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Urteil
Erteilung des Einvernehmens nach Paragraph 16 Abs 3 AFuU

Gericht:

BSG 11b. Senat


Aktenzeichen:

11b RAr 3/85


Urteil vom:

21.05.1986


Grundlage:

  • AFG § 39 Fassung 1969-06-25 |
  • AFG § 44 ABS 2 S 2 |
  • AFG § 45 Fassung 1981-12-22 |
  • AFuU § 16 Abs 3 Fassung 1981-07-23

Leitsatz:

1. Über die Erteilung des Einvernehmens zur Bereitstellung von Unterkunft und Verpflegung nach § 16 Abs 3 AFuU darf das Arbeitsamt einheitlich für alle Teilnehmer entscheiden.

2. Nach der durch die Änderungsanordnung vom 23.7.1981 geschaffenen Rechtslage durfte das Arbeitsamt das Einvernehmen versagen, wenn die Mehrzahl der Teilnehmer nicht zum Personenkreis des § 44 Abs 2 S 2 AFG gehörte.

Orientierungssatz:

Erteilung des Einvernehmens nach § 16 Abs 3 AFuU:*

1. Mit der Regelung in § 16 Abs 3 AFuU hält sich die Bundesanstalt für Arbeit im Rahmen der Ermächtigung, "das Nähere über Voraussetzungen, Art und Umfang der Förderung", hier zu § 45 AFG, zu bestimmen (§ 39); mit dem "Einvernehmen" will sie offensichtlich auf die in § 45 AFG nicht festgelegte Höhe der zu erstattenden Kosten Einfluß nehmen.

2. Die Erteilung des Einvernehmens steht im pflichtgemäßen Ermessen des Arbeitsamtes.

Sonstiger Orientierungssatz:

Eigenkostenanteil bei beruflicher Fortbildung:

1. Werden einem Teilnehmer an Maßnahmen zur beruflichen Fortbildung durch den Kostenträger für deren Dauer nicht, wie üblich, Unterkunft und Verpflegung bereitgestellt, lösen die über die hierfür bewilligte Pauschale hinausgehenden, dem Teilnehmer entstandenen echten Mehrkosten keine Kostenerstattungspflicht aus.

Rechtszug:

vorgehend SG Itzehoe 1984-02-22 S 3 Ar 104/82
vorgehend LSG Schleswig 1985-01-25 L 1 Ar 36/84

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE026551106


Informationsstand: 01.01.1990