Inhalt

Gesetz
Sozialgesetzbuch Drittes Buch (Arbeitsförderung) - SGB III

Achtes Kapitel: Pflichten
Dritter Abschnitt: Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung

SGB 3 § 321a Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über Art und Umfang der Pflichten nach dem Zweiten bis Vierten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts sowie dem Zweiten Abschnitt dieses Kapitels einschließlich des zu beachtenden Verfahrens und der einzuhaltenden Fristen zu bestimmen.

Informationen über dieses Gesetz

Stand:

22.04.2021

Ähnliche Gesetze

Schlagworte:

Referenznummer:

SGB3321a