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Urteil
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Entwöhnungstherapie - angemessene Schulbildung - Berücksichtigung der Bildungsfähigkeit und medizinischer Erkenntnisse

Gericht:

SG Frankfurt 54. Kammer


Aktenzeichen:

S 54 SO 294/07 ER


Urteil vom:

22.10.2007


Tatbestand:

Der 1978 geborene Antragsteller (Ast) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners (Ag.) zur darlehensweisen Übernahme der Kosten für den Besuch des Bildungszentrums Hermann Hesse in Frankfurt am Main mit dem Ziel des Realschulabschlusses.

Der Ast. ist ehemals drogenabhängig. Er hatte seit seinem 16. Lebensjahr regelmäßig Drogen unterschiedlicher Art konsumiert und befand sich zuletzt vom 04.09.2006 bis zum 28.02.2007 zur medizinischen, psychischen und sozialen Rehabilitation seiner Drogenabhängigkeit in der Fachklinik R. unter den Diagnosen einer Polytoxikomanie (Heroin, Kokain, Halluzinogene, Alkohol), einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung, einer mäßigen Steatosis hepatis, einer ventrikulären Extrasystolie und einer Spondylose der Brustwirbelsäule. Wegen der weiteren Einzelheiten des biographischen Werdegangs des Ast. sowie der Rehabilitationsbehandlung wird auf den Entlassungsbericht (Blatt 5 bis 14 der Verwaltungsakte) Bezug genommen. Anschließend wurde er am 28.02.2007 zur Adaption in die Einrichtung "Stationäre Nachsorge und Adaption, Broßwitzstraße I Goldbergweg" des gemeinnützigen Vereins Jugendberatung und Jugendhilfe eV, Frankfurt am Main, aufgenommen. Seit dem 26.06.2007 befindet er sich dort in der Einrichtung Goldbergweg" zur stationären Nachsorge.

Auf den Antrag des Ast. vom 21.05.2007 (Blatt 25 ff Verwaltungsakte) übernahm der Ag. mit Bescheid vom 10.07.2007 die Kosten für die Betreuung in der stationären Nachsorge Goldbergweg für die Dauer von sechs Monaten. Den vom Ast. ebenfalls gestellten Antrag auf Übernahme der Kosten für den Besuch des Bildungszentrums Hermann Hesse mit dem Ziel des Realschulabschlusses lehnte der Ag. dagegen in demselben Bescheid ab, weil der Ast. bereits den Hauptschulabschluss sowie zwei Ausbildungsgänge abgeschlossen habe und der weitere Schulbesuch zwecks Erlangung des Realschulabschlusses sozialhilferechtlich nicht erforderlich sei.

Hiergegen hat der Ast. am 19.07.2007 Widerspruch eingelegt, über den noch nicht entschieden worden ist.

Am 10.08.2007 hat der Ast. bei dem Sozialgericht Frankfurt am Main einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt mit dem Ziel, den Ag. vorläufig und darlehensweise zur Übernahme der Kosten für den Besuch des Bildungszentrums Hermann Hesse zu verpflichten.

