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Urteil
Berechnung der Ausgleichsabgabe nach SchwbG: zum Arbeitsplatzbegriff - zur Anrechenbarkeit von Kurzarbeit- Null-Stellen

Gericht:

OVG Frankfurt (Oder) 4. Senat


Aktenzeichen:

4 A 133/97


Urteil vom:

27.05.1998


Grundlage:

Orientierungssatz:

1. Bei der nach SchwbG § 5 Abs 1 vorzunehmenden Berechnung der Pflichtarbeitsplätze dürfen die in "Kurzarbeit-Null" stehenden Arbeitnehmer nicht mit einbezogen werden, weil sie keine Arbeitsplätze im Sinne des SchwbG § 7 Abs 1 besetzen ( Vergleiche, OVG Weimar, 1995-07-06, 2 KO 11/94, ThürVBl 1996, 11).

Rechtszug:

vorgehend VG Potsdam 1997-01-10 7 K 1253/93

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH
Behindertenrecht 07/1998

Der angefochtene Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides ist allerdings nicht deshalb rechtswidrig, weil verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Erhebung der Schwerbehindertenausgleichsabgabe gemäß § 11 Abs. 1 SchwbG in der DDR bzw. in den neuen Ländern bestünden.

Das folgt für die Zeit zwischen dem 1.7. bis zum 3.10.1990 als dem Tag des Beitritts der neuen Länder zur Bundesrepublik Deutschland schon daraus, daß für diesen Zeitraum das Grundgesetz im Beitrittsgebiet noch nicht galt und deshalb eine Überprüfung der Regelungen der damaligen DDR auch nicht im nachhinein an den von ihm aufgestellten verfassungsrechtlichen Maßstäben erfolgen kann (BVerfGE 84, 90/122 f.; 95, 267/309).

Aber auch für die Zeit nach Beitritt der neuen Länder und dem 31. Dezember 1990 als dem letzten Tag des vom streitgegenständlichen Bescheid erfaßten Regelungszeitraumes kann von einer Unvereinbarkeit der Erhebung der Schwerbehindertenabgabe mit dem Grundgesetz nicht ausgegangen werden. Allerdings war ab diesem Tag die Schwerbehindertenabgabe auch in bezug auf die Arbeitgeber in den neuen Ländern wie jede öffentlich-rechtliche Geldleistungspflicht am Maßstab des Grundgesetzes, hier des Art. 12 GG zu messen (vgl. zu Art. 12 GG als Maßstab für Geldleistungspflichten mit objektiv berufsregelnder Tendenz jüngst: BVerfGE 95, 267/302). Soweit Zweifel angebracht sind, ob die beiden Funktionen der Schwerbehindertenabgabe, die Antriebsfunktion, Schwerbehinderte einzustellen, einerseits, und die Ausgleichsfunktion, Vorteile derjenigen Arbeitgeber, die dieser Verpflichtung nicht nachkommen, auszugleichen andererseits (vgl. BVerfGE 57, 139/167), in den neuen Ländern überhaupt erfüllbar waren, ist zu berücksichtigen, daß der Bundesgesetzgeber in den neuen Ländern eine Vielzahl von Lebenssachverhalten vorfand, die es ihm schon wegen der Einzigartigkeit der Aufgabe und des Zeitdruckes nicht erlaubten, vor Schaffung gesetzlicher Regelungen erst eigene Erfahrungen abzuwarten (vgl. BVerfGE 95, 267/309). Ihm mußte jedenfalls für die Übergangszeit unmittelbar nach Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands erlaubt sein, gesetzliche Regelungen, die auf in der vormaligen Bundesrepublik gemachten Erfahrungen beruhten, auch auf die neuen Länder auszudehnen, um das Ziel der Angleichung der Lebensverhältnisse zu verwirklichen.

