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Urteil
Teilnahme an einer Maßnahme iS von AFG § 44 Abs 1 S 1 - Zeitraum für den Anspruch auf Unterhaltsgeld

Gericht:

BSG 7. Senat


Aktenzeichen:

7 RAr 39/74


Urteil vom:

17.12.1975


Grundlage:

  • AFG § 34 Fassung 1969-06-25 |
  • AFG § 41 Fassung 1969-06-25 |
  • AFG § 44 Abs 1 S 1 Fassung 1969-06-25 |
  • AFuU § 11 Fassung 1971-09-09

Leitsatz:

1. Mit dem Begriff der "Teilnahme an einer Maßnahme" iS von AFG § 44 Abs 1 S 1 umschreibt das Gesetz den Zeitraum, für den ein Anspruch auf Unterhaltsgeld gegeben sein kann.

2. Maßstab für den Beginn des Anspruchs auf Unterhaltsgeld ist grundsätzlich der von dem Maßnahmeträger nach sachgerechten Gesichtspunkten und ordnungsgemäßer Regelung festgesetzte Beginn der Maßnahme, für die sich der Teilnehmer rechtzeitig angemeldet hat.

3. Verzögerungen des Beginns von Unterrichtsveranstaltungen aus Gründen, die der Teilnehmer nicht zu vertreten hat, bewirken für diese Zeit nicht den Verlust seines Anspruchs auf Unterhaltsgeld. Ein solcher Fall liegt vor, wenn der Unterricht tatsächlich erst einige Tage nach dem vorgesehenen Beginn einer Maßnahme aufgenommen werden kann, weil der Maßnahmeträger an staatlich festgelegte Ferien gebunden ist.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE014650004


Informationsstand: 01.01.1990