Inhalt

Urteil
Nachteilausgleich und Notenschutz in der gymnasialen Oberstufe und der Abiturprüfung

Gericht:

VG Saarlouis 1. Kammer


Aktenzeichen:

1 L 175/19


Urteil vom:

06.03.2019


Grundlage:

  • GG Art. 12 Abs. 1 |
  • GG Art. 3 Abs. 1  |
  • GG Art. 3 Abs. 3 S. 2 |
  • VwGO § 123 |
  • SchulOG SL § 4 Abs. 1 |
  • OberStV SL 2007 § 30 |
  • OberStV SL 2007 § 24 Abs. 6 |
  • OberStV SL 2007 § 25 Abs. 2  |
  • OberStV SL 2007 § 41 Abs. 3

Orientierungssätze:

1. Eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis ist zulässig, wenn diese Regelung, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

2. Einheitliche Prüfungsbedingungen können geeignet sein, die Chancengleichheit derjenigen Prüflinge zu verletzen, deren Fähigkeit, ihr vorhandenes Leistungsvermögen darzustellen, erheblich beeinträchtigt ist.

3. Die Entscheidung über die Ausgestaltung des Nachteilsausgleichs ist eine pädagogische Entscheidung.

Rechtsweg:

OVG Saarland, Beschluss vom 12.04.2019 - 2 B 136/19

Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Saarland

Tenor:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst zu tragen hat, trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

Gründe:

I.

Der Antragsteller, ein gegenwärtig die Abiturjahrgangsstufe des Antragsgegners besuchender, am ... 1999 geborener Schüler, begehrt die Ausweitung der ihm bereits in schulischen Prüfungssituationen gewährten Prüfungserleichterungen im laufenden Schuljahr 2019. In der schriftlichen Abiturprüfung des Antragstellers werden die Fächer Mathematik und Geschichte als Kurse mit grundlegendem Anforderungsniveau (sog. G-Kurse) und die Fächer Englisch und Deutsch als Kurse mit erhöhtem Anforderungsniveau (sog. E-Kurse) geprüft. Religion ist das mündliche Prüfungsfach des Antragstellers.

Im Jahr 2005 erlitt der Antragsteller in Folge eines Unfalls eine Schädelverletzung. Nachfolgend suchte er wegen der Unfallfolgen verschiedene Ärzte auf. Nach dem Schulbericht eines neurologischen Krankenhauses für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene vom 02.11.2010, erstellt durch zwei pädagogische Fachkräfte betreffend den Zeitraum 11.10.2010 bis 29.10.2010 bezüglich der Fächer Mathematik und Deutsch, seien im Fall des Antragstellers wegen bestehender Einschränkungen im visuellen Bereich im Hinblick auf das Arbeitsverhalten, die Ausdauer und die Konzentration Pausen während des Unterrichts sinnvoll und nötig. In Mathematik bearbeite er gemischte Rechenaufgaben auf angemessenem Niveau und mit gutem Arbeitstempo, wobei in diesem Bereich wenig Pausen erforderlich seien. Dagegen benötige er im Fach Deutsch, weil ihn das Schreiben anstrenge und das Arbeitstempo verlangsamt sei - inhaltlich arbeite er in diesem Fach auf angemessenem Niveau -, deutlich mehr Pausen als im Fach Mathematik. Die visuelle Einschränkung bringe in der schulischen Situation eine ständige Belastung mit sich. Der Antragsteller benötige aufgrund der visuellen Einschränkungen Großkopien. Einschränkungen der Dauerbelastbarkeit sollten mittels Pausen ausgeglichen werden. Das Schriftbild sowie die verlangsamte Schreibgeschwindigkeit seien Folgen der visuellen Einschränkungen, sodass ein Nachteilsausgleich im Diktat und der Fertigung von Aufsätzen geboten sei. Die behandelnden Fachärzte des neurologischen Krankenhauses diagnostizierten in dem zugehörigen Unfallgutachten vom 10.12.2010 ein gedecktes Schädelhirntrauma mit resultierender posttraumatischer Migräne sowie ein hirnorganisches Psychosyndrom mit neuropsychologischen Teilleistungsstörungen im Bereich der visuellen Exploration und der Aufmerksamkeitsfunktionen. Die in dem Schulbericht vom 02.11.2010 empfohlenen Maßnahmen wurden seitens der Fachärzte bestätigt. Ergänzend verwiesen die behandelnden Ärzte darauf, dass eine externe Aufarbeitung sinnvoll sei, um die Zentrierung der familiären Situation auf die Schulleistungen des Antragstellers etwas verringern zu können, wobei der Antragsteller auch zu Hause ermutigt werden solle, seine Hausaufgaben in einer bestimmten Zeit zu erledigen.

Ein sonderpädagogisches Gutachten vom 23.05.2011 empfahl in Bezug auf den Antragsteller die Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs im Bereich des funktionalen Sehens. Speziell aufbereitete Medien (z.B. vergrößerte Arbeitsblätter) müssten bei Bedarf eingesetzt werden. Dies gelte für das Lesen und ggf. Schreiben von Texten wie auch Ziffern. Die Gewährung eines Nachteilsausgleichs, auch i.S.v. Zeitzugaben, sei erforderlich. Der Beigeladene stellte sodann mit Bescheid vom 30.06.2011 einen sonderpädagogischen Förderbedarf im Bereich des Sehens fest.

Fachärzte einer Klinik für Kinder- und Jugendmedizin bestätigten in Bezug auf den Antragsteller in einem Entlassungsbrief vom 15.08.2011 die Diagnose posttraumatische visuelle Wahrnehmungsstörung und verwiesen auf den bereits in einzelnen Fächern gewährten Nachteilsausgleich.

Der Förderausschuss empfahl in seiner Sitzung vom 16.08.2011 in Bezug auf den Antragsteller u.a. einen Nachteilsausgleich in Gestalt einer Zeitzugabe bei flexibler Handhabung von bis zu 50 Prozent. Der Antragsteller erhielt in den nachfolgenden Schuljahren, bei fortlaufender Überprüfung durch den Förderausschuss, zeitliche Zugaben bei schriftlichen Arbeiten und verschiedene Hilfestellungen. Ab dem Jahr 2012 erhielt der Antragsteller überdies seitens des Landesamtes für Soziales Eingliederungshilfe in Gestalt einer schulischen Integrationshelferin, die u.a. bei starker Ermüdung des Antragstellers Unterrichtsmitschriften, die ihm als Lerngrundlage dienten, übernahm.

Im Jahr 2015 legte der Förderausschuss fest, dass der Antragsteller im Fach Deutsch bei Klassenarbeiten eine Zeitzugabe von 100 Prozent und in allen anderen Fächern eine Zeitzugabe von 50 Prozent erhalte. Beim Hörverstehen könne er früher beginnen und so längere Pausen zwischen den einzelnen Teilen erreichen; er dürfe aber die Texte nicht öfter hören als seine Mitschüler. Im Fach Mathematik erhielt er Arbeitsblätter mit farblicher Unterlegung.

