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Urteil
Maßnahmeträger kündigt Teilnehmer an einer beruflichen Bildungsmaßnahme wegen häufiger Fehlzeiten

Gericht:

LSG Bremen


Aktenzeichen:

L 5 Ar 2/83


Urteil vom:

12.01.1984


Grundlage:

  • AFG § 44 Abs 6 Fassung 1979-07-23 |
  • AFuU § 10 Abs 5 Fassung 1979-10-03 |
  • AFuU § 10 Abs 7 Fassung 1982-03-16

Leitsatz:

1. Hat nicht der Teilnehmer an einer beruflichen Bildungsmaßnahme diese durch ausdrückliche Erklärung oder konkludentes Verhalten von sich aus abgebrochen, sondern hat der Maßnahmeträger - hier im Zusammenwirken mit dem Arbeitsamt - durch Kündigung wegen häufiger Fehlzeiten den Teilnehmer von der Maßnahme ausgeschlossen, besteht kein Rückforderungsanspruch nach § 44 Abs 6 AFG, es sei denn, der Teilnehmer hat den Ausschluß vorsätzlich herbeigeführt, um den Rechtsfolgen eines Abbruchs zu entgehen.

Rechtszug:

vorgehend SG Bremen 1982-10-13 S 13 Ar 232/81

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE023850106


Informationsstand: 01.01.1990