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Urteil
Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten - Einstweiliger Rechtsschutz - Ermessensentscheidung des Integrationsamts

Gericht:

VG Würzburg 3. Kammer


Aktenzeichen:

W 3 S 10.1026 | 3 S 10.1026


Urteil vom:

12.10.2010


Grundlage:

Tenor:

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

BAYERN.RECHT

Gründe:

I.

Der am ... 1962 geborene, schwerbehinderte Antragsteller ist seit dem 1. April 2004 bei der Beigeladenen in der Fertigung beschäftigt. Das Zentrum Bayern Familie und Soziales Region Unterfranken - Versorgungsamt - hat mit Bescheid vom 17. Oktober 2007 bei ihm einen Grad der Behinderung von 50 festgestellt; derzeit ist beim Sozialgericht eine Klage gegen die Herabsetzung des Grades der Behinderung auf 30 anhängig.

Mit Bescheid vom 2. Juni 2010 hat die Agentur für Arbeit Aschaffenburg zudem die Gleichstellung des Antragstellers mit einem Schwerbehinderten ab dem 23. April 2010 festgestellt.

Mit Schreiben vom 7. Mai 2010 beantragte die Beigeladene beim Zentrum Bayern Familie und Soziales Region Unterfranken - Integrationsamt - die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des mit dem Antragsteller bestehenden Arbeitsverhältnisses.

Der Antragsgegner stimmte der beabsichtigten Kündigung mit Bescheid vom 16. August 2010 zu. Auf die im genannten Bescheid ausgeführten Gründe wird Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 27. August 2010, dem Antragsteller zugegangen am 30. August 2010, kündigte die Beigeladene das mit dem Antragsteller bestehende Arbeitsverhältnis zum Ablauf des 30. November 2010.


Gegen den Bescheid des Integrationsamts vom 16. August 2010 erhob der Antragsteller mit am 16. September 2010 beim Verwaltungsgericht Würzburg eingegangenen anwaltlichen Schriftsatz Klage und beantragte gleichzeitig,

die aufschiebende Wirkung der vorliegenden Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 16. August 2010 anzuordnen.

Zur Begründung wurde vorgebracht, dass die Entscheidung des Integrationsamtes ermessensfehlerhaft sei. Die Beigeladene hätte zwar im Rahmen des Verwaltungsverfahrens angegeben, dass aufgrund eines Auftragsrückganges der Arbeitsplatz des Antragstellers wegfalle und dieser ohnehin aufgrund seiner Erkrankungen nicht in der Lage sei, die anfallenden Tätigkeiten auszuführen. Zu sehen sei jedoch, dass im Juni 2010, anders als in den vorangegangenen Monaten, lediglich nur noch in geringem Umfang Kurzarbeit bei der Beigeladenen geleistet worden wäre. Es könne somit keine Rede davon sein, dass der Arbeitsplatz des Antragstellers aufgrund von Auftragsrückgängen wegfallen würde. Zumindest sei eine Erhaltung des Arbeitsplatzes durch Reduzierung der Arbeitszeit möglich gewesen. Es sei daher nicht auszuschließen, dass die seitens der Beigeladenen erklärte Kündigung - zumindest auch - wesentlich durch die Schwerbehinderteneigenschaft des Antragstellers motiviert gewesen sei. Der Antragsgegner hätte außerdem den Sachverhalt auch nicht hinreichend aufgeklärt.


Der Antragsgegner beantragte,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Integrationsamt im Zuge des Verwaltungsverfahrens den Sachverhalt amtswegig ordnungsgemäß, insbesondere im entscheidungserheblichen Umfang vollständig, aufgeklärt und die widerstreitenden Belange der Beigeladenen und des Antragsteller gehörig gegeneinander abgewogen hätte. Zur Sachaufklärung hätte das Integrationsamt insbesondere einen Betriebsbesuch am 15. Juni 2010 vorgenommen und zudem eine fachtechnische Stellungnahme der technischen Beraterin eingeholt. Die Beigeladene hätte im Rahmen des Verwaltungsverfahrens zur Überzeugung des Integrationsamtes dargelegt, dass sie sich unternehmerisch entschlossen hätte, insgesamt fünf Arbeitsplätze, darunter auch den des Antragstellers, abzubauen. Eine Möglichkeit, dass die Beigeladene den Antragsteller in ihrem Betrieb anderweitig auf einem anderen Arbeitsplatz beschäftigt, habe sich nicht ergeben, vor allem auch nicht angesichts der Fähigkeiten und Kenntnisse des Antragstellers. Unerheblich sei weiterhin auch, ob sich die unternehmerischen Verhältnisse nach Ausspruch der Kündigung wieder gebessert hätten. Maßgeblich sei ausschließlich der "historische Sachverhalt", welcher der Kündigung vorausgegangen sei.


Mit Beschluss vom 17. September 2010 wurde die Firma ... zum Verfahren beigeladen. Diese hat beantragt,

den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen

und im Wesentlichen auf die Ausführungen des Antragsgegners Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der von dem Antragsgegner vorgelegten Behördenakte Bezug genommen.


II.