In einer neuropsychologischen Stellungnahme vom 20.05.2016 teilten die behandelnden Psychologen des Antragstellers mit, dass derzeit die Frage, ob die Nutzung eines Laptops im Unterricht geboten sei, als offen zu beurteilen sei. Eine schrittweise Erprobung werde empfohlen.
Der Förderausschuss hielt in seiner Sitzung vom 13.12.2016 u.a. fest, dass die Arbeit der Integrationshelferin vorwiegend darin bestanden habe, Mitschriften als Lerngrundlage anzufertigen, wobei in früheren Jahren farbliche Unterlegungen vorgenommen worden seien, was zuletzt nicht mehr notwendig gewesen sei. Eine weitere Eingliederungshilfe werde derzeit nicht als notwendig erachtet, weil der Antragsteller nach Einschätzung der Lehrkräfte durch das Arbeiten ohne Eingliederungshilfe eine wünschenswerte und altersadäquate Selbstständigkeit gewinne und auch ohne Hilfe von außen gut zurecht komme. Der Förderausschuss legte u.a. fest, dass dem Antragsteller in allen Überprüfungen eine Zeitzugabe von bis zu 30 Prozent gewährt werde und er Aufgabenstellungen sowie Prüfungsaufgaben in DIN A3 erhalte. Ferner wurde vermerkt, dass das Fehlen in ausgewählten Stunden vor Leistungsprüfungen vermieden werden müsse.

In einer Stellungnahme vom 24.04.2017 teilte der behandelnde Psychologe mit, dass ein Nachteilsausgleich und die Nutzung von Hilfsmitteln in der Oberstufe und speziell in den Abiturprüfungen befürwortet werde. Zusätzlich zu Zeitzugaben seien Ruhepausen erforderlich. Es erscheine sinnvoll, zusammen mit den Fachlehrern unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Anforderungen einen Rahmen für den zeitlichen Mehraufwand nebst Ruhezeiten festzulegen. Vor dem Hintergrund der Belastungsphänomene solle je nach Anforderung zeitlich und visuell ein möglichst weiter Rahmen von bis zu 50 Prozent Zeitzugabe gewährt werden.

Der behandelnde Hausarzt teilte in einer Bescheinigung vom 18.09.2017 mit, dass er "dringend die Beibehaltung der Zeitzugabe von 50 % bei den Klassenarbeiten und Prüfungen zur Vermeidung von Überlastungen und starkem Stress [befürworte], da sich dies schlecht auf die gesundheitliche Gesamtsituation auswirk[e]". Die sich sonst einstellende Überlastung werde zu starker Erschöpfung führen, was durch folgende Fehlzeiten und Ruhepausen schwer zu kompensieren sei.

Ab der Hauptphase der gymnasialen Oberstufe erhielt der Antragsteller gemäß Beschluss der Klassenkonferenz vom 26.09.2017 wegen der festgestellten visuellen Wahrnehmungsstörung und dem verlangsamten Schreibtempo in den Fächern Mathematik und Biologie eine Zeitzugabe von 40 Prozent, in den übrigen Fächern eine Zeitzugabe von 50 Prozent, mit der Möglichkeit in allen Fächern bei schriftlichen Leistungsüberprüfungen Pausen einzulegen, die nicht auf die Zeitzugabe angerechnet werden. Zudem wurden in allen Prüfungsfächern die Aufgabenstellungen in DIN A3 Format zur Verfügung gestellt, um ihm die visuelle Wahrnehmung zu erleichtern.

Gegen diese Nachteilsausgleichsregelungen wandte sich der Antragsteller durch seine vorherigen Verfahrensbevollmächtigten und begehrte verschiedene Abänderungen, u.a. die Erhöhung der Zeitzugabe in den Fächern Mathematik und Biologie auf 50 Prozent sowie die Freistellung vom Unterricht vor schriftlichen Leistungsüberprüfungen. Diese Änderungen wurden nachfolgend seitens des Antragsgegners abgelehnt.

Anfang Januar 2018 legte der Antragsteller eine weitere Bescheinigung seines Hausarztes vor, die "dringend die Beibehaltung der Zeitzugabe von 50 % bei den Klassenarbeiten und Prüfungen zur Vermeidung von Überlastungen und starkem Stress [befürworte], da sich dies schlecht auf die gesundheitliche Gesamtsituation auswirken" werde. "Diese Zeitvorgaben sollten ebenfalls bei den beiden Fächern Biologie und Mathematik gelten, da dies auch Hauptfächer" seien.

Nachdem der Antragsteller am 13.01.2018 eine Biologieklausur - ein auf einen Samstag fallender Nachholtermin - mit 40 Prozent Zeitzugabe als Nachteilsausgleich nachgeschrieben hatte, legte er in der nachfolgenden Woche eine Bescheinigung seines Hausarztes vom 18.01.2018 vor. In dieser Bescheinigung teilte der Hausarzt mit, dass der Antragsteller seit dem Prüfungstag über starke Kopfschmerzen, Müdigkeit, Unwohlsein und Erschöpfung klage, was auch am nachfolgenden Montag noch der Fall gewesen sei. Der Antragsteller begehrte daraufhin gegenüber dem Antragsgegner weiterhin eine Ausweitung der Zeitzugabe in den Fächern Mathematik und Biologie.

Am 10.04.2018 ließ der Antragsteller eine weitere neurologische Untersuchung vornehmen. In der diesbezüglichen Stellungnahme vom 20.04.2018, die auf der Grundlage vorhandener Berichte und dem Untersuchungstermin am 10.04.2018 erfolgte, empfahlen die Ärzte, die auf die Diagnosen postkontusioneller Kopfschmerz, Störungen der Feinmotorik, visueller Verarbeitungsstörung sowie deutliche Konzentrationsstörungen verwiesen, einen Nachteilsausgleich mittels einer zusätzlichen Bearbeitungszeit von 50 Prozent und Pausenzeiten bei Arbeiten und Prüfungen, das Bereitstellen von Unterrichtsmaterialien in Größe DIN A3 mit farblicher Unterlegung, die Gewährung einer schreibtechnischen Assistenz bei Klassenarbeiten und Prüfungen sowie zusätzliche Zeitzugaben bei Prüfungen mit Hörverstehen.

Diesem Attest nachfolgend erteilte der behandelnde Hausarzt eine vom 27.09.2018 datierende Bescheinigung, in der er wiederum "dringend die Beibehaltung der Zeitzugabe von 50 % bei den Klassenarbeiten und Prüfungen" sowie eine entsprechende Zeitzugabe in den Fächern Mathematik und Biologie befürwortete. Zudem verwies der Hausarzt auf die Ermüdung des Antragstellers durch das Blättern im Wörterbuch und empfahl auch insoweit einen Ausgleich. Entsprechendes bestätigte der Hausarzt sodann nochmals mit Bescheinigungen vom 13.12.2018 sowie vom 21.01.2019.

Mit Schreiben vom 21.01.2019 bestellte sich die nunmehrige Verfahrensbevollmächtigte für den Antragsteller und teilte mit, dass er sich aufgrund seiner Erkrankung nicht entscheiden könne, welche Prüfungsaufgabe er im Fach Englisch wählen solle (Hörverstehen oder Mediationsverstehen), sodass der diesbezügliche Auswahltermin (22.01.2019) nicht eingehalten werden könne. Daraufhin teilte der Antragsgegner mit, dass aus organisatorischen Gründen nur eine Fristverlängerung bis zum 25.01.2019 in Betracht komme.

