Inhalt

Urteil
Berufsschadensausgleich - Berechnung - derzeitiges Bruttoeinkommen - selbständiger Landwirt - Altersgeld - Auszahlung - Ehegattenzuschlag

Gericht:

BSG 9. Senat


Aktenzeichen:

9 RV 18/93


Urteil vom:

03.08.1994


Grundlage:

  • SGB 10 § 48 Abs 1 S 1 |
  • BSchAV § 9 Abs 8 Fassung 1991-01-16 |
  • GAL § 29 Abs 4 S 1 Fassung 1985-12-20 |
  • GAL § 29 Abs 4 S 3 Fassung 1985-12-20 |
  • KOVVfG § 22 Abs 5

Leitsatz:

1. Die getrennte Auszahlung des Ehegattenanteils am Altersgeld verringert die Einkünfte des Berechtigten nicht.

Orientierungssatz:

1. Auch wenn man unterstellt, daß im Ursprungsbescheid bindend über die Berechnungsmethode, nämlich die Anrechnung nur tatsächlich erzielten Einkommen, entschieden worden ist, hat sich das derzeitige Einkommen des landwirtschaftlichen Unternehmers durch die Änderung des GAL nicht verringert. Durch die Auszahlung eines Teils des landwirtschaftlichen Altersgeldes an die Ehefrau ab 1.10. 1992 ist nämlich schon begrifflich keine Änderung iS § 48 SGB 10 eingetreten und noch keine eigenständige Versorgung des anderen Ehegatten geschaffen worden. Der Anspruch auf Altersgeld als solcher verbleibt nach § 29 Abs 4 S 3 GAL ausdrücklich dem Unternehmer.

Fundstelle:

SozR 3-0000 RegNr 21730 (BSG-Intern)

Rechtszug:

vorgehend SG Gießen 1993-06-30 S 10 V 1391/92

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH
Sozialrecht + Praxis 10/1995

Referenznummer:

KSRE018440808


Informationsstand: 07.03.1995