Der Antrag, die gemäß § 88 Abs. 4 SGB IX ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Antragstellers anzuordnen, ist zwar zulässig.

Insbesondere besteht für diesen nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung ein Rechtsschutzbedürfnis, weil nicht auszuschließen ist, dass sich für den Antragsteller aus der begehrten Anordnung der aufschiebenden Wirkung auch nach dem Ausspruch der Kündigung durch die Beigeladene positive (rechtliche) Folgewirkungen ergeben könnten (vgl. hierzu BVerwG vom 08.07.2009 Az.: 8 C 4.09, BayVGH vom 17.12.2009 Az.: 12 CS 09.2691).

Der Antrag ist indes unbegründet.

In § 88 Abs. 4 SGB IX hat der Gesetzgeber dem Vollzugsinteresse grundsätzlich den Vorrang gegenüber dem Aussetzungsinteresse des betroffenen Arbeitnehmers, hier des Antragstellers, eingeräumt. Als Ausnahme hiervon ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nur dann geboten, wenn entweder im Eilverfahren bei summarischer Prüfung davon auszugehen ist, dass der Rechtsbehelf in der Hauptsache Erfolg haben wird, oder wenn bei offenen Erfolgsaussichten das Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung das Interesse an der sofortigen Vollziehung des Zustimmungsbescheids überwiegen würde.

Hier ist bei summarischer Prüfung davon auszugehen, dass der Rechtsbehelf des Antragstellers in der Hauptsache voraussichtlich keinen Erfolg haben wird. Die Zustimmung des Antragsgegners zur ordentlichen Kündigung des Antragstellers begegnet - soweit im Eilverfahren ersichtlich - keinen rechtlichen Bedenken. Die Erteilung der Zustimmung der Kündigung erweist sich inhaltlich bei summarischer Prüfung als rechtmäßig.

Die Entscheidung über die Zustimmung zur Kündigung oder deren Versagung liegt im Ermessen des Integrationsamtes. Soweit nicht die besonderen Voraussetzungen des § 89 SGB IX vorliegen, ist die Ermessensentscheidung des Integrationsamtes gemäß § 39 Abs. 1 SGB I nur durch Sinn und Zweck des SGB IX gebunden (vgl. BVerwG vom 02.07.1992 Az.: 5 C 51.90), das mit seinen Vorschriften über den Sonderkündigungsschutz vor allem die Nachteile des Schwerbehinderten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgleichen soll (BVerwG vom 28.02.1968 Az.: 5 C 33.66). Das SGB IX verfolgt den Zweck, den Schwerbeschädigten vor den besonderen Gefahren, denen er wegen seiner Beeinträchtigung auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt ist, zu bewahren und sicherzustellen, dass er gegenüber dem gesunden Arbeitnehmer nicht ins Hintertreffen gerät. Das hat auch Leitlinie bei der Ermessensentscheidung zu sein, ob der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten zuzustimmen ist oder nicht. Diese Entscheidung erfordert deshalb eine Abwägung des Interesses des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegen das Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers an der Erhaltung eines Arbeitsplatzes. Sie bestimmt die Grenzen dessen, was zur Verwirklichung der dem Schwerbehinderten gebührenden weitgehenden Fürsorge dem Arbeitgeber zugemutet werden darf.

Gemessen an diesen Grundsätzen ist hier bei summarischer Prüfung eine Rechtswidrigkeit des Bescheids des Antragsgegners nicht festzustellen. Das Integrationsamt ist der ihm obliegenden Aufklärungspflicht gemäß § 20 SGB X nachgekommen. Am 15. Juni 2010 wurde vom Integrationsamt ein Betriebsbesuch vorgenommen, zudem wurde eine fachtechnische Stellungnahme der technischen Beraterin datierend vom 24. Juni 2010 eingeholt. Im Rahmen dessen kam das Integrationsamt zu dem Ergebnis, dass sowohl ein Auftragsrückgang bei der Beigeladenen zu verzeichnen war, als auch, dass für den Antragsteller kein weiterer sogenannter leidensgerechter Arbeitsplatz im Betrieb der Beigeladenen zur Verfügung stand. Das Gericht erkennt auch unter Zugrundelegung des Vorbringens des Antragstellers keine Anhaltspunkte dafür, dass diese vor Ort von der technischen Beraterin getroffenen Erkenntnisse zu bezweifeln gewesen wären und das Integrationsamt damit hätte weitere Ermittlungen durchführen müssen.