Mit Beschluss vom 11.02.2019 legte die Kurskonferenz in Bezug auf den Antragsteller für das Abiturprüfungsverfahren fest, dass ihm alle Aufgabenstellungen in einem DIN A3 Format zur Verfügung zu stellen seien, er das von ihm bevorzugte Papier verwenden dürfe, wenn er es einen Tag zuvor einreiche, er speziell für ihn vergrößerte Exemplare der Literatur in den Fächern Englisch und Deutsch verwenden dürfe, die ebenfalls am Prüfungsvortag einzureichen seien, ihm Duden, Wörterbuch und Formelsammlung wie anderen Schülern auch zur Verfügung stünden, wobei ihm die Benutzung einer Lupe gestattet werde und er bei Bedarf Erholungspausen machen dürfe, wobei für die Dauer der Pausen seine Arbeit und die Prüfungszeit ruhe. In den Fächern Deutsch, Geschichte und Englisch werde eine Zeitzugabe von 50 Prozent gewährt. In dem Fach Englisch habe der Antragsteller zeitnah die Entscheidung zu treffen, ob er die Hörverstehensaufgabe oder die Mediationsverstehensaufgabe wähle, wobei bei der Hörverstehensaufgabe keine Änderung des üblichen Formats möglich sei. Im Fach Mathematik werde eine Zeitzugabe von 40 Prozent gewährt; hierbei sei berücksichtigt worden, dass die Aufgabenstellung relativ knapp formuliert sei, mathematische Formeln, Terme sowie Rechenaufgaben enthalte und die Antworten verglichen mit den sprachlichen oder gesellschaftswissenschaftlichen Fächern wenig textlastig seien, sodass diese Zugabe als ausreichend betrachtet werde. Zudem dürfe der Antragsteller zwei Koordinatensysteme für die Prüfung vorbereiten, die mit den übrigen Unterlagen am Vortag der Prüfung einzureichen seien. Ferner werde ihm gestattet, bei der Zeichnung von Graphen nur einzelne Punkte, die den Verlauf des Graphen eindeutig beschreiben, einzureichen. Im Prüfungsfach Religion werde dem Antragsteller zu der regulären Arbeitszeit in der Vorbereitung eine Zeitzugabe von 50 Prozent gewährt, um mögliche Beeinträchtigungen bei der Wahrnehmung und Verarbeitung des vorgelegten Materials auszugleichen.

Nachfolgend beantragte der Antragsteller durch seine Verfahrensbevollmächtigte über den Beschluss vom 11.02.2019 hinausgehende Ausgleichsmaßnahmen, denen der Antragsgegner nicht entsprach.

Der Antragsteller hat am 14.02.2019 beim Verwaltungsgericht des Saarlandes einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Der bislang durch den Antragsgegner gewährte Nachteilsausgleich sei nicht ausreichend. Der Anspruch des Antragstellers folge aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 GG sowie den §§ 14 ff. der Inklusionsverordnung. So sei er an Tagen, an denen eine Klausur geschrieben werde, von einer Attestpflicht freizustellen, weil er deutlich längere Regenerationszeiten benötige und die Pausen hierfür nicht ausreichend seien. In Folge der Überforderung komme es zu einem verlangsamten Arbeitstempo. Die Leistungsfähigkeit könne nach den vorgelegten ärztlichen Attesten nur aufgerufen werden, wenn er den vor den Klausuren liegenden Unterricht nicht besuche. Hier sei zu sehen, dass es sich in Anbetracht des bevorstehenden Abiturs nur um eine geringe Zahl von Stunden handle. Zudem könne er in den Fächern Mathematik und Biologie eine Zeitzugabe von 50 Prozent beanspruchen, wobei die Zeitzugabe so zu gestalten sei, dass die den Mitschülern gewährte Zeitzugabe nicht von der im Rahmen des Nachteilsausgleichs gewährten Zeitzugabe abgezogen werde. Der Antragsgegner habe nicht berücksichtigt, dass auch in Mathematik und Biologie erhebliche Schreibarbeit anfalle. So müsse im Fach Mathematik jede Zahl und jedes Zeichen einzeln zu Papier gebracht werden und könne nicht, wie im Fach Deutsch, aus "einem Guss" geschrieben werden. So sei ihm im Jahr 2015 auch in den Fächern Mathematik und Biologie ein Ausgleich von 50 Prozent zuerkannt worden. Ausweislich der Bescheinigung vom 27.09.2018 werde ärztlicherseits eine einheitliche Zeitzugabe von 50 Prozent befürwortet, weil es andernfalls zu funktionellen Störungen mit einem verlangsamten Arbeitstempo und folgend zu einer nicht sein tatsächliches intellektuelles Vermögen abbildenden Benotung der Klausur komme. Überdies müsse in seinem Fall die Abiturprüfung derart gesplittet werden, dass er die Fächer Mathematik und Gesellschaftswissenschaften erst am Nachprüfungstermin als Ersttermin schreiben könne, weil es andernfalls an der erforderlichen Regenerationszeit fehle. Zudem sei es notwendig, dass er die Hälfte der Klausuren aus dem Monat Februar 2019 erst im Monat März 2019 schreibe; auch dies folge aus der benötigten Regenerationszeit. So sei er wegen der bestehenden Überbelastung und mangels der erforderlichen Regenerationszeit in der Vergangenheit des Öfteren erkrankt. Im Fach Englisch sei ihm in der Prüfung Hörverstehen ein separater Raum zur Verfügung zu stellen, der Text mehrfach abzuspielen und zudem eine Zeitzugabe von 50 Prozent zu gewähren. Gerade das Hörverstehen in einer fremden Sprache erfordere ein Maximum an ununterbrochener Aufmerksamkeit, die über einen längeren Zeitraum zu halten sei, was ihm nachgewiesenermaßen nicht möglich sei. Des Weiteren sei ihm im Fach Englisch ein digitales Wörterbuch zur Verfügung zu stellen, weil er ausweislich der ärztlichen Bescheinigungen vom 27.09.2018 durch das Blättern in einem Wörterbuch sehr schnell ermüde. Ein digitales Wörterbuch lasse diese Belastung entfallen, weil nur ein Wort eingetippt werden müsse und nicht in schneller Folge das Alphabet abgearbeitet werden müsse. Die gewährte Zeitzugabe erhalte er für die Schreibzeit, nicht für das Nachschlagen. Zudem müsse ihm in der Abiturprüfung im Fach Mathematik eine Prüfungsaufgabe zur Verfügung gestellt werden, die eine farbliche Unterlegung der Rechenzeichen und Klammern enthalte, weil seine räumlich-visuelle Wahrnehmungsstörung dazu führe, dass er die Aufgaben nicht immer sofort vollständig verstehe; so werde gerade eine Vergleichbarkeit der Leistung hergestellt. In den Abiturprüfungen in den Fächern Deutsch und Geschichte sei ferner eine schreibtechnische Assistenz notwendig, weil seine verminderte Ausdauer, seine verminderte Belastbarkeit und die verminderte Leistungsfähigkeit andernfalls den Abruf der möglichen Leistungen erschwerten; hier seien die Zeitzugabe wie auch die Pausen nicht ausreichend. So habe die Integrationshelferin bis zum 28.02.2016 Arbeiten für ihn nach seiner Anweisung schreiben dürfen. Schließlich sei in seinem Fall eine mildere Bewertung der Rechtschreibung und Zeichensetzung geboten; die Konzentrations- sowie die Aufmerksamkeitsstörung träten insbesondere im Bereich der Rechtschreibung und Zeichensetzung zu Tage. Zudem habe er in der letzten Deutschklausur wegen einer zu hohen Zahl an Rechtschreibfehlern einen Notenabzug erhalten. Ihm sei bekannt, dass bei Legasthenikern die Rechtschreibung überhaupt nicht gewertet werde, entsprechendes müsse auch für ihn gelten. Insoweit finde eine Angleichung an die Leistungsfähigkeit der anderen Schüler statt. Er begehre keine Absenkung der Leistungsanforderungen, sondern lediglich Bedingungen, die ihm den Zugang zu der Aufgabenstellung und die Möglichkeit der Bearbeitung gewährleiste. Da jede Klausur und jede Abiturprüfung, die ohne den passenden Nachteilsausgleich geschrieben werde, seine Abiturnote verschlechtere, sei der Erlass der einstweiligen Anordnung geboten.


