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Urteil
Berufsschadensausgleich - altersbedingtes Ausscheiden aus dem Berufsleben - Nachschaden

Gericht:

BSG 9a. Senat


Aktenzeichen:

9a RV 44/82


Urteil vom:

25.01.1984


Grundlage:

  • BVG § 30 Abs 5 Fassung 1975-12-18 |
  • BVG § 30 Abs 6 Fassung 1981-11-20 |
  • BVG § 30 Abs 6 S 1 Fassung 1981-11-20 |
  • SGB 10 § 48 Fassung 1980-08-18 |
  • BVG § 30 Abs 3 Fassung 1975-12-18 |
  • BVG§30Abs3u4u5DV § 8 Abs 1

Leitsatz:

1. Der einem Selbständigen (hier: Landwirt) bewilligte Berufsschadensausgleich kann ihm bei seinem altersbedingten Ausscheiden aus dem Berufsleben im allgemeinen nicht deshalb entzogen werden, weil er die für seinen Berufsstand übliche Altersversorgung erhält.

Orientierungssatz:

1. Die Wortfassung gilt nicht" in § 30 Abs 5 BVG aF (mit Wirkung vom 1.1.1982 Abs 6) macht deutlich, daß als Ausnahme von dem übergeordnetem Grundsatz, Entschädigung für versorgungsfremde Nachschäden zu vermeiden, bei schädigungsunabhängigem wohl aber altersbedingtem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben, das Fortbestehen eines schädigungsbedingten Einkommensverlustes weiterhin unterstellt wird.

2. Kausalitätserwägungen bezüglich der finanziellen Auswirkungen des Eintritts in den Ruhestand sind entbehrlich, wenn der Beschädigte im Zeitpunkt des altersbedingten Ausscheidens aus dem Berufsleben bereits Berufsschadensausgleich bezieht. Dann gilt nach § 8 Abs 1 DVO zu § 30 Abs 3 und 4 BVG mit Ablauf des Monats, in dem der Beschädigte das 65. Lebensjahr vollendet hat, das um 25 vH gekürzte Vergleichseinkommen.

3. Wirtschaftliche Einbußen wirken in der Regel auch dann noch fort, wenn der Beschädigte aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist. Daß sich die Einbuße nicht immer konkret nachweisen läßt, hat der Gesetzgeber in Kauf genommen.

Sonstiger Orientierungssatz:

1. "Grundsätzlich" in § 30 Abs 6 Halbs 2 BVG bedeutet soviel wie "im allgemeinen" oder "in der Regel" (vgl BSG vom 1980-07- 08 9 RV 20/79 = SozR 3100 § 30 Nr 48). Eine Ausnahme von dieser Ausnahmebestimmung ist also nicht schlechthin ausgeschlossen. Sie läßt sich aber nur annehmen, wenn gewichtige Umstände dies geboten erscheinen lassen. Solche sind zB nicht darin zu sehen, daß dem Beschädigten die in der Landwirtschaft üblichen Altersleistungen (Landabgaberechte, Altersgeld) zukommen.

Rechtszug:

vorgehend SG Münster 1981-04-02 S 4 V 124/78
vorgehend LSG Essen 1982-09-09 L 7 V 164/81

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE015391119


Informationsstand: 01.01.1990