Der angegriffene Feststellungsbescheid ist jedoch insofern rechtswidrig, als er eine über 17 300 DM hinausgehende Ausgleichsabgabe festsetzt. Rechtsgrundlage für diese Ausgleichsabgabe ist für die Zeit ab Oktober 1990 § 11 Abs. 2 Sätze 1 und 3 i.V.m. Abs. 1 SchwbG, sowie für die Monate Juli bis September 1990 § 11 des Schwerbehindertengesetzes der früheren DDR vom 21.6.1990 (GBl. I Nr. 35 S. 381) i.V.m. Anlage 1 Kap. VIII Sachgeb. E Abschn. III Nr. 1 b Einigungsvertrag. Nach diesen Vorschriften hat ein Arbeitgeber, der seiner Pflicht zur Beschäftigung Schwerbehinderter nicht in vollem Umfang nachkommt, für jeden nicht mit einem Schwerbehinderten besetzten Pflichtplatz eine monatliche Ausgleichsabgabe zu bezahlen. Bei der nach § 5 Abs. 1 SchwbG vorzunehmenden Berechnung der Pflichtarbeitsplätze hätten die in "Kurzarbeit-Null" stehenden Arbeitnehmer nicht mit einbezogen werden dürfen, weil sie im fraglichen Zeitraum bei der Klägerin keine Arbeitsplätze im Sinne des § 7 Abs. 1 SchwbG besetzt haben. Gemäß dieser Vorschrift sind Arbeitsplätze alle Stellen, auf denen Arbeiter, Angestellte, Richter sowie Auszubildende und andere zu ihrer beruflichen Bildung Eingestellte beschäftigt werden. Diese Begriffsbestimmung entspricht in der Regel der im Arbeitsrecht üblichen. Es ist darunter also grundsätzlich die Gesamtheit der dem Arbeitnehmer im Betrieb zugewiesenen Tätigkeitsbereiche mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten zu verstehen (BVerwG NJW-RR 1994, 1252).

