Inhalt

Urteil
Heilbehandlungsmaßnahmen für Sozialhilfeträger im Rahmen der Tuberkulosehilfe

Gericht:

BSG 8. Senat


Aktenzeichen:

8 RV 415/70


Urteil vom:

24.06.1971


Grundlage:

  • BSHG § 59 Abs 2 S 2 Fassung 1969-09-18 |
  • BSHG § 59 Abs 1 S 1 Fassung 1969-09-18 |
  • BVG § 9 Fassung 1966-12-28

Leitsatz:

1. Hat der Sozialhilfeträger nach BSHG § 59 Abs 1 S 1 im Rahmen der Tuberkulosehilfe für einen Versorgungsberechtigten anstelle der Versorgungsbehörde unverzüglich Heilbehandlungsmaßnahmen durchgeführt, so ist die Versorgungsbehörde nach BSHG § 59 Abs 2 S 2 zur Erstattung aller dem Sozialhilfeträger rechtmäßig entstandenen Kosten, somit auch zur Erstattung eines Taschengeldes, verpflichtet, obwohl das BVG eine solche Versorgungsleistung nicht kennt (BVG § 9).

Sonstiger Orientierungssatz:

1. Rechtsnatur des Versorgungsanspruches:
Das BVG will die Betroffenen dafür entschädigen, daß sie für die Gesamtheit der im Staat zusammengeschlossenen Bürger ein besonderes Opfer an Gesundheit und Leben dargebracht haben.

2. Enthält ein Gesetz eine Lücke, so muß diese aus dem Gesetz selbst ergänzt werden, dh die aus dem Gesetz zu entnehmenden Grundsätze müssen auf Fälle ausgedehnt werden, die den geregelten Tatbeständen rechtsähnlich sind. Unter den mancherlei Arten von Lücken im Gesetz gibt es die, daß das Gesetz schweigt, dh einen bestimmten Tatbestand nicht geregelt hat, wobei das Schweigen auf Absicht, auf einem Versehen oder darauf beruhen kann, daß sich der nicht geregelte Tatbestand erst nach dem Erlaß des Gesetzes durch eine Veränderung der Lebensverhältnisse ergeben hat (sogenannte sekundäre Lücke).

Diese Entscheidung wird zitiert von:

VGH Mannheim 1982-10-12 10 S 598/82 Anschluß

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE051450219


Informationsstand: 01.01.1990