Der Ast. trägt hierzu vor, bei ihm liege eine seelische Behinderung von wesentlichem Umfang im Sinne von § 53 Abs 1 Satz 1 SGB XII in Verbindung mit § 2 Abs. 1 SGB IX vor. Er habe zwar eine Ausbildung zum Dachdecker und eine Umschulung zur Fachkraft für Lagerwirtschaft absolviert, könne beide Tätigkeiten jedoch aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht mehr ausüben. Die Hilfe zu einer angemessenen Schulausbildung im Sinne von § 54 Abs 1 Nr 1 SGB XII umfasse auch die Hilfe zum Besuch einer Realschule. In der fachärztlichen Stellungnahme von 29.05.2007 (Blatt 15 ff Gerichtsakte) werde der Besuch des Bildungszentrums Hermann Hesse zur Nachholung des Realschulabschlusses als Rehabilitationsziel genannt und auch die Nachsorgeeinrichtung halte diesen Besuch zur Verbesserung der beruflichen Eingliederung für notwendig. Es sei ihm aufgrund seiner psychischen Lage nicht möglich, den Realschulabschluss auf einer Abendrealschule nachzuholen. Bei der Hermann Hesse Schule handele es sich um eine Rehabilitationseinrichtung speziell für ehemals Suchtmittelabhängige. Ohne Realschulabschluss habe er keine oder zumindest nur eine sehr eingeschränkte berufliche Perspektive, eine tragfähige Lebensperspektive sei jedoch grundlegend für ein zukünftiges drogenfreies Leben. Auch könne er ohne den Realschulabschluss nicht eine gymnasiale Oberstufe besuchen als Voraussetzung für das Nachholen des Abiturs und ein anschließendes Studium. Aus den von ihm vorgelegten Unterlagen ergebe sich, dass der Besuch der Hermann Hesse Schule erforderlich sei, um die Suchtmittelabstinenz zu stabilisieren und ihm eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen. Mit Schriftsatz vom 15.10.2007 hat der Ast. mitgeteilt, das Bildungszentrum Hermann Hesse nehme zum 22.10.2007 wieder Schüler auf. Im Falle einer Kostenzusage habe er die Möglichkeit, zu diesem Termin dort aufgenommen zu werden.

Der Antragsteller beantragt,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, vorläufig, längstens bis zur- rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache, darlehensweise für ihn die Kosten für den Besuch des Bildungszentrums Hermann Hesse in Frankfurt am Main zu übernehmen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Er vertritt die Ansicht, für den bereits 29 Jahre alten Ast., der über einen Hauptschulabschluss verfüge und zwei berufliche Ausbildungen absolviert habe, kämen Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung im Sinne von § 54 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB XII nicht mehr in Betracht. Der Realschulabschluss sei kein Grundbedürfnis der schulischen Bildung und sei nach sozialhilferechtlichen Maßstäben nicht erforderlich. Für die berufliche Rehabilitation seien vorrangig die Bundesagentur für Arbeit und der Rentenversicherungsträger zuständig; diese hätten über die erforderlichen und angemessenen Leistungen zu entscheiden.

Zum übrigen Sach- und Streitstand wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Ag. vorgelegten Verwaltungsvorgänge, die bei der Entscheidung vorgelegen haben, ergänzend Bezug genommen.

Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Einstweiligen Rechtsschutz finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2013/A4-...

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen

Entscheidungsgründe:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und auch in der Sache begründet.

Nach § 86b Abs 1 SGG kann das Gericht der Hauptsache ua auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (§ 86b Abs 2 Satz 1 SGG). Nach § 86b Abs 2 Satz 2 SGG sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.

Die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes setzt in diesem Zusammenhang einen Anordnungsanspruch, also einen materiell-rechtlichen Anspruch auf die Leistung, zu der der Ag. im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet werden soll, sowie einen Anordnungsgrund, nämlich einen Sachverhalt, der die Eilbedürftigkeit der Anordnung begründet, voraus.

Dabei stehen nach der ständigen Rechtsprechung des Hessischen Landessozialgerichts Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund nicht isoliert nebeneinander, es besteht vielmehr eine Wechselbeziehung derart, als die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw Schwere des drohenden Nachteils (dem Anordnungsgrund) zu verringern sind und umgekehrt. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bilden nämlich aufgrund ihres funktionalen Zusammenhangs ein bewegliches System (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Auflage, Rn 27). Ist die Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist. Ist die Klage in der Hauptsache dagegen offensichtlich begründet, so vermindern sich die Anforderungen an den Anordnungsgrund. In der Regel ist dann dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung stattzugeben, auch wenn in diesem Fall nicht gänzlich auf einen Anordnungsgrund verzichtet werden kann. Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens, wenn etwa eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich ist, ist im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden. Dabei sind insbesondere die grundrechtlichen Belange des Ast. umfassend in die Abwägung einzustellen (aaO, Rn 29ff). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) müssen sich die Gerichte schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl BVerfG, Beschluss vom 12.05.2006, Az 1 BvR 569/05).