Von diesem Arbeitsplatzbegriff sind grundsätzlich auch solche Stellen erfaßt, die mit Beschäftigten, die in Kurzarbeit stehen, besetzt sind. Dies ergibt sich daraus, daß Sinn der Kurzarbeit im herkömmlichen Sinn die Erhaltung der bisherigen Arbeitsplätze ist, deren weitere Existenz also gerade Voraussetzung des Bezuges von Kurzarbeitergeld ist. Denn originärer Zweck des Kurzarbeitergeldes in herkömmlicher Form ist die Erhaltung des konkreten Arbeitsplatzes, das also von der Bundesanstalt für Arbeit in der Erwartung gezahlt wird, der Arbeitsausfall werde nur ein vorübergehender sein (BSG NZA 1993, 1600). Daß in solchen Fällen auch ein Arbeitsplatz i.S.d. § 7 Abs. 1 SchwbG vorliegt, unterliegt keinem Zweifel. Denn dieser Begriff ist nicht davon abhängig, daß der Arbeitsplatz ständig besetzt ist. Ihrer Natur nach vorübergehende Unterbrechungen der Beschäftigung sind grundsätzlich nicht geeignet, den Begriff des Arbeitsplatzes i.S.d. § 7 Abs. 1 SchwbG/SchwbG-DDR in Frage zu stellen (vgl. Wilrodt/Naumann, Schwerbehindertengesetz, Kommentar, 7. Auflage, Rn. 16 zu § 7: Großmann in Gemeinschaftskommentar zum SchwbG , 1992, Rn. 29, 30 zu § 7; Hoyningen-Hoene, NJW 1981, 713, 721). Gleiches kann jedoch nicht für die Arbeitnehmer auf "Kurzarbeit-Null"-Stellen gelten, die auf der Grundlage des § 63 Abs. 5 des Arbeitsförderungsgesetzes der DDR (AFG-DDR) i.V.m. § 249 d AFG a. F. bis zum 31. Januar 1991 Kurzarbeitergeld erhalten haben. Denn Grundlage dieses Kurzarbeitergeldes war gerade nicht die Erwartung der Erhaltung der bisher innegehabten Arbeitsplätze auf Dauer.
Im Vordergrund stand vielmehr die Vermeidung von Entlassungen, die sonst infolge betrieblicher Strukturveränderungen oder betriebsorganisatorischer Maßnahmen im Zusammenhang mit der Schaffung einer Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland z.Z. des Beitritts der DDR notwendig geworden wären. Deshalb stellte § 63 Abs. 5 Satz 2 AFG-DDR auch ausdrücklich von der in § 63 Abs. 1 AFG-DDR normierten Voraussetzung frei, daß die Gewährung von Kurzarbeitergeld zur Erhaltung der bestehenden Arbeitsplätze führen solle. Es handelt sich hierbei also um einen anderen Typus von Kurzarbeitergeld, der mit dem herkömmlichen nicht vergleichbar ist (vgl. jetzt §§ 3 Abs. 1 Nr. 9, 116 Nr. 4, 169, 175 SGB III). Die Einführung dieser Form von Kurzarbeitergeld stellte die gesetzgeberische Reaktion auf die besondere Situation in der ehemaligen DDR bzw. später in den neuen Ländern als Folge des Zusammenbruchs des zentralverwaltungswirtschaftlichen Systems und des außerordentlich schwierigen Übergangs zur Marktwirtschaft dar (vgl. zu Gründen der Einführung des § 63 Abs. 5 AFG-DDR bzw. seiner Fortgeltung nach Beitritt der neuen Länder; Reß, Arbeit und Arbeitsrecht 1991, 288, 291; ders. Betrieb und Wirtschaft 1992, 235, 236; Stapelfeld, Arbeit im Betrieb 19 92, 140, 141; Völkel, Arbeit und Beruf 1993, 1, 2; Oetker, Arbeit und Arbeitsrecht 1991, 317, 318; Schermer, Die Ersatzkasse 1991, 353, 356; Schmidt, Wege zur Sozialversicherung 1991, 315, 316; Hohn, Arbeit und Arbeitsrecht 1996, 153, 154). Wie das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 17.1.1995 - 3 AZR 462/94 -) sowie im Anschluß daran das Thüringische Oberverwaltungsgericht (ThürVBl. 1996, 11 f.) zutreffend festgestellt haben, sollte das auf der Grundlage des § 63 Abs. 5 AFG-DDR gezahlte Kurzarbeitergeld nicht - wie das herkömmliche Kurzarbeitergeld - einen vorübergehenden konjunkturellen Einbruch überbrücken, sondern den abrupten Übergang von einer Zentralverwaltungswirtschaft zur Marktwirtschaft mit der Folge einer hohen Arbeitslosigkeit abfedern. Nicht die Erhaltung der ohnehin unrentabel gewordenen Arbeitsplätze war somit das Ziel, sondern die Verlängerung der Arbeitsverhältnisse, um Zeit zu gewinnen, die noch in Kurzarbeit befindlichen Arbeitnehmer zu fördern und durch Weiterqualifikation ihre Arbeitsmarktchancen zu erhöhen. Dieses "Struktur- Kurzarbeitergeld" zeigte also die Tendenz, an die Stelle des Arbeitslosengeldes zu treten, nicht zuletzt auch deshalb, weil weder die Gesellschaft der ehemaligen DDR noch die neugegründeten, personell und sachlich noch unzulänglich ausgestatteten Arbeitsämter eine Massenarbeitslosigkeit von vielen hunderttausend Arbeitnehmern hätten verkraften können (vgl. zu diesem Zusammenhang Schmidt in: Wege zur Sozialversicherung 1991, 315, 316f.). Um dieses Ziel zu erreichen, war der Gesetzgeber darauf angewiesen, für die Arbeitgeber Anreize zu schaffen, die Möglichkeiten des § 63 Abs. 5 AFG-DDR auszuschöpfen (BAG a. a.O.). Mit dieser Zielsetzung einer gewollten Kooperation mit den Arbeitgebern zum Nutzen der von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmer wäre es unvereinbar gewesen, eine öffentlich-rechtliche Geldleistungspflicht in Gestalt der Schwerbehindertenabgabe für die in "Kurzarbeit Null" Stehenden zu schaffen, die sich konträr zu dem erstrebten Anreiz verhält, zumal bei dieser Kurzarbeit vom Arbeitgeber auch die Sozialabgaben für den Arbeitnehmer nicht zu übernehmen waren ( vgl. Hohn, a.a.O., S. 154). Unter diesen Umständen kann von einer fortdauernden Beschäftigung, die bei "Kurzarbeit-Null" tatsächlich gerade nicht vorlag, und einem Fortbestand von Arbeitsplätzen i.S.d. § 7 Abs. 1 SchwbG nicht mehr geredet werden (so auch Reß, Arbeit und Arbeitsrecht a.a.O.; a.A. Thür. OVG a.a.O.).