Der Antragsteller beantragt,

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO aufzugeben, ihm einen Nachteilsausgleich mit folgendem Inhalt zu gewähren:

a. der Antragsteller wird an Tagen, an denen eine Klausur geschrieben wird, von einer Attestpflicht in den Unterrichtsstunden vor der Klausur freigestellt,

b. in den Fächern Mathematik und Biologie erhält der Antragsteller eine Zeitzugabe von 50 Prozent, wobei die Zeitzugabe so zu gestalten ist, dass die den Mitschülern gewährte Zeitzugabe nicht von der im Rahmen des Nachteilsausgleichs gewährten Zeitzugabe abgezogen wird,

c. die Abiturprüfung wird insoweit gesplittet, als die Fächer Mathematik und Gesellschaftswissenschaften erst am Nachprüfungstermin als Ersttermin geschrieben werden,

d. Klausuren, die im Monat Februar 2019 geschrieben werden, sind zur Hälfte im Monat März 2019 zu schreiben,

e. im Fach Englisch wird das Hörverstehen in einem separaten Raum geschrieben, wobei der Antragsteller den Text mehrfach anhören darf und eine um 50 Prozent verlängerte Bearbeitungszeit erhält,

f. der Antragsteller erhält im Fach Englisch ein digitales Wörterbuch,

g. in der Abiturprüfung im Fach Mathematik erhält der Antragsteller farbliche Unterlegungen für Rechenzeichen und Klammern,

h. in der Abiturprüfung Deutsch und Geschichte erhält der Antragsteller eine schreibtechnische Assistenz,

i. die Rechtschreibung und Zeichensetzung wird milder bewertet.


Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Der Antrag sei bereits unzulässig, weil nicht erkennbar sei, dass der Antragsteller nur eine vorläufige Regelung erstrebe. Über den Nachteilsausgleich sei nach pädagogischen Gesichtspunkten zu entscheiden, was vorliegend geschehen sei. Zudem seien dem Nachteilsausgleich gesetzliche Grenzen gesetzt. So sei eine Attestpflicht für Fehlstunden bereits aus Gleichbehandlungsgründen geboten. Die Zeitzugabe von 40 Prozent in den Fächern Mathematik und Biologie sei notwendig, aber auch ausreichend, weil hier im Vergleich zu anderen Fächern weniger umfangreiche Texte bewältigt werden müssten. Eine von dem Antragsteller beanspruchte Splittung der Abiturprüfung sei unzulässig; die Inanspruchnahme des Nachtermins sei nur im Falle einer attestierten Erkrankung möglich. Zudem sei das Begehren, Klausuren aus dem Monat Februar im Monat März zu schreiben, zwischenzeitig wegen Zeitablaufs überholt. Eine Erkrankung des Antragstellers habe im Übrigen die Teilnahme am Ersttermin einer Kursarbeit verhindert, die Nachholung könne und solle bis zur Halbjahreskonferenz erfolgen. Das Begehren bezüglich der Englischabiturprüfung entbehre einer Grundlage; das Hörverstehen lasse die begehrte Abweichung bereits nicht zu. Es stehe dem Antragsteller frei, die andere Prüfungsaufgabe, die Mediationsprüfung, zu wählen. Was das Wörterbuch betreffe, sei festzustellen, dass der Antragsteller bislang alle Prüfungen mit einem herkömmlichen Wörterbuch absolviert habe, wobei keine ärztliche Empfehlung für das begehrte digitale Medium vorliege. Eine farbliche Unterlegung in dem Fach Mathematik sei als Hilfsmittel nicht gestattet, da damit eine Vereinfachung der Aufgabenlösung einhergehe. Soweit der Antragsteller nunmehr für die Abiturprüfung in den Fächern Deutsch und Geschichte eine schreibtechnische Assistenz begehre, liege darin ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Ferner sei er bisher in der Lage gewesen, auch längere Klausuren aus eigener Kraft zu schreiben, sodass diese Abweichung bereits nicht nachvollziehbar sei. Die Forderung, die Rechtschreibung und Zeichensetzung "minder zu bewerten" sei in jeglicher Hinsicht unzulässig.

Der Beigeladene trat dem Begehren des Antragstellers ebenfalls entgegen. Der bereits gewährte Nachteilsausgleich sei nicht zu beanstanden. Die Entscheidung über die Gewährung des Nachteilsausgleichs erfolge nach § 16 Abs. 3 Inklusionsverordnung unter Bezugnahme auf eine medizinische, therapeutische oder pädagogische Diagnose, wobei ein ärztliches Attest eine Empfehlung enthalten könne, der Nachteilsausgleich hierdurch jedoch nicht festgelegt werde, weil es sich um eine pädagogische Entscheidung handle. Im Fall des Antragstellers beruhe die Nachteilsausgleichsregelung für die Oberstufe und die Abiturprüfung auf mehrwöchigen pädagogischen Beobachtungen durch alle unterrichtenden Lehrkräfte unter Berücksichtigung der Rückmeldung des Antragstellers, bei gleichzeitiger Einbindung seiner Eltern. Soweit der Antragsteller geltend mache, dass seine Erkrankung ihn daran hindere, seine intellektuelle Grundkapazität in vollem Umfang abzurufen, sei jedenfalls zweifelhaft, ob eine zielgleiche Unterrichtung durch die Gewährung von Nachteilsausgleich überhaupt gewährleistet werden könne. Abweichungen von den allgemeinen Grundsätzen der Leistungserhebung und Leistungsbewertung seien in der gymnasialen Oberstufe und der Abiturprüfung wegen der einzuhaltenden Chancengleichheit unzulässig. Hier müsse eine zielgleiche und keine zieldifferente Unterrichtung erfolgen. Der Nachteilsausgleich dürfe nach § 14 Abs. 1 und Abs. 3 Inklusionsverordnung nicht dazu führen, dass die inhaltlichen Leistungsanforderungen des jeweiligen Bildungsgangs geringer bemessen würden. Die Befreiung von der Attestpflicht für die Unterrichtsstunden vor einer Klausur sei nicht zulässig; auch bei entschuldigten Fehlzeiten könne die Abiturzulassung gefährdet sein. Zudem komme eine Schreibzeitverlängerung für die Fächer Mathematik und Biologie nicht in Betracht; ansonsten bliebe der Aspekt der unterschiedlichen inhaltlich-fachlichen Anforderungen gänzlich unberücksichtigt und ebenso der Umstand, dass bei der Gewährung von Nachteilsausgleich nicht von den allgemeinen Maßstäben der Leistungsbewertung abgewichen werden dürfe. Hinsichtlich der Zeitverlängerung für Mitschüler sei festzustellen, dass in der Abiturprüfung außer bei Schülern mit Nachteilsausgleich keine Zeitverlängerung erfolge, sodass auch keine Anrechnung auf die Zeitverlängerung des Antragstellers erfolgen könne. Ferner sei eine Splittung der Abituraufgaben nicht zulässig. Der Nachtermin stehe nur nach der Maßgabe der geltenden Verordnung, hier § 30 Abs. 2 GOS-VO, zur Verfügung. Nach der geltenden Prüfungsverordnung komme keine beliebige Splittung der Kursarbeiten in Betracht, sodass ein Verschieben der Kursarbeiten von dem Monat Februar auf den Monat März ausgeschlossen sei. Über die Nachholung werde gemäß § 24 Abs. 8 GOS-VO durch die Lehrkraft entschieden. Zudem habe die Abiturprüfung im Bereich Hörverstehen einen klar definierten Ablauf, sodass die hiervon begehrte Ausnahme nicht zulässig sei. Ein mehrmaliges Hören führe zu einem unzulässigen Absenken der fachlichen Leistungsanforderung. Die Entscheidung, ob die Hörverstehensprüfung oder die Ersatzprüfung unter gleichzeitiger Gewährung des Nachteilsausgleichs gewählt werde, müsse bis zum 08.04.2019 getroffen werden. Ferner sei aus Gleichbehandlungsgesichtspunkten die Verwendung eines digitalen Wörterbuchs nicht möglich; der Nachteil werde durch die Schreibzeitverlängerung ausgeglichen. Des Weiteren seien farbliche Unterlegungen und Hervorhebungen in Mathematikklausuren eine unzulässige Vereinfachung und damit als Nachteilsausgleich unzulässig. Der Einsatz einer schreibtechnischen Assistenz in den Fächern Deutsch und Geschichte sei nicht erforderlich, weil der Antragsteller Erholungspausen nach Bedarf machen könne, die ihm nicht auf die Prüfungszeit angerechnet würden. Ferner seien Rechtschreibung und Zeichensetzung Teil der Bewertung, sodass bei einem Diktat durch den Schüler ein Abweichen von den allgemeinen Grundsätzen der Leistungsbewertung vorliege. Aus diesem Grund komme auch keine "mildere Bewertung" der Rechtschreibung in Betracht.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsakte des Antragsgegners, der Gegenstand der Entscheidungsfindung war, verwiesen.