Sowohl Anordnungsanspruch als auch Anordnungsgrund sind gemäß § 920 Abs 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) in Verbindung mit § 86b Abs 2 Satz 4 SGG glaubhaft zu machen. Dabei sind, soweit im Zusammenhang mit dem Anordnungsanspruch auf die Erfolgsaussichten abgestellt wird, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen (BVerfG, aaO). Die Glaubhaftmachung bezieht sich im Übrigen lediglich auf die reduzierte Prüfungsdichte und die nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit erfordernde Überzeugungsgewissheit für die tatsächlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruchs und des Anordnungsgrundes (vgl Keller, aaO, Rn 16b, 16c, 40; Berlit, info also 2005, 3ff, 8).

Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Antrag des Ast. auf Verpflichtung des Ag. zur vorläufigen darlehensweisen Übernahme der Kosten für den Besuch des Bildungszentrums Hermann Hesse mit dem Ziel des Realschulabschlusses in dem in der Entscheidungsformel konkretisierten Umfang Erfolg.

Die besondere Eilbedürftigkeit und damit der notwendige Anordnungsgrund ergibt sich bereits daraus, dass der Ast. glaubhaft gemacht hat, dass das Bildungszentrum Hermann Hesse zum 22.10.2007 wieder Schüler aufnimmt und er im Falle einer Kostenzusage die Möglichkeit hat, zu diesem Termin dort als Schüler aufgenommen zu werden, sodass ihm eine längere Wartezeit bis zu einem späteren Aufnahmetermin, die die weitere Stabilisierung seiner persönlichen Situation gefährden könnte, erspart bliebe.

Darüber hinaus hat der vom Ast. geltend gemachte Anspruch im Hauptsacheverfahren zur Überzeugung der Kammer überwiegende Aussichten auf Erfolg. Denn nach der im Eilverfahren und vor allem bei der vorliegenden besonderen Eilbedürftigkeit gebotenen summarischen Prüfung hat der Ast. einen gesetzlichen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Schulausbildung mit dem Ziel des Realschulabschlusses in der von ihm gewählten Bildungseinrichtung im Wege der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches(SGB XII).

Nach § 53 Abs 1 Satz 1 SGB XII erhalten Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs 1 Satz 1 SGB IX wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach Art oder Schwere der Behinderung Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann. Besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Hierzu gehört insbesondere, den behinderten Menschen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern und ihnen die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen (§ 53 Abs. 3 SGB XII). Nach § 54 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB XII sind Leistungen der Eingliederungshilfe neben den Leistungen nach den §§ 26, 33, 41 und 55 SGB IX insbesondere Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung. Gemäß § 12 Nr 3 der aufgrund der Verordnungsermächtigung des § 60 SGB XII erlassenen Eingliederungshilfe-Verordnung (Verordnung nach § 60 SGB XII - EinglVO -) umfasst die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung im og Sinne auch die Hilfe zum Besuch einer Realschule, eines Gymnasiums, einer Fachoberschule oder einer Ausbildungsstätte, deren Ausbildungsabschluss einer solchen Schule gleichgestellt ist unter der Voraussetzung, dass nach den Fähigkeiten und den Leistungen des behinderten Menschen zu erwarten ist, dass er das Bildungsziel erreichen wird.

Diese Voraussetzungen sind bei summarischer Prüfung zur Überzeugung der Kammer zugunsten des Ast. erfüllt.