Diese Auslegung findet ihre Bestätigung auch unter Berücksichtigung des Zweckes der Regelung in § 11 Abs. 1 SchwbG. Die Ausgleichsabgabe soll - wie das Bundesverfassungsgericht dargelegt hat (vgl. BVerfGE 57, 139/167 f.) - die Arbeitgeber anhalten, Schwerbehinderte einzustellen (Antriebsfunktion). Sie soll andererseits aber auch dazu dienen, die Belastungen zwischen denjenigen Arbeitgebern, die diese Verpflichtung nicht erfüllen, auszugleichen (Ausgleichsfunktion). Beide Motive für die Erhebung der Schwerbehindertenabgabe konnten in bezug auf die Betriebe der (ehemaligen) DDR, die "Kurzarbeit Null" angemeldet hatten, gerade nicht zum Tragen kommen. So konnten sie in Anbetracht der regelmäßig für sie bestehenden existenzbedrohenden Situation nicht zur Einstellung weiterer Arbeitnehmer motiviert werden. Denn sonst hätten sie nicht vor der Notwendigkeit gestanden, für eine Vielzahl von Mitarbeitern "Kurzarbeit Null" anzumelden, was regelmäßig mit der Erwartung verknüpft war, die Betroffenen nicht weiterbeschäftigen zu können. Es bedurfte aber auch keines Ausgleichs in bezug auf die Freistellung von Lasten im Vergleich zu anderen Arbeitgebern. Denn die bedrohten Betriebe entlasteten sich nicht auf Kosten anderer Betriebe, sondern übernahmen - quasi stellvertretend für den Staat und die noch nicht funktionsfähigen Arbeitsämter - eine Aufgabe, die - wie bereits ausgeführt - die Tendenz aufwies, stellvertretend für das Arbeitslosengeld gezahlt zu werden (Schmidt a.a.O.); insofern gebot der Gleichbehandlungsgedanke von Art. 3 GG eine Ausgleichsfunktion gerade nicht.

Diesem Verständnis des in § 7 Abs. 1 SchwbG enthaltenen Beschäftigungbegriffes steht auch nicht § 7 Abs. 1 SGB IV entgegen. Zwar wird dort wohl weiter reichend Beschäftigung als jede nicht selbständige Arbeit definiert. Jedoch ist damit das spezifisch sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis gemeint, das schon wegen seines historischen Grundes der sozialen Absicherung der Arbeitnehmerschaft anders zu verstehen ist als der eher auf die tatsächlichen Gegebenheiten abzielende Beschäftigungsbegriff im Arbeitnehmerschutzrecht, zu dem auch das Schwerbehindertenrecht zu zählen ist (vgl. zu diesen Zusammenhängen Mrozynski, SGB I, Kommentar, 2. Aufl., 1995, Rn. 5 zu § 4; Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 8. Aufl., 1996, § 29, II 3 b).

Selbst wenn entgegen der Auffassung des Senats der Arbeitsplatz- bzw. Beschäftigungsbegriff in § 7 Abs. 1 SchwbG auch in bezug auf die in "Kurzarbeit Null" stehenden Arbeitnehmer angewandt würde, entfiele die Pflicht zur Entrichtung der Schwerbehindertenausgleichsabgabe aber jedenfalls deshalb, weil die Vorschrift des § 7 Abs. 3 SchwbG dann analog anzuwenden wäre und dazu führte, daß die Beschäftigungsverhältnisse dieser Arbeitnehmer nicht als Arbeitsplätze i.S.d. § 7 SchwbG gelten könnten. Eine umittelbare Anwendung dieser Form auf Fälle der vorliegenden Art scheidet aus, weil es sich bei den "Kurzarbeit Null"-Stellen nicht um solche handelt, die nach der Natur der Arbeit oder nach den zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen nur auf die Dauer von höchstens acht Wochen besetzt sind oder auf denen Arbeitnehmer nur kurzzeitig im Sinne des § 102 AFG a.F. beschäftigt waren. Jedoch liegen die Voraussetzungen einer Analogie vor, die es dem Senat mit dem Thür. OVG (a.a.O.) erlaubten, § 7 Abs. 3 SchwbG auf die Kurzabeitergeld-Bezieher nach § 63 Abs. 5 AFG-DDR entsprechend anzuwenden.

