recht eingestellt hat (vgl. auch VG Hannover, Urt. v. 23.09.2008 - 3 A 4599/06 - , juris Rn. 16).

Etwas anderes ergibt auch auch nicht auf der Grundlage einer etwas weitergehenden Auslegung des Begriffs des erfolgreichen Widerspruchs. Selbst wenn man im Wege einer erweiternden Auslegung des § 63 SGB X annimmt, ein Widerspruch sei auch dann "erfolgreich", wenn der Widerspruchsführer sein Rechtsbegehren im Widerspruchsverfahren in irgendeiner Form durchsetzt und hierfür der Widerspruch ursächlich war (vgl. hierzu etwa VG Köln, Urt. v. 26.06.2017 - 7 K 109/16 -, juris Rn. 33 f. unter Hinweis u.a. auf BSG, Urt. v. 13.10.2010 - B 6 KA 29/09 R -, juris Rn. 16 ff.), war der Widerspruch des Klägers im vorliegenden Verfahren nicht erfolgreich. Zwar hat der Kläger sein Anliegen, die Zustimmungsentscheidung zu beseitigen, letztlich erreicht. Hierfür war aber nicht der Widerspruch ursächlich, sondern das hiervon unabhängige Verhalten des Insolvenzverwalters.

Die §§ 72 und 73 Abs. 3 Satz 3 VwGO sehen eine Entscheidung über die Kosten des Widerspruchsverfahrens ebenfalls nur für die Fälle vor, in denen die Behörde den Widerspruch für begründet hält und ihm abhilft oder die Widerspruchsbehörde durch Widerspruchsbescheid entscheidet.

Da § 63 SGB X, dessen Regelungsbereich im vorliegenden Zusammenhang auch nicht durch eine analoge Anwendung erweitert werden kann, für das Widerspruchsverfahren anders als § 161 Abs. 2 VwGO für das verwaltungsgerichtliche Verfahren keine Kostenentscheidung nach billigem Ermessen vorsieht, kann die Frage der ursprünglichen Erfolgsaussichten des Widerspruchs keine Berücksichtigung finden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der mit § 63 SGB X insoweit vergleichbaren Vorschrift des § 80 VwVfG, der sich die Kammer anschließt, kommt auch eine analoge Anwendung des § 161 Abs. 2 VwGO nicht in Betracht, der für das Verwaltungsgerichtsverfahren im Falle der Hauptsacheerledigung eine Billigkeitsentscheidung bezüglich der Kosten vorsieht (vgl. auch VG Düsseldorf, Urt. v. 21.03.2014 - 13 K 3877/13 -, juris Rn 34 ff.).

Dem Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 11.05.1981 - 6 C 121/80) -, juris) zufolge fehlt es in Anbetracht des Umstandes, dass § 80 VwVfG in Kenntnis der Kostenerstattungsproblematik erlassen wurde, an einer planwidrigen Gesetzeslücke, die im Wege einer Analogie geschlossen werden könnte. Vielmehr ist § 80 VwVfG demnach als abschließende Regelung anzusehen, so dass der Gesetzgeber in Fällen der Erledigung während des Vorverfahrens in Kenntnis der vielfach als unbefriedigend angesehenen Rechtslage eine Kostenerstattung nicht vorsehen wollte. Diese Argumentation ist auf die Vorschrift des § 63 SGB X übertragbar, da dieser insoweit dem § 80 VwVfG nachempfunden wurde und inhaltsgleich ist (vgl. VG München, Urt. v. 04.09.2008 - M 15 K 06.2544 -, juris Rn. 33). Demnach kommt auch eine Kostengrundentscheidung des Beklagten zugunsten des Klägers in analoger Anwendung des § 161 Abs. 2 VwGO nicht in Betracht.