II.

Der auf die Gewährung von verschiedenen Prüfungserleichterungen gerichtete Antrag ist gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO im Sinne einer sogenannten Regelungsanordnung statthaft und auch im Übrigen zulässig, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg.

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Dabei ist grundsätzlich eine Vorwegnahme der Hauptsache unzulässig. Das im Rahmen von § 123 VwGO grundsätzlich geltende Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache wird im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG nur dann durchbrochen, wenn eine Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes, insbesondere zur Verwirklichung von Grundrechten, schlechterdings notwendig ist, d. h., wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den betroffenen Beteiligten unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären (Anordnungsgrund), und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht (Anordnungsanspruch); über das Vorliegen des Zeitmomentes hinaus müssen im Einzelfall existenziellen Belangen irreparable Nachteile drohen und dürfen gegenläufige Interessen der Verwaltung nicht überwiegen (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.01.2003 - 9 W 50/02 -, juris.). Diese Voraussetzungen sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft zu machen.

Hieran gemessen ist vorliegend der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen. Denn der Antragsteller hat bereits den zum Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung erforderlichen Anordnungsanspruch nicht dargetan.

1. Der Antragsteller hat materiell keinen Anspruch auf den von ihm im Einzelnen begehrten - über den ihm bereits gewährten hinausgehenden - Ausgleich seiner gesundheitlichen Benachteiligung in Prüfungssituationen (sog. Nachteilsausgleich) glaubhaft gemacht.

Grundlage für einen Nachteilsausgleich in Prüfungssituationen ist der aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG abzuleitende Anspruch auf Chancengleichheit.

Einheitliche Prüfungsbedingungen können geeignet sein, die Chancengleichheit derjenigen Prüflinge zu verletzen, deren Fähigkeit, ihr vorhandenes Leistungsvermögen darzustellen, erheblich beeinträchtigt ist. Daher steht diesen Prüflingen ein Anspruch auf Änderung der einheitlichen Prüfungsbedingungen im jeweiligen Einzelfall unmittelbar aufgrund des Gebots der Chancengleichheit nach Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG zu. Dieser Nachteilsausgleich ist erforderlich, um chancengleiche äußere Bedingungen für die Erfüllung der Leistungsanforderungen herzustellen. Aus diesem Grund muss die Ausgleichsmaßnahme im Einzelfall nach Art und Umfang so bemessen sein, dass der Nachteil nicht "überkompensiert" wird. Die typische Ausgleichsmaßnahme in schriftlichen Prüfungen ist die Verlängerung der Bearbeitungszeit; in Betracht kommt auch die Benutzung technischer Hilfsmittel (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.07.2015 - 6 C 35/14 -, Rn. 16, juris (zum Fall einer Legasthenie)).
In Anknüpfung an die durch Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Chancengleichheit bestimmt § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Schulordnungsgesetz (folgend: SchoG), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20. Januar 2016 (Amtsbl. I S. 120), dass öffentliche Schulen der Regelform inklusive Schulen sind und grundsätzlich allen Schülerinnen und Schülern einen gleichberechtigten und ungehinderten Zugang ermöglichen.

Auf dieser Bestimmung basiert wiederum die Verordnung zur inklusiven Unterrichtung und besonderen pädagogischen Förderung (folgend: Inklusionsverordnung), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 1. August 2018 (Amtsbl. I S. 414). Der Nachteilsausgleich dient gemäß § 14 Abs. 1 Inklusionsverordnung dazu, im Sinne der Chancengleichheit Benachteiligungen aufgrund von chronischen Erkrankungen, von Beeinträchtigungen oder Behinderungen zu verringern und möglichst auszugleichen und betroffenen Schülerinnen und Schülern zu ermöglichen, ihre Leistungsfähigkeit auszuschöpfen und ihre Kompetenzen nachzuweisen, wobei der Nachteilsausgleich nach § 14 Abs. 2 Inklusionsverordnung in allen Schulformen und allen Klassenstufen zu gewähren ist.

Nach § 16 Abs. 3 Satz 1 Inklusionsverordnung entscheidet die Klassenkonferenz beziehungsweise die Jahrgangskonferenz bei dauerhaften Maßnahmen über Notwendigkeit, Angemessenheit, Art, Umfang und Dauer der Maßnahme des Nachteilsausgleichs. Die Entscheidung über Maßnahmen des Nachteilsausgleichs ist gemäß § 16 Abs. 3 Satz 4 und 5 Inklusionsverordnung stets im Einzelfall und unter Bezugnahme auf eine bestimmte medizinische, therapeutische oder pädagogische Diagnose zu treffen, wobei neben Gutachten und Förderplänen der Schule auch außerschulische Stellungnahmen oder Gutachten einbezogen werden können.

Hieran gemessen sind die einzelnen Begehren des Antragstellers nicht begründet.

Der Antragsteller kann - dies steht zwischen den Beteiligten nicht in Streit - aufgrund einer dauerhaften gesundheitlichen Beeinträchtigung, die als Behinderung i.S.d. § 2 SGB IX einzustufen ist, dem Grunde nach die Gewährung von Nachteilsausgleich i.S.d. § 14 Abs. 1 Inklusionsverordnung beanspruchen. Allerdings hat er keinen über den bereits gewährten Nachteilsausgleich hinausgehenden Ausgleichsanspruch. Es ist nicht erkennbar, dass die Entscheidungen des Antragsgegners den Antragsteller in seinem Recht auf Chancengleichheit verletzen und er zugleich einen weitergehenden Anspruch auf Ausgleich seiner Nachteile hat.