Der Ast. ist zweifelsfrei aufgrund der langjährigen Drogenabhängigkeit und deren Folgen behindert im Sinne von § 2 Abs 1 Satz 1 SGB IX und zur Überzeugung der Kammer durch diese seelische Behinderung wesentlich in seiner Teilhabefähigkeit eingeschränkt im Sinne von § 53 Abs 1 Satz 1 SGB XII in Verbindung mit § 3 Nr 3.EingIVO. Daneben bestehen bei ihm körperliche Funktionsbeeinträchtigungen auf internistischem und orthopädischem Fachgebiet, die im Einzelnen dem Entlassungsbericht der Fachklinik R zu entnehmen sind. Es besteht nach dem glaubhaften Vortrag des Ast. und den von ihm vorgelegten aktenkundigen Stellungnahmen der Fachklinik R , der von ihm derzeit besuchten Einrichtung und des Bildungszentrums Herrmann Hesse (Blatt 2ff, 6ff und 32 Verwaltungsakte) die begründete Aussicht, dass der vom Ast. angestrebte Realschulabschluss durch Besuch dieses Bildungszentrums zur Erreichung des gesetzlichen Ziels der Milderung oder Beseitigung der Folgen der Behinderung und zur erfolgreichen Eingliederung des Ast. in die Gesellschaft und das Erwerbsleben führen wird. Das Bildungszentrum Hermann Hesse hat in seiner Bescheinigung vom 20.12.2006. (Blatt 32 Verwaltungsakte) bestätigt, dass der Ast. dort in die Eingangsstufe aufgenommen werden kann, und die Nachsorgeeinrichtung "Goldbergweg" hat den Antrag des Ast., positiv befürwortet sowie die Unterstützung und Begleitung des Schulbesuchs des Ast. zugesagt. Die Kammer ist davon überzeugt, dass die Erreichung eines höheren Schulabschlusses den Wechsel aus dem handwerklich orientierten Berufsfeld, in dem der Ast. insbesondere aufgrund der Funktionsbeeinträchtigungen im Bereich der Wirbelsäule und des linken Knies (vgl hierzu das Arbeitsamtsärztliche Gutachten vom 04.09.1998 - Blatt 36ff. Verwaltungsakte - und den Entlassungsbericht der Fachklinik R - Blatt 11 Verwaltungsakte -) nur noch weitgehend eingeschränkt einsatzfähig ist und daher kaum einen Arbeitsplatz finden wird, in ein körperlich weniger belastendes Berufsfeld und damit die Ausübung eines angemessenen Berufs ermöglichen wird, unabhängig davon, ob der Ast. nach dem erfolgreichen Realschulabschluss eine hierauf aufbauende adäquate Umschulung durchlaufen oder eigenständig einen weiteren höheren Schulabschluss erreichen und gegebenenfalls ein Studium aufnehmen wird.

Die Regelungen der §§ 54 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB XII und 12 Eingliederungshilfe-Verordnung sehen im Rahmen der Eingliederungshilfe für Behinderte insbesondere und ausdrücklich Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, nicht nur im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht, vor allem aber auch für den Besuch einer Realschule oder einer gleichgestellten Ausbildungsstätte vor. Soweit der Ag. gegen die Angemessenheit des vom Ast. angestrebten Realschulabschlusses einwendet, dieser sei "kein Grundbedürfnis der schulischen Bildung" und daher "nach sozialhilferechtlichen Maßstäben nicht erforderlich", verkennt er, dass es sich vorliegend nicht um Leistungen der sozialhilferechtlichen Existenzsicherung im Sinne der Hilfe zum Lebensunterhalt oder der finanziellen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung handelt, sondern um Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und am Arbeitsleben im Sinne von §§ 33 und 55 SGB IX, auf die in § 54 Abs 1 Satz 1 SGB XII ausdrücklich Bezug genommen wird und die im Rahmen des § 54 Abs 1 SGB XII durch Satz 1 Nr 1 bis 5 für den Bereich der Eingliederungshilfe konkretisiert werden. Maßstab für die Angemessenheit der angestrebten Schulbildung sind daher nicht - auch vom Ag. nicht näher beschriebene - "sozialhilferechtliche Maßstäbe", sondern die Bildungsfähigkeit des Ast., die er durch den trotz gleichzeitigen Drogenkonsums erfolgreichen Abschluss sowohl der Berufsausbildung zum Dachdecker als auch der Umschulung zur Fachkraft für Lagertechnik nachgewiesen hat, und das Rehabilitationsziel der erfolgreichen Eingliederung in die Gemeinschaft und das Arbeitsleben in einem auch seinen körperlichen Beeinträchtigungen Rechnung tragenden Berufsfeld. Die Behauptung des Ag., mit dem Realschulabschluss erreiche der Ast. "keine höhere schulische Qualifikation als die bereits vorhandene", ist für die Kammer nicht nachvollziehbar, denn der Realschulabschluss stellt selbstverständlich gegenüber dem Hauptschulabschluss den nächst höheren schulischen Bildungsabschluss dar und befähigt zu Ausbildungen in weiteren Berufsfeldern.