Eine Kostenerstattung zugunsten des hypothetische erfolgreichen Widerspruchsführers mag aus rechtspolitischen Erwägungen zwar als sinnvoll erscheinen. Sie ist jedoch auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Ungeachtet der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) gibt es keine verfassungsrechtliche Pflicht, in jeder Hinsicht eine Kostenerstattung vorzusehen. Dies gilt hier umso mehr, als die Konsequenzen der gesetzgeberischen Entscheidung auch nicht als unzumutbar erscheinen. Vor Ablauf der Monatsfrist aus § 88 Abs. 3 SGB IX, innerhalb derer der Arbeitgeber die Kündigung aussprechen muss, kann der von der erklärten Zustimmung betroffene Arbeitnehmer im Übrigen zunächst selbst fristwahrend Widerspruch einlegen. Mit der Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Begründung des Widerspruchs kann er dann abwarten, bi der Arbeitgeber von seinem Kündigungsrecht Gebrauch gemacht hat (vgl. auch VG Hannover, Urt. v. 23.09.2008 - 3 A 4599/06 -, juris Rn. 16, Urt. v. 26.06.2017 - 7 K 109/16 -, juris Rn. 59).

Im vorliegenden Fall folgt ein anderes Ergebnis auch nicht daraus, dass ein Kostenerstattungsanspruch nach dem im Verwaltungsverfahrensrecht ebenfalls anwendbaren Grundsatz von Treu und Glauben grundsätzlich auch dann gegeben ist, wenn die Behörde sach- und treuwidrig anstelle eines erkennbar gebotenen Abhilfe- oder Widerspruchsbescheides einen Rücknahmebescheid nach § 48 VwVfG erlässt, um der Kostenlast zu entgehen (vgl. VG Köln, Urt. v. 26.06.2017 - 7 K 109/16 -, juris Rn. 36). Hierfür ist nämlich nichts ersichtlich. Aufgrund der besonderen Konstellation in Verfahren des Kündigungsschutzes von Schwerbehinderten, die zu einer Parallelität von Widerspruchsverfahren beim Integrationsamt einerseits und Kündigungsschutzklage andererseits führen kann, ließe sich etwa auch dann die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben erwägen, wenn die Widerspruchsbehörde das Widerspruchsverfahren nicht bearbeitet oder verzögert, um das Ergebnis des arbeitsgerichtlichen Verfahrens abzuwarten und eine Erledigung eintreten zu lassen, obgleich eine Widerspruchsentscheidung zugunsten des Widerspruchsführers angezeigt gewesen wäre (vgl. auch VG Köln, Urt. v. 01.08.2017 - 7 K 2941/15 -, juris Rn. 52). Im vorliegenden Fall kann gegenüber dem Beklagten jedoch auch nicht der Vorwurf erhoben werden, treuwidrig eine Entscheidung über den Widerspruch unterlassen oder bis zur Erledigung hinausgezögert zu haben. Dies scheidet schon deshalb von vornherein aus, weil seit der Einlegung des Widerspruchs bis zum Eintritt der Erledigung weniger als drei Monate vergangen sind und § 75 VwGO die Wertung entnommen werden kann, dass der Behörde ein Entscheidungszeitraum von drei Monaten grundsätzlich zuzubilligen ist.

Schließlich könnte der Kläger eine Kostenerstattung auch nicht über eine Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erreichen mit dem Ziel, die nach seiner Auffassung bestehende Rechtswidrigkeit der Zustimmungsentscheidung aus dem Bescheid vom 18. Januar 2016 feststellen zu lassen. Der Verwaltungsakt hatte sich im vorliegenden Fall bereits vor Klageerhebung erledigt, so dass kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse besteht.

Der isolierte Ausspruch über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren bleibt ohne eine für den Kläger günstige Kostengrundentscheidung, d. h. ohne den hier begehrten Ausspruch der Kostenerstattung, demgegenüber ohne rechtliche Bedeutung (vgl. VG Schwerin, Urt. v. 30.12.2009 - 6 A 857/07 -, juris Rn. 21).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei (§ 188 Satz 2 VwGO). Von einer Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit nach § 167 VwGO hat das Gericht abgesehen, weil es davon ausgeht, dass der Beklagte nicht beabsichtigt, seine ohnehin nur in geringer Höhe angefallenen außergerichtlichen Kosten vor Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung zu vollstrecken (vgl. auch VGH Münschen, Urt. v. 20.05.2010 - 12 BV 09.2090 -, juris Rn. 28).

Referenznummer:

R/R7617


Informationsstand: 10.04.2018