Hierbei ist zu sehen, dass die Entscheidung über die Ausgestaltung des Nachteilsausgleichs eine pädagogische Entscheidung ist. Ärztliche Berichte betreffend die medizinische Indikation einer Prüfungserleichterung sind zwar Grundlage der Entscheidung über die Ausgestaltung des Nachteilsausgleichs, legen den Umfang und die Art des Nachteilsausgleichs jedoch nicht fest. Die Festlegung der Maßnahme hat in jedem Einzelfall unter dem Blickwinkel der Chancengleichheit - hierzu gehört auch die Frage, inwieweit die Maßnahme zu einem ungerechtfertigten Vorteil gegenüber den Mitprüflingen führen kann - und der Frage, welche Leistungsfähigkeit durch die Prüfung im Kern zu ermitteln ist, zu erfolgen. Im Fall des Antragstellers ist überdies zu beachten, dass ihm bereits seit längerer Zeit Nachteilsausgleich in verschiedenen Formen gewährt wird, der augenscheinlich bislang geeignet war, die vorhandenen Einschränkungen auszugleichen. In einem solchen Fall kann die Gewährung eines weitergehenden Ausgleichs nur dann erfolgen, wenn glaubhaft dargelegt wird, dass der bereits gewährte Ausgleich nicht angemessen ist.

Dies berücksichtigend, würde die Bewilligung der von dem Antragsteller begehrten Maßnahmen zu einer das Gebot der Chancengleichheit verletzenden Überkompensation bzw. zu einem nicht gerechtfertigten Notenschutz führen.

a. Soweit der Antragsteller begehrt, an Tagen, an denen eine Klausur geschrieben wird, von der Attestpflicht bezüglich der vor der Prüfung stattfinden Kursstunden freigestellt zu werden, kann er hiermit nicht durchdringen.

Der Antragsteller begehrt mit der Attestbefreiung faktisch mehr Ruhezeit vor jeder Prüfung und beruft sich hierzu auf sein andernfalls verlangsamtes Arbeitstempo und den uneingeschränkten Abruf seiner Leistungsfähigkeit. Allerdings hat der Antragsgegner unter Berücksichtigung der Feststellungen der Lehrkräfte sowie der Empfehlungen des Förderausschusses das verlangsamte Arbeitstempo des Antragstellers wie auch seine Belastung in der Prüfungssituation bereits derart berücksichtigt, dass ihm in jeder Prüfungssituation zusätzlich zu einer Schreibzeitverlängerung Ruhepausen, ohne Anrechnung auf die Prüfungszeit, ermöglicht werden. Durch diese Entlastung in der Prüfungsphase werden - wie sich bereits in der Hauptphase der Oberstufe gezeigt hat - die Nachteile des Antragstellers angemessen i.S.d. Chancengleichheit ausgeglichen. Ein Grund, weshalb insoweit anders als im bisherigen Verlauf der Oberstufe verfahren werden sollte, ist nicht glaubhaft gemacht.

b. Überdies kann der Antragsteller in den Fächern Mathematik und Biologie keine Ausweitung der bereits gewährten Zeitzugabe von 40 Prozent auf 50 Prozent unter gleichzeitiger Außerachtlassung der den Mitschülern gewährten Zeitzugabe beanspruchen.

Zwar haben sich den Antragsteller behandelnde Fachärzte in einer neurologischen Stellungnahme vom 20.04.2018, ebenso wie der Hausarzt des Antragstellers, dieser zuletzt in der Bescheinigung vom 21.01.2019, für die pauschale Gewährung einer zusätzlichen Arbeitszeit von 50 Prozent ausgesprochen. Aus diesen ärztlichen Bescheinigungen resultiert jedoch kein Anspruch auf eine entsprechende Festlegung des Nachteilsausgleichs. Vielmehr sind die ärztlichen Berichte nach § 16 Abs. 3 Satz 4 Inklusionsverordnung bei der pädagogischen Entscheidung über die Ausgestaltung des Nachteilsausgleichs einzubeziehen - was vorliegend geschehen ist -, haben jedoch keine festlegende Wirkung (Zur medizinischen Indikation als Grundlage für die Beurteilung der Angemessenheit von Ausgleichsmaßnahmen, vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 01.06.2017 - 9 S 1241/17 -, NJW 2017, 3400 (3401)). Die vorgenommene Differenzierung zwischen den Fächern Mathematik und Biologie sowie den Fächern Deutsch, Geschichte, Religion ect. erweist sich nicht als rechtsfehlerhaft. Insoweit ist es nachvollziehbar, wenn der Antragsgegner bei dieser Überlegung darauf abgestellt hat, dass in den Fächern Mathematik und Biologie im Vergleich zu den anderen Fächern weitaus weniger Schreibarbeit, die den Antragsteller besonders ermüdet, anfällt und die Aufgabenstellungen in Mathematik bzw. Biologie verglichen mit den sprachlichen oder gesellschaftswissenschaftlichen Fächern relativ knapp formuliert und wenig textlastig sind. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass Ziffern nicht "aus einem Guss" geschrieben werden können. Hinzu kommt, dass dem Antragsteller im Fach Mathematik in der Abiturprüfung zusätzlich entlastende Vereinfachungen bewilligt wurden; so kann er zwei Koordinatensysteme für die Prüfung vorbereiten und die Zeichnung von Graphen auf nur einzelne Punkte, die den Verlauf des Graphen eindeutig beschreiben, reduzieren. Hierin liegt ein angemessener Ausgleich.

c. Des Weiteren hat der Antragsteller keinen Anspruch darauf, die Abiturprüfung derart zu splitten, dass er die Fächer Mathematik und Gesellschaftswissenschaften - gemeint ist offenbar das Fach Geschichte - erst am Nachprüfungstermin als Ersttermin schreibt.

Zwar sieht die Inklusionsverordnung die Einrichtung von Sonderterminen oder die Verteilung von Prüfungsterminen über einen größeren Zeitraum als Form des Nachteilsausgleichs ausdrücklich vor (vgl. § 15 Nr. 8 Inklusionsverordnung). Zudem erklärt § 30 der Verordnung über die gymnasiale Oberstufe und die Abiturprüfung im Saarland in der maßgeblichen bis zum 31.07.2018 gültigen Fassung (folgend: GOS-VO a.F.) (Nach Art. 2 der Verordnung zur Änderung der Schul- und Prüfungsordnung über die gymnasiale Oberstufe und die Abiturprüfung im Saarland vom 17.04.2018 (vgl. Amtsbl. I S. 188, 227) findet die zum 01.08.2018 in Kraft getretene Fassung der Verordnung nur für diejenigen Schülerinnen und Schüler Anwendung, die ab dem Schuljahr 2018/2019 in die Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe eintreten, sodass für den Antragsteller, der bereits im Schuljahr 2016/2017 in die Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe eintrat, noch die bis zum 31.07.2018 geltende Fassung der Verordnung zur Anwendung kommt) auch für das Abiturprüfungsverfahren die §§ 14 bis 16 der Inklusionsverordnung für anwendbar.