Ausgangspunkt hierfür ist das Motiv des Gesetzgebers bei Schaffung des § 7 Abs. 3 SchwbG. Insoweit kann mangels entgegenstehender Anhaltspunkte davon ausgegangen werden, daß auch die Volkskammer bei Schaffung der wortlautgleichen Vorschrift des § 7 Abs. 3 SchwbG-DDR die gleichen Zwecke verfolgt hat, wie seinerzeit der Bundesgesetzgeber. Der Gesetzgeber war, als er sich entschloß, bestimmte Beschäftigungsverhältnisse nicht als Arbeitsplätze anzusehen, einerseits von bestimmten bereits dargestellten übergeordneten allgemeinen Gesichtspunkten, andererseits aber auch von Billigkeitserwägungen gegenüber den Arbeitgebern bestimmt (vgl. Wilrodt/Neumann, a.a.O. Rn. 45 zu § 7). Wenn aber auch Billigkeitserwägungen gegenüber den Arbeitgebern den Gesetzgeber veranlaßt haben, § 7 Abs. 3 SchwbG zu schaffen, ist davon auszugeben, daß er diese Norm auch auf die Fälle der "Kurzarbeit Null" erstreckt hätte, wenn er um die Problematik gewußt hätte. Der Gesetzgeber konnte bei Schaffung des § 7 Abs. 3 SchwbG, der in der heutigen Form im Jahr 1974 entstanden ist ( vgl. Wilrodt/Neumann a.a.O.), nicht voraussehen, daß es infolge der Wiedervereinigung eine gesetzliche Regelung wie die des § 63 Abs. 5 AFG-DDR geben würde, aufgrund derer zwar formell ein Arbeitsverhältnis aufrechterhalten wurde, dies aber dem vorrangigen Zweck diente, unrentable Arbeitsplätze nur noch der Form halber aufrechtzuerhalten, um einer sonst drohenden Massenarbeitslosigkeit vorzubeugen. Deshalb ist davon auszugehen, daß der Gesetzgeber des Schwerbehindertengesetzes diese Arbeitsplätze in die Fallgruppen des § 7 Abs. 3 SchwbG aufgenommen hätte, wenn ihm dieses Problem bewußt gewesen wäre. Damit sind die methodischen Voraussetzungen einer Analogie erfüllt (dazu BVerwGE 99, 362/366). In § 7 Abs. 3 SchwbG besteht in bezug auf den beschriebenen Typus von Arbeitsplätzen eine (verdeckte) Regelungslücke, weil der Gesetzgeber bei Erlaß der Regelung die eingetretenen Konstellationen bzw. Konsequenzen nicht bedenken konnte, und diese erst aufgrund einer nachträglichen tatsächlichen bzw. rechtlichen Entwicklung eingetreten sind (vgl. zu dieser Voraussetzung einer Analogie BVerfGE 35, 263/279; 88, 145/167). Die - als weitere Voraussetzung einer Analogie - zur Schließung der Lücke erforderliche gesetzliche Regelung eines vergleichbaren Sachverhaltes besteht in Gestalt des § 7 Abs. 3 SchwbG. Die Regelungen vor § 7 Abs. 3 SchwbG dienen dazu, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen ausreichender Pflichtquote und zumutbarer Belastung des Arbeitgebers herzustellen ( vgl. Großmann a.a.O. Rn. 114 zu § 7). Die damit beabsichtigte Vermeidung von Unbilligkeiten gegenüber den Arbeitgebern trifft auch den vorliegenden Fall. Es wäre unbillig und widersprüchlich, den Arbeitgebern, die, wie dargestellt, zur Vermeidung einer plötzlichen Massenarbeitslosigkeit vom Staat motiviert werden sollten, aus ihrer Sicht eigentlich überflüssige Arbeitsplätze vorübergehend fortbestehen zu lassen, für die Übernahme dieser Gemeinschaftsaufgabe mit einer Geldleistungspflicht zu überziehen.

Einer analogen Anwendung des § 7 Abs. 3 SchwbG steht nicht das Argument des Verwaltungsgerichtes entgegen, daß der Gesetzgeber in § 7 Abs. 2 und Abs. 3 SchwbG die das Kurzarbeitergeld betreffenden Regelungen des Arbeitsförderungsgesetzes anders als andere Vorschriften dieses Gesetzes nicht erwähnt habe und deshalb auf den Willen des Gesetzgebers geschlossen werden müsse, die als solche erkannte Lücke im Schwerbehindertengesetz nicht zu schließen. Dieser Auffassung widerspricht, daß das herkömmliche und selbstverständlich auch dem Gesetzgeber des Schwerbehindertengesetzes bekannte Kurzarbeitergeld - wie oben bereits dargelegt - die üblichen Merkmale des Kurzarbeitergeldes als eine Überbrückungsleistung für konjunkturelle Einbrüche aufwies. Das in § 63 Abs. 5 AFG-DDR geschaffene Kurzarbeitergeld war demgegenüber aus Sicht des bundesdeutschen Gesetzgebers bis dahin weitgehend systemfremd und unbekannt. Anderes konnte auch nicht für den DDR-Gesetzgeber, die Volkskammer, gelten. Sie war bei Schaffung des Schwerbehindertengesetzes der DDR am 21.6.1990 durch Anlage IV II.2. des Staatsvertrages mit der Bundesrepublik Deutschland über eine Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vom 18. Mai 1990 (BGBl. II 1314) verpflichtet, ein Schwerbehindertengesetz mit dem "Ziel der Angleichung an das Recht der Bundesrepublik Deutschland" zu erlassen. Daß in der Kürze der Zeit zwischen Übernahme dieser staatsvertraglichen Verpflichtung und Schaffung eines eigenen Schwerbehindertengesetzes die Fallgruppe des § 63 Abs. 5 AFG-DDR nicht gesehen, sondern eine der entsprechenden Vorschrift der Bundesrepublik Deutschland wortlautgleiche Norm erlassen wurde, stellt kein Indiz dafür dar, daß zumindest der DDR-Gesetzgeber die hier entstandene Problematik erfaßt und bewußt mit den bisherigen Normen als ausreichend geregelt gesehen haben könnte. Daß dann beim schon wenige Monate später in Kraft getretenen Einigungsvertrag diese Regelungslücke im Schwerbehindertengesetz ebenfalls nicht geschlossen wurde - geändert wurden durch Anlage I Sachgebiet E Kapitel VIII Abschnitt III Nr. 1 EV nur andere Vorschriften des Schwerbehindertengesetzes, nicht aber § 7 SchwbG -, erlaubt schon wegen des Zeitdrucks bei Vorbereitung des Einigungsvertrages nicht den Schluß auf die gesetzgeberische Absicht, er habe in "Kurzarbeit-Null" stehende Arbeitnehmer bewußt nicht in den Katalog von § 7 Abs. 3 SchwbG zur Vermeidung von Unbilligkeiten aufnehmen wollen.