Es sind weiterhin auch keine Ermessensfehler der Antragsgegnerin im Rahmen der getroffenen Entscheidung festzustellen. Die Beigeladene hat ihren Antrag damit begründet, dass sie aufgrund der negativen Entwicklung der Auftragslage und der Veränderung der Aufträge entschieden habe, Personal zu entlassen und nur noch das Personal zu behalten, das universell einsetzbar und gut ausgebildet sei. Der Kündigungsgrund ist damit rein betrieblicher Art. Organisation und Struktur eines Betriebs unterliegen jedoch allein der unternehmerischen Entscheidung und können weder vom Integrationsamt noch vom Gericht im Rahmen des Schwerbehindertenrechts überprüft werden (vgl. OVG Münster vom 23.01.1992 Az.: 13 A 297/91). Deshalb besteht insoweit nur die Verpflichtung zu prüfen, ob die arbeitsrechtliche Unwirksamkeit der Kündigung "ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zutage liegt und sich jedem Kundigen geradezu aufdrängt" (BVerwG vom 02.07.1992 Az.: 15 C 39.90). Eine solche Offensichtlichkeit liegt zur Überzeugung der Kammer vorliegend jedoch nicht vor. Grundsätzlich sind die von der Beigeladenen vorgetragenen Gründe geeignet, eine ordentliche Kündigung zu tragen. Nach Würdigung der Aktenlage ist auch tatsächlich davon auszugehen, dass für den Antragsteller eine weitere sogenannte leidensgerechte Beschäftigung im Betrieb der Beigeladenen nicht mehr möglich gewesen ist. Insbesondere steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass sich die Auftragslage im Betrieb der Beigeladenen derart verschlechtert hatte, dass die Beigeladene sich unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten gezwungen sehen konnte, Arbeitsplätze einzusparen. So ist zu sehen, dass für den Betrieb der Beigeladenen in den Monaten März bis Juni 2010 von der Agentur für Arbeit Kurzarbeit genehmigt worden ist. Außerdem wurde nicht lediglich der Arbeitsplatz des Antragstellers abgebaut, sondern insgesamt fünf Arbeitsplätze. Diese Entscheidung, die der verfassungsrechtlich geschützten unternehmerischen Entschließungsfreiheit der Beigeladenen unterliegt, kann vom Gericht dabei nur darauf geprüft werden, ob sie auf sachwidrigen oder gar willkürlichen Erwägungen gründet. Angesichts der zum Zeitpunkt der Kündigung sich darstellenden betrieblichen Situation bei der Beigeladenen kann hiervon indes keine Rede sein.

Nach summarischer Prüfung der Aktenlage kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller an einem anderen Arbeitsplatz im Betrieb der Beigeladenen weiterbeschäftigt werden könnte. Zwar hat der Antragsteller vorgetragen, auch an anderen Maschinen als bisher einsetzbar zu sein, insbesondere auch die hierfür erforderlichen Kenntnisse bei der Programmierung zu besitzen. Weiterhin hat er vorgetragen, auch schwerere Teile mit Hilfsmitteln bewegen zu können und damit nicht wesentlich körperlich eingeschränkt zu sein. Die Beigeladene hat jedoch glaubhaft vorgetragen, dass der Antragsteller über die für andere Tätigkeiten erforderlichen Kenntnisse gerade nicht verfügt, insbesondere weil er die hierfür nötige Ausbildung nicht besitzt. Er ist damit im Betrieb der Beigeladenen nur für spezielle Aufgaben, die nach der Verschlechterung der Auftragslage nicht mehr in ausreichendem Umfang anfallen, einsetzbar.

Soweit der Antragsteller einen Zusammenhang zwischen der Kündigung und seiner Schwerbehinderung geltend macht, so ist dem zu entgegnen, dass ein solcher für das Gericht nicht hinreichend zu erkennen ist. Der Entschluss zum Abbau von mehreren Arbeitsplätzen im Betrieb der Beigeladenen ist eine unternehmerische Entscheidung, die nicht im Zusammenhang mit der Schwerbehinderung des Antragstellers steht. Zutreffend ist allenfalls, dass aufgrund der beim Antragsteller sowohl krankheits- als auch teilweise schwerbehindertenbedingt gegebenen körperlichen Einschränkungen eine universelle Einsetzbarkeit im Betrieb nicht gegeben ist. Dies führt jedoch nicht zu dem Schluss, dass die Kündigung an sich mit der Schwerbehinderteneigenschaft des Antragstellers im Zusammenhang gestanden hätte. Der Entschluss der Beigeladenen hierzu gründete vielmehr auf der zum maßgeblichen Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs bestehenden wirtschaftlichen Situation und den damit verbundenen Wegfall mehrerer Beschäftigungsmöglichkeiten im Betrieb.

Die Ermessensentscheidung des Integrationsamtes, deren verwaltungsgerichtliche Überprüfbarkeit an die Grenzen des § 114 VwGO gebunden ist, ist daher nicht zu beanstanden. Das Integrationsamt hat sämtliche abwägungsrelevanten Umstände auf der Arbeitnehmerseite und auf der Arbeitgeberseite in der gebotenen Weise berücksichtigt und gegeneinander gewichtet und abgewogen.

Im Übrigen wird gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffenden Ausführungen im Bescheid vom 16. August 2010 Bezug genommen.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Zustimmung zur Kündigung ist daher mit der Kostenfolge des § 154 VwGO abzulehnen. Der Beigeladenen ist gemäß § 162 Abs. 3 VwGO ein Kostenerstattungsanspruch zuzubilligen, da sie einen Antrag gestellt und sich somit gemäß § 154 Abs. 3 VwGO einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat.

Die Gerichtskostenfreiheit beruht auf § 188 Satz 2 VwGO.

Referenznummer:

R/R5570


Informationsstand: 14.06.2013