Allerdings ergibt sich im Fall des Antragstellers unter Berücksichtigung des Anspruchs auf Chancengleichheit kein Anspruch auf Gewährung des Nachteilsausgleichs in der Form, dass zwei der vier schriftlichen Prüfungsfächer in den Nachholtermin verschoben werden. Auch insoweit ist zu sehen, dass dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Erkrankung für die Abiturklausuren nicht nur jeweils Verlängerungen in der Bearbeitungszeit von bis zu 50 Prozent gewährt werden, sondern es ihm darüber hinaus freisteht, nach Belieben Pausen einzulegen, ohne dass diese Zeit auf seine Bearbeitungszeit angerechnet wird. Hinzu kommt, dass ihm im Fach Mathematik weitere Arbeitsvereinfachungen bewilligt worden sind; insoweit kann auf die Ausführungen unter II. 1. b. verwiesen werden. Die Kammer hat hierbei im Blick, dass die Fächer Geschichte und Mathematik nach der Abiturterminplanung für das Schuljahr 2018/2019 an zwei aufeinander folgenden Tagen - am 02.05.2019 und 03.05.2019 - zu absolvieren sind. Jedoch ist insoweit bezüglich der Belastung des Antragstellers zum einen zu würdigen, dass es sich lediglich bei dem Fach Geschichte um ein schreibintensives Fach handelt und nachfolgend mit dem Fach Mathematik ein weit weniger text- und zugleich schreiblastiges Fach zu absolvieren ist. Zum anderen ist überdies zu sehen, dass der Antragsteller beide Fächer als sogenannte G-Kurse belegt, sodass die (unverlängerte) Bearbeitungszeit in Abweichung zu den sogenannten E-Kursen, die über fünf Zeitstunden geschrieben werden, lediglich drei Stunden beträgt (vgl. § 37 Abs. 1, § 38 Abs. 1 GOS-VO a.F.). Insoweit sieht die Kammer hier für den Antragsteller unter Berücksichtigung seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung auch ohne die Verlegung der Termine in die Nachprüfung eine ausreichende Erholungsmöglichkeit.

d. Das Begehren, die Hälfte der Klausuren aus dem Monat Februar 2019 erst im Monat März 2019 zu schreiben, kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weil der Antrag bereits zeitlich überholt ist.

Soweit der Antragsteller im Februar 2019 bereits Klausuren geschrieben hat, kann keine Verschiebung mehr erfolgen; soweit der Antragsteller an Klausuren - wohl krankheitsbedingt - nicht teilgenommen hat, wird ihm - worauf der Antragsgegner hingewiesen hat - ein Nachholtermin eingeräumt, sodass insoweit das Rechtsschutzinteresse fehlt (vgl. VG München, Beschluss vom 30.11.2016 - M 4 E 16.5250 -, Rn. 17, juris).

e. Ferner kann der Antragsteller nicht beanspruchen, ihm im Fach Englisch in der Prüfung Hörverstehen den Text in einem separaten Raum mehrfach abzuspielen und zudem eine Zeitzugabe von 50 Prozent zu gewähren.

Soweit der Antragsteller diesbezüglich vorträgt, dass gerade die Aufgabe des Hörverstehens in einer fremden Sprache ein Maximum an ununterbrochener, über einen längeren Zeitraum zu haltender Aufmerksamkeit erfordere, was ihm nachgewiesener Maßen nicht möglich sei, ist festzustellen, dass in einem solchen Fall die Aufgabe des Nachteilsausgleichs, durch Hilfestellungen die Ausschöpfung der Leistungsfähigkeit und den Nachweis vorhandener Kompetenzen zu ermöglichen und damit die Herstellung der Chancengleichheit zu gewährleisten, nicht erreicht werden kann. Es handelt sich nicht mehr um eine Maßnahme des Nachteilsausgleichs, wenn die begehrte Erleichterung einen Eingriff in den Prüfungszweck darstellt (So können etwa Prüflinge, die an Legasthenie leiden, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Herstellung der Chancengleichheit in schriftlichen Prüfungen Maßnahmen des Nachteilsausgleichs, insbesondere die angemessene Verlängerung der Bearbeitungszeit, beanspruchen, sofern die Feststellung der Rechtschreibung nicht Prüfungszweck ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juli 2015 - 6 C 35/14 -, BVerwGE 152, 330-346, Rn. 19. Eingehend zu Prüfungserleichterungen, die sich nicht auf die Technik der Leistungserbringung beschränken und den Kern der durch die Prüfung selbst zu ermittelnden Leistungsfähigkeit betreffen, bereits Urteil der Kammer vom 05.03.2009 - 1 K 643/08 -, Rn. 62 ff., juris). Vorliegend liegt der Prüfungszweck gerade in der Umsetzung der - einmalig vorgespielten - Hörverstehensaufgabe.

Hinzu kommt, dass der Antragsteller anstelle der Hörverstehensaufgabe die Mediationsverstehensaufgabe wählen und diese unter Inanspruchnahme des gewährten Zeit- und Pausenausgleichs absolvieren könnte.

f. Des Weiteren kann der Antragsteller im Fach Englisch im Wege des Nachteilsausgleichs kein digitales Wörterbuch begehren.

Auch insoweit ist festzustellen, dass der Antragsgegner die Gewährung der Schreibzeitverlängerung nebst Pausenzeiten, die Ausgabe von DIN A3 formatigen Aufgabenstellungen und die Verwendung vergrößerter Exemplare der Literatur als erforderliche und zugleich angemessene Ausgleichsmaßnahme einstufen konnte. Die Belastung des Antragstellers durch das Blättern im Wörterbuch wird durchaus im Wege der Schreibzeitverlängerung kompensiert; hierbei ist zu sehen, dass bei der Aufgabenstellung und damit letztlich der Bemessung der Prüfungszeit neben der Umsetzung der Aufgabenstellung in Bezug auf alle Prüflinge zu würdigen ist, dass diese in der Regel auf die Nutzung des Wörterbuchs angewiesen sind. Zudem hat der Antragsteller die Prüfungen im Fach Englisch in der Oberstufe bislang ohne den Einsatz eines digitalen Wörterbuchs bewältigt, sodass nicht erkennbar ist, warum nunmehr eine abweichende Handhabung erfolgen soll.

g. Überdies steht dem Antragsteller im Wege des Nachteilsausgleichs kein Anspruch auf eine farbliche Unterlegung der Rechenzeichen und Klammern in der Abiturprüfungsaufgabe im Fach Mathematik zu.

Zwar erhielt der Antragsteller basierend auf den Feststellungen des Förderausschusses im Schuljahr 2015/2016 im Fach Mathematik Aufgabenstellungen mit farblicher Hinterlegung. Allerdings stellte der Förderausschuss in seiner Sitzung vom 13.12.2016 fest, dass der Antragsteller auf die farbliche Hervorhebung nicht mehr angewiesen sei, worauf sich der Antragsgegner hinsichtlich der Festlegung der Ausgleichsregelungen für die Abiturprüfung stützen kann. Zudem ist zu sehen, dass lediglich in der ärztlichen Stellungnahme vom 20.04.2018 eine "farbliche Unterlegung" empfohlen wird, wobei in Bezug auf den Einzelfall des Antragstellers die Notwendigkeit dieser farblichen Veränderungen insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass dem Antragsteller zum Ausgleich seiner visuellen Schwächen bereits seit längerem großformatige Aufgabenstellungen (DIN A3) zur Verfügung gestellt werden, nicht erläutert wird. Insoweit hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht, dass die bislang bereits gewährte visuelle Erleichterung in Gestalt der vergrößerten Aufgabenstellungen nicht (mehr) angemessen ist.

h. Soweit der Antragsteller des Weiteren für die Abiturprüfungen in den Fächern Deutsch und Geschichte eine schreibtechnische Assistenz begehrt, fehlt es ebenfalls an einem entsprechenden Anspruch.

