Inhalt

Urteil
Anspruch auf Unterhaltsgeld

Gericht:

BSG 7. Senat


Aktenzeichen:

7 RAr 68/76


Urteil vom:

06.10.1977


Grundlage:

  • AFG § 44 Abs 1 Fassung 1969-06-25 |
  • AFG § 44 Abs 5 S 1 Fassung 1969-06-25 |
  • BGB § 187 Abs 1 Fassung 1896-08-18 |
  • BGB § 188 Fassung 1896-08-18

Leitsatz:

1. Zur Frage, wann eine Maßnahme der beruflichen Bildung mindestens ein Jahr iS AFG § 44 Abs 5 (Fassung: 1969-06-25) gedauert hat.

Orientierungssatz:

1. Die für den Umfang des Anspruchs auf Leistungen während der Teilnahme an einer Maßnahme entwickelten Grundsätze für die Bedeutung dieses Begriffs sind auch für den Anspruch auf Unterhaltsgeld nach AFG § 44 Abs 5 maßgebend; denn es erscheint nicht sachgerecht, den Begriff der Teilnahme an einer Maßnahme in diesem Absatz des AFG § 44 anders zu beurteilen als für den Anspruch auf Unterhaltsgeld nach AFG § 44 Abs 1 selbst.

Sonstiger Orientierungssatz:

Anspruch auf Unterhaltsgeld:

1. Teilnehmer an einer Maßnahme der beruflichen Bildung, die im Anschluß daran arbeitslos sind, erhalten ein gekürztes Unterhaltsgeld für 156 Tage nur dann, wenn die Maßnahme mindestens 1 Jahr gedauert hat.

2. Die für die Dauer des Anspruchs auf gekürztes Unterhaltsgeld nach AFG § 44 Abs 5 maßgebende Dauer der Maßnahme bestimmt sich nach dem Zeitraum, während dessen der Arbeitslose Teilnehmer iS des AFG § 44 Abs 1 gewesen ist.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE010830020


Informationsstand: 01.01.1990