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Urteil
Tatsächliche und rechtliche Voraussetzungen für den Bezug von Unterhaltsgeld

Gericht:

LSG Celle 3. Senat


Aktenzeichen:

L 3 Ar 30/81


Urteil vom:

14.07.1981


Grundlage:

  • AFG § 46 Abs 1 S 2 Nr 1 Fassung 1979-07-23 |
  • AFG § 46 Abs 1 S 1 Fassung 1975-12-18 |
  • GG Art 6 Fassung 1949-05-23

Leitsatz:

1. Unterhaltsgeld erhält, wer in der 3jährigen Rahmenfrist vor Beginn der Bildungsmaßnahme mindestens 2 Jahre lang beitragspflichtig beschäftigt war oder Arbeitslosengeld aufgrund eines Anspruchs von einer Dauer von mindestens 156 Tagen oder im Anschluß daran Alhi bezogen hat.

2. Die Rahmenfrist verlängert sich um 3 Jahre, wenn die Geburt eines Kindes nicht länger als 3 Jahre vor Beginn der Rahmenfrist zurückliegt (nicht etwa um 3 Jahre für jedes irgendwann geborenes Kind).

3. Art 6 GG steht der Regelung des § 46 AFG nicht entgegen.

4. Ob der Beurteilungszeitpunkt stets der Beginn der Maßnahme ist, so daß eine dem Anspruchsteller möglicherweise günstige Gesetzesänderung während der Berufsbildungsmaßnahme unberücksichtigt bleibt, läßt der Senat offen.

Rechtszug:

vorgehend SG Osnabrück 1981-01-13 S 6 Ar 22/80

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE017411106


Informationsstand: 01.01.1990