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Urteil
Besondere Förderung der Einstellung und Beschäftigung Schwerbehinderter - Arbeitsentgeltzuschuss - Rückzahlung - arbeitgeberseitige Kündigung in der Förderzeit - Widerruf der Bewilligung für die Vergangenheit

Gericht:

LSG Schleswig 3. Senat


Aktenzeichen:

L 3 AL 92/98


Urteil vom:

25.06.1999


Orientierungssatz:

1. Die Bewilligung eines Arbeitsentgeltzuschusses nach § 33 Abs 2 SchwbG iVm der SchwbAV 1988 ab April 1995 kann wegen einer arbeitgeberseitigen Kündigung in der Förderzeit nach § 47 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB 10 wegen
Zweckverfehlung mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden. Gemäß Art 6 Abs 2 VwVfRÄndG findet ua
die Änderung des § 47 SBG 10 auch auf Verwaltungsakte Anwendung, die vor Inkrafttreten der Vorschrift erlassen
worden sind.

2. Bei eindeutigem Hinweis auf eine Rückzahlungspflicht bei arbeitgeberseitiger Kündigung in den ersten 6 Monaten nach Beschäftigungsbeginn kann kein schutzwertes Vertrauen des Arbeitgebers entstehen.

3. § 10 Abs 1 SchwbAV 1988 enthält eine ermessenseinschränkende Regelung dahingehend, dass
Zuschüsse bei einem Ausscheiden während der Förderzeit auch für die Vergangenheit zurückzuzahlen sind.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE000450313


Informationsstand: 26.09.2000