Die Chancengleichheit kann im Einzelfall des Antragstellers in Anbetracht der verminderten Ausdauer und Belastbarkeit sowie der reduzierten Leistungsfähigkeit - wie sich bereits in der Oberstufe zeigte und schon in Bezug auf die anderen Prüfungsfächer festgestellt wurde - durch die Einräumung der Schreibzeitverlängerung sowie der variablen Pausenzeiten hergestellt werden. Soweit der Antragsteller sich darauf beruft, dass ihm bereits früher eine Schreibassistenz zur Verfügung gestanden habe, ist festzustellen, dass die Integrationshelferin, wie aus den Förderausschussprotokollen hervorgeht, für den Antragsteller im Unterricht zu dessen Entlastung im Wesentlichen Mitschriften, die ihm als Lerngrundlage gedient haben, angefertigt hat (vgl. Bl. 13 und 19 "Förderausschuss und Klassenkonferenz", Verwaltungsakte des Antragsgegners). Demgegenüber hat der Antragsteller in Prüfungssituationen grundsätzlich einen Ausgleich durch die Inanspruchnahme der Schreibzeitverlängerung und der Pausenregelung erfahren.

Soweit in der ärztlichen Stellungnahme vom 20.04.2018 eine "schreibtechnische Assistenz" als Nachteilsausgleich empfohlen wird, wobei in der Erläuterung lediglich darauf verwiesen wird, dass "idealerweise" die "schreibtischliche Assistenz weitergeführt werden" solle, gibt dies keinen Anlass zu einer anderen Bewertung. Dass der Antragsteller bislang jedenfalls in Prüfungssituationen durchaus in der Lage war, ohne eine diesbezügliche Assistenz auszukommen, wird in der ärztlichen Bescheinigung ebenso wenig berücksichtigt, wie die Notwendigkeit dieser Assistenz im Hinblick auf die festgestellten Einschränkungen des Antragstellers erläutert wird.

Es ist danach nicht zu beanstanden, wenn der Antragsgegner die von dem Antragsteller für die Abiturprüfung in den Fächern Deutsch und Geschichte begehrte "schreibtechnische Assistenz" als nicht erforderlich einschätzt. Vor diesem Hintergrund kann auch dahinstehen, ob eine Schreibassistenz, also das Niederschreiben durch eine externe Person gemäß Diktat des Antragstellers nicht zu einer Verfälschung der Prüfungsleistung führen würde, weil die Rechtschreibung nach § 41 Abs. 3 GOS-VO a.F. i.V.m. § 24 Abs. 6, § 25 Abs. 2 GOS-VO a.F. in die Bewertung eingeht.

i. Ferner kann der Antragsteller keine "mildere Bewertung" bezüglich der Rechtschreibung und Zeichensetzung beanspruchen.

Zum einen ist bereits nicht dargetan, dass die gesundheitlichen Einschränkungen des Antragstellers sich tatsächlich in der Rechtschreibung und Zeichensetzung - wie etwa im Fall der Legasthenie eines Schülers - niederschlagen. Zum anderen kann der Antragsteller eine solche Prüfungserleichterung nicht als Maßnahme des Nachteilsausgleichs begehren. Der Nachteilsausgleich ermöglicht nach § 15 Satz 1 Inklusionsverordnung lediglich eine Anpassung der Bedingungen der Leistungsfeststellungen. Demgegenüber liegt in der "milderen Bewertung" keine Anpassung der Prüfungsbedingungen, sondern eine Abweichung in der allgemeinen Leistungsbewertung (sog. Notenschutz).

Das Gebot der Chancengleichheit nach Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG vermittelt jedoch keinen Anspruch auf Notenschutz, d.h. auf eine Leistungsbewertung, die das individuelle Leistungsvermögen berücksichtigt. Der Notenschutz trägt dem Umstand Rechnung, dass es Prüflingen subjektiv unmöglich ist, bestimmten Leistungsanforderungen zu genügen. Zu ihren Gunsten wird auf die einheitliche Anwendung des allgemeinen Maßstabs der Leistungsbewertung verzichtet, etwa dadurch, dass zu erfüllende Anforderungen nicht bzw. nur in begrenztem Maße gestellt werden. Maßnahmen des Notenschutzes führen zwangsläufig zu einer erheblichen Verbesserung der Erfolgschancen in der Prüfung. Unter Umständen eröffnet ein individuell angepasster Maßstab Prüflingen erst eine reelle Möglichkeit, die Prüfung zu bestehen oder ein mehr als ausreichendes Ergebnis zu erzielen. Demnach stellt Notenschutz stets eine Bevorzugung derjenigen Prüflinge dar, denen er gewährt wird und kann somit nicht als Anspruch auf Gewährung der Chancengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG hergeleitet werden (vgl. hierzu eingehend: BVerwG, Urteil vom 29. Juli 2015 - 6 C 35/14 -, BVerwGE 152, 330-346, Rn. 20 ff).

Auch das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, wonach niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf, begründet generell keine Ansprüche auf behindertengerechten Notenschutz für berufsbezogene Prüfungen, weil die dadurch herbeigeführte Bevorzugung behinderter Prüflinge mit verfassungsrechtlichen Schutzgütern kollidiert. Ein aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG hergeleiteter Anspruch auf behindertengerechten Notenschutz für schulische Prüfungen ließe außer Betracht, dass sich im Schulwesen die Grundrechte und die staatliche Schulaufsicht nach Art. 7 Abs. 1 GG gleichrangig gegenüber stehen. Nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz müssen beide Verfassungspositionen schon auf abstrakt-genereller Ebene nach Möglichkeit schonend ausgeglichen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.07.2015 - 6 C 35/14 - Rn. 30 - 32, juris.). Danach unterfallen die Entscheidungen über die Gewährung von Notenschutz und dessen inhaltliche Ausgestaltung jedenfalls für schulische Abschlussprüfungen dem Gesetzesvorbehalt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.07.2015 - 6 C 35/14 - Rn. 43, juris sowie Urteil der Kammer vom 05.03.2009 - 1 K 643/08 -, Rn. 78, juris).

Auf eine solche Notenschutzregelung für die Abiturprüfung hat der saarländische Gesetzgeber verzichtet. Lediglich § 16 Abs. 2 Inklusionsverordnung verweist für den Fall einer - hier nicht nachgewiesenen - Lese-, Rechtschreibschwäche oder -störung beziehungsweise Rechenschwäche oder -störung auf die Richtlinien zur Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Schwierigkeiten beim Erlernen des Lesens und/oder dieser Richtlinien (vgl. Amtsbl. 2009, 1814, A4/B 5 - 3.7.2.0.). Nach Ziffer 5 dieser Richtlinien kommen allerdings Abweichungen von den allgemeinen Grundsätzen der Leistungserhebung und Leistungsbewertung im Bereich der Rechtschreibung nur bei Schülerinnen und Schülern mit einer Lese- und/oder Rechtschreibstörung bis einschließlich der Klassenstufe 9 in Betracht und sind entsprechend auf dem Zeugnis zu vermerken. Danach gibt es keine Grundlage für die seitens des Antragstellers begehrte mildere Bewertung im Bereich der Rechtschreibung und Zeichensetzung in der Abiturphase.

2. Somit ist der vorliegende Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen. Zu einer Kostenentscheidung zu Gunsten (§ 162 Abs. 3 VwGO) oder zu Lasten (§ 154 Abs. 3 VwGO) des Beigeladenen besteht, weil dieser keinen Antrag gestellt und damit kein Kostenrisiko übernommen hat, keine Veranlassung.

3. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG. Eine Halbierung des hauptsachebezogenen angemessenen Betrages von 5.000 Euro hält die Kammer nicht für geboten, da sie mit einer Entscheidung zu Gunsten des Antragstellers die Hauptsache vorweggenommen hätte.

Referenznummer:

R/R8665


Informationsstand: 14.05.2021