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Urteil
Leistungspflicht des Unfallversicherungsträgers für die schulische Eingliederung (RVO § 567 Abs 2)

Gericht:

BSG 8. Senat


Aktenzeichen:

8 RU 78/77


Urteil vom:

02.02.1978


Grundlage:

  • RVO § 1531 Fassung 1945-03-29 |
  • RVO § 539 Abs 1 Nr 14 Buchst a Fassung 1971-03-18 |
  • RVO § 567 Abs 1 Nr 2 Fassung 1974-08-07 |
  • RVO § 567 Abs 2 Fassung 1974-08-07

Leitsatz:

Muß ein (zunächst) normal entwickeltes Kind infolge eines anerkannten Kindergartenunfalls eine private Sonderschule besuchen, so sind die dadurch entstehenden erhöhten Kosten des Schulbesuchs von dem Unfallversicherungsträger im Rahmen der Berufshilfe (RVO § 567) zu tragen bzw dem Sozialhilfeträger zu ersetzen. Insoweit besteht ein Kostentragungsvorrang des Unfallversicherungsträgers gegenüber dem allgemeinen Beschulungsanspruch des Kindes.

Orientierungssatz:

Ist aufgrund der Vorleistung eines Sozialleistungsträgers die Ersatzverpflichtung eines anderen Sozialleistungsträgers im Streit, so ist für eine Ermessensausübung durch letzteren kein Raum mehr. Wenn er der Art nach zur streitigen Leistung verpflichtet ist, so muß er die verwaltungsmäßige Entscheidung des vorleistenden Sozialleistungsträgers gegen sich gelten lassen, soweit sie sich im Rahmen der für den vorleistenden Träger geltenden Rechtsvorschriften hält.

Sonstiger Orientierungssatz:

Leistungspflicht des Unfallversicherungsträgers für die schulische Eingliederung (RVO § 567 Abs 2):

1. Der Anspruch unfallversicherter Schüler, Studenten und Kinder in Kindergärten auf Berufshilfe umfaßt nicht (erst) die Hilfe für die eigentliche berufliche Tätigkeit, sondern besteht auch in der Hilfe zur Erlangung des (einer Berufsausbildung vorausgehenden) schulischen Abschlusses (RVO §§ 567 Abs 1 Nr 2 und Abs 2).

2. Berufshilfe für Kinder, Schüler und Studenten:

Bei Kindern, Schülern und Studenten umfaßt die Berufshilfe nicht (erst) die Hilfe für die eigentliche berufliche Tätigkeit, sondern besteht auch in der Hilfe zur Erlangung des - einer Berufsausbildung vorausgehenden - schulischen Abschlusses.

Anspruch auf Berufshilfe (RVO § 567) bei unfallversicherten Kindern, Schülern, Lernenden und Studierenden; Ersatzanspruch nach RVO § 1531 sowie Umfang der dem vorleistenden Leistungsträger zu ersetzenden Aufwendungen:

3. Bei den nach RVO § 539 Abs 1 Nr 14 unfallversicherten Kindern, Schülern, Lernenden und Studierenden besteht die Berufshilfe (RVO § 567) im wesentlichen in der Hilfe zur Erlangung des einer Berufsausbildung vorausgehenden schulischen Abschlusses und umfaßt alle Maßnahmen und Leistungen, die wegen der Unfallfolgen erforderlich und geeignet sind, dem Verletzten entsprechend seiner Leistungsfähigkeit eine angemessene Schulbildung zu ermöglichen.

4. RVO § 1531 regelt einen selbständigen Ersatzanspruch des Trägers der Sozialhilfe, der nicht davon abhängt, ob die Voraussetzung für die Gewährung der Leistung an den Versicherten selbst erfüllt sind; Voraussetzungen und Höhe des Ersatzanspruchs richten sich allein nach RVO § 1531.

Rechtsweg:

SG Ulm 1977-03-29 3 9 U 1327/76

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE012830005


Informationsstand: 01.01.1990