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Urteil
Förderung der beruflichen Bildung - unterschiedliche Höhe der Fahrkostenpauschale - Verfassungsmäßigkeit - Broschüre als Anspruchsgrundlage

Gericht:

SG Berlin 61. Kammer


Aktenzeichen:

S 61 Ar 1491/91


Urteil vom:

25.11.1991


Grundlage:

  • GG Art 3 Abs 1 |
  • AFG § 45 S 1 |
  • AFbUAnO § 14 Abs 2 S 3 |
  • AFbUAnOAufhAnO Art 2

Orientierungssatz:

1. Eine willkürliche Ungleichbehandlung der Teilnehmