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Urteil
Impfschaden vor Beginn der Schulausbildung - Berufsschadensausgleich

Gericht:

LSG Mainz 4. Senat


Aktenzeichen:

L 4 Vi 6/81


Urteil vom:

29.06.1982


Grundlage:

  • BVG § 30 Abs 3 |
  • BVG § 30 Abs 4 |
  • BSeuchG § 51 Abs 1 |
  • BVG§30Abs3u4u5DV § 7 Abs 1

Leitsatz:

1. Tritt ein Impfschaden vor Beginn der Schulausbildung ein, so ist das für einen Berufsschadensausgleich maßgebende Durchschnittseinkommen grundsätzlich nach BVG§30Abs3u4u5DV § 7 Abs 1 zu bestimmen.

2. BVG§30Abs3u4u5DV § 7 Abs 1 ist dahin auszulegen, daß die Eingruppierung in erster Linie nach der Veranlagung und den Fähigkeiten des Beschädigten selbst und erst dann, wenn diese nicht feststellbar sind, unter Berücksichtigung der beruflichen und sozialen Stellung seiner Eltern und der sonstigen Lebensverhältnisse vorzunehmen ist.

3. Liegt das tatsächliche Einkommen des Beschädigten unter dem für ihn nach der Eingruppierung maßgebenden Durchschnittseinkommen, so hängt der Anspruch auf Berufsschadensausgleich allein davon ab, ob der Einkommensverlust durch Schädigungsfolgen verursacht worden ist. Dabei ist davon auszugehen, daß der Beschädigte ohne die Schädigungsfolgen grundsätzlich in der Lage gewesen wäre, Einkünfte in Höhe des für ihn maßgebenden Durchschnittseinkommen zu erzielen.

Rechtszug:

vorgehend SG Koblenz 1981-08-18 S 8 Vi 3/81

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE014651119


Informationsstand: 01.01.1990