Auch der Einwand des Beklagten, daß die Klägerin in dem Anzeigeverfahren gemäß § 13 Abs. 2 SchwbG gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit die von ihm beanstandete Einbeziehung der "Kurzarbeiter-Null"-Stellen hätten klären lasen können und sie deshalb nunmehr an die dort getroffenen Feststellungen gebunden sei, geht fehl. Weder die Anzeige des Arbeitgebers gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit noch ein möglicher auf der Grundlage des § 13 Abs. 2 Satz 2 SchwbG durch die Bundesanstalt zu erlassender Feststellungsbescheid gegenüber dem jeweiligen Arbeitgeber enthalten eine Bindungswirkung für die Hauptfürsorgestelle bei deren Feststellung der Höhe der zu leistenden Ausgleichsabgabe (BSGE 74, 167/178). Besitzt die Hauptfürsorgestelle aber eine eigene Feststellungszuständigkeit, ist sie nicht nur befugt, sondern im Rahmen ihrer Pflicht zur Sachverhaltsermittlung jedenfalls bei fortbestehenden Unklarheiten sogar verpflichtet, eine eigenständige Prüfung der Verhältnisse im Betrieb des Arbeitgebers vorzunehmen und sie rechtlich zu bewerten.

Auf der Grundlage der von der Klägerin mit Schriftsatz vom 25. Mai 1998 dargelegten und substantiierten Angaben zur Anzahl der "Kurzarbeit-Null"-Stellen für die Monate August bis Dezember 1990 ergibt sich ein Ausgleichsbetrag in Höhe von 17 300 DM. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Klägerin in der Zeit von Juli bis Dezember 1990 vier Schwerbehinderte beschäftigte, allerdings von diesen in den Monaten August bis November einer, im Dezember zwei eine "Kurzarbeit-Null"- Stelle innehatten (vgl. auch Protokoll zur mündlichen Verhandlung). Auf die Anzahl der Pflichtplätze konnten daher für Juli vier, für die Monate August bis November nur drei und für den Dezember nur zwei im Betrieb beschäftigte Schwerbehinderte angerechnet werden. Der Ausgleichsbetrag für jeden nicht besetzten Pflichtplatz beträgt für die Monate bis September 1990 jeweils 250 DM (§ 11 Abs. 2 Satz 1 SchwbG-DDR), für die Zeit danach monatlich jeweils 200 DM (§ 11 Abs. 2 Satz 1 SchwbG).

Mithin war der angegriffene Bescheid bezüglich der darüber hinausgehenden geforderten Ausgleichsleistung aufzuheben.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe gegeben ist. Insbesondere liegt eine grundsätzliche Bedeutung nicht vor, weil nicht zu erwarten ist, daß die vorliegende Fallkonstellation, die auf zwischenzeitlich außer Kraft getretenem Recht beruht, in künftigen Fällen noch eine die Zulassung der Revision rechtfertigende Rolle spielen wird.

Referenznummer:

MWRE108129800


Informationsstand: 05.10.1998