Auch der Ag. erkennt in seinem Schreiben vom 20.07.2007 an, dass der Ast. mit der Aufnahme in die Nachsorgeeinrichtung Goldbergweg und in das mit dieser Einrichtung kooperierende Bildungszentrum Hermann Hesse eine geeignete Möglichkeit gefunden hat, die notwendige weitere stationäre Betreuung und den gewünschten Schulbesuch mit einander zu verbinden.

Die Aufnahme in das Bildungszentrum Hermann Hesse ist zur Überzeugung der Kammer zur Erreichung des oben näher beschriebenen Eingliederungsziels auch notwendig, da die gleichzeitige Wahrnehmung einer beruflichen Tätigkeit und des Besuchs einer Abendrealschule, auf die der Ag. den Ast. in seinem Schreiben vom 20.07.2007 verwiesen hat, nach der Ärztlichen Stellungnahme der Ärztin G vom 09.08.2007 (Blatt 22 Gerichtsakte) für den Ast. eine psychische Überforderung darstellen würde. Vor allem aber ist durch den Besuch des Bildungszentrums Hermann Hesse als für ehemals Suchtmittelabhängige spezialisierter Einrichtung, in der durch spezifische Hilfestellungen die Stabilisierung der Suchtmittelabstinenz und die Erhöhung der Selbstkontrolle bei psychischen Probleme gefördert wird, sichergestellt, dass der Ast., anders als bei einem externen Schulbesuch, im Zusammenhang mit dem Schulbesuch keinen Anreizen zu erneutem Drogenkonsum ausgesetzt wird.

Soweit der Ag. durch die vorliegende einstweilige Anordnung verpflichtet wird, die Kosten für die schulische Ausbildung des Ast. vorläufig darlehensweise zu übernehmen, wird im Übrigen die Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht vorweggenommen, da eine spätere Rückforderung der Leistung nicht ausgeschlossen ist (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 8Gb Rn 31). Mit der Beschränkung seines Antrages auf die vorläufige Verpflichtung des Ag. lediglich zur darlehensweisen Übernahme der durch den Besuch des Bildungszentrums entstehenden Kosten hat der Ast. den Interessen des Ag. Rechnung getragen und seinen Eilantrag auf das angesichts seiner Vermögenslosigkeit (vgl Blatt 30 Verwaltungsakte) absolut Notwendige beschränkt.

Da der Ag. hiernach auch der zuständige Leistungsträger für die vom Ast. beantragte Leistung ist, musste die Kammer nicht darüber befinden, ob daneben oder darüber hinaus Leistungsansprüche aufgrund anderer Bücher des Sozialgesetzbuchs bestehen, für die der Ag. lediglich aufgrund von § 14 Abs 2 SGB IX leistungspflichtig geworden ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.

Referenznummer:

R/R3294


Informationsstand: 14.05.2010