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Urteil
Schwerbehindertenrecht - Mehrfachanrechnung - Rückwirkung - Berechnung der Pflichtarbeitsplätze

Gericht:

SG Gotha 9. Kammer


Aktenzeichen:

S 9 Ar 23/96


Urteil vom:

23.07.1997


Grundlage:

Orientierungssatz:

1. Zur Möglichkeit einer "rückwirkenden" Mehrfachanrechnung eines Schwerbehinderten auf mehrere Arbeitsplätze iS von § 10 SchwbG.

2. Arbeitnehmer, die in der Zeit vom 1.7.1990 bis 31.12.1991 Kurzarbeit Null gemäß § 63 Abs 5 AFG-DDR geleistet haben, sind bei der Berechnung der Pflichtarbeitsplätze nicht mitzuzählen (im Anschluß an OVG Weimar, Urteil vom 27.6.1995 - 2 KO 11/94).

Fundstelle:

AuA 1998, 183-184 (red. Leitsatz und Gründe)

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE007191509


Informationsstand: 09.08.1999