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Urteil
Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtungsklage - Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Subsidiarität - Umfang der Bestandskraft eines Verwaltungsakts - Auslegung eines Verwaltungsakts durch das Revisionsgericht - Rahmenfrist - Aufhebungsbescheid

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

7 RAr 41/85


Urteil vom:

18.02.1987


Grundlage:

  • SGG § 77 |
  • AFG § 100 |
  • SGG § 54 |
  • AFG § 44 ABS 2 |
  • AFG § 46 ABS 1 |
  • SGG § 162 |
  • SGG § 163 |
  • AFG § 104 ABS 1 |
  • AFG § 106 ABS 1 |
  • SGG § 55 Abs 1 Nr 1

Orientierungssatz:

Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtungsklage - Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Subsidiarität - Umfang der Bestandskraft eines Verwaltungsakts - Auslegung eines Verwaltungsakts durch das Revisionsgericht - Rahmenfrist - Aufhebungsbescheid:
1. Die Bindungswirkung eines Bescheides erfaßt grundsätzlich dessen Verfügungssatz (Verfügungssätze), nicht hingegen die Gründe, die zu der Regelung geführt haben (vgl BSG 20.6.1984 7 RAr 91/83 = SozR 4100 § 112 Nr 23 mwN). Dies hat bei der Gewährung von Arbeitslosengeld grundsätzlich zur Folge, daß die Entscheidung über die Leistungsdauer bindend wird (vgl BSG 20.6.1984 aaO). Bei der Feststellung der Leistungsdauer handelt es sich nicht um die Begründung einer Entscheidung, sondern um das Ergebnis einer rechtlichen Wertung. Eine fehlerhafte Feststellung der Anspruchsdauer für das Arbeitslosengeld kann daher wegen der Bindungswirkung nach § 77 SGG unmittelbare Rechtswirkung hinsichtlich eines Anspruchs auf Unterhaltsgeld haben, da dieser Anspruch gemäß § 46 Abs 1 S 1 AFG ua den Bezug von Arbeitslosengeld mit einer bestimmten Anspruchsdauer voraussetzt. Diese Rechtswirkungen sind nur auf dem Wege über die Änderung der Feststellung durch die Beklagte zu beeinflussen, so daß dem Kläger gegen die Festsetzung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengelds der Rechtsschutz auf die Klage zu gewähren ist, selbst wenn er damit zZt keine Änderung der Leistung von Arbeitslosengeld durch die Beklagte erstrebt.
2. Ein bestandskräftiger Verwaltungsakt entfaltet auch eine materielle Bindungswirkung, die im Falle eines Aufhebungsbescheides nicht nur die Entscheidung erfaßt, daß die früher ergangene Bewilligung aufgehoben wird, sondern auch die Feststellung, daß die materiellen Voraussetzungen für die Leistungsgewährung nicht vorgelegen haben (vgl BSG 27.1.1977 7 RAr 121/75 = SozR 1500 § 77 Nr 20). Diese zu § 151 Abs 1 AFG in der bis zum Inkrafttreten des SGB 10 (1. Januar 1981) geltenden Fassung (vgl Art 2 § 2 und Art 2 § 40 SGB 10) entwickelte Rechtsprechung hat auch hinsichtlich von Aufhebungsbescheiden, die nach dem SGB 10 ergangen sind,
Geltung. Der Umfang der materiellen Bindungswirkung eines Verwaltungsaktes bestimmt sich nach § 77 SGG, der nicht geändert worden ist. Als Folge der Bindungswirkung des § 77 SGG ergibt sich daher, daß das Stammrecht auf Arbeitslosengeld mit Wirksamwerden des Aufhebungsbescheides erlischt.
3. Anders als bei tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, an die es grundsätzlich gemäß § 163 SGG gebunden ist, kann das Revisionsgericht ua die Auslegung von Verwaltungsakten frei nachprüfen, weil es sich insoweit um die rechtliche Würdigung der Erklärung und die richtige Anwendung von Auslegungsgrundsätzen handelt (vgl BSG 1.3.
1979 6 RKa 3/78 = BSGE 48, 56, 58 = SozR 2200 § 368a Nr 5). Das gilt jedenfalls dann, wenn der Verwaltungsakt aufgrund einer Rechtsnorm ergangen ist, deren Geltungsbereich sich über den Bereich des Berufungsgerichts hinaus erstreckt (§ 162 SGG).
4. Auch für die Sozialgerichtsbarkeit gilt der Grundsatz, daß eine Feststellung nicht begehrt werden kann, wenn der Kläger sein Klageziel durch Gestaltungs- und Leistungsklage erreichen kann (vgl BSG 16.3.1978 11 RK 9/77 = BSGE 46, 81, 84 = SozR 5420 § 3 Nr 7). Rechtszug:
vorgehend SG Fulda 1983-08-04 S 3c Ar 94/82
vorgehend LSG Darmstadt 1984-12-12 L 6 Ar 1182/83

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE020520127


Informationsstand: 01.01.1990