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Urteil
Berufsschadensausgleich bei einer Schädigung vor Abschluß der Schulausbildung

Gericht:

BSG 9. Senat


Aktenzeichen:

9 RV 266/71


Urteil vom:

18.11.1971


Grundlage:

  • SGG § 103 Fassung 1953-09-03 |
  • SGG § 128 Fassung 1953-09-03 |
  • BVG§30Abs3u4DV § 4 Fassung 1964-07-30 |
  • BVG§30Abs3u4DV § 5 Fassung 1964-07-30 |
  • BVG§30Abs3u4DV § 3 Fassung 1964-07-30 |
  • BVG § 1 Abs 1 Fassung 1950-12-20 |
  • BVG§30Abs3u4DV § 2 Fassung 1964-07-30 |
  • BVG§30Abs3u4DV § 7 Fassung 1964-07-30

Leitsatz:

1. Hat jemand vor Abschluß der Schulausbildung eine Schädigung iS des BVG § 1 erlitten, so ist das für einen Berufsschadensausgleich maßgebende Durchschnittseinkommen grundsätzlich nach DV § 30 Abs 3 und 4 BVG § 7 und nur in besonderen Ausnahmefällen nach den §§ 2 bis 5 DVO zu bestimmen (vergleiche BSG 1968-07-16 9 RV 382/67 = SozR Nr 1 zu § 7 DVO zu § 30 Abs 3 und 4 BVG v 30. 7. 1964).

Sonstiger Orientierungssatz:

1. Die Beurteilung, daß ein Beschädigter ein bestimmtes Berufsziel wahrscheinlich erreicht hätte, setzt eine ausreichende Kenntnis über das Ziel voraus, an dem die bekannten Tatsachen zu messen sind. Wenn ein Gericht über eine solche Frage aus einem anderen Fachgebiet als der Rechtswissenschaft entscheidet, ohne im Rahmen der Sachaufklärungspflicht nach SGG § 103 einen Sachverständigen anzuhören, und auch nicht darlegt, daß und woher es selbst die erforderliche Sachkunde hat, beruht diese Entscheidung auf einem wesentlichen Verfahrensmangel und der Überschreitung der Grenzen, die dem Tatsachenrichter in seinem Recht zur freien Beweiswürdigung gezogen sind.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE052530319


Informationsstand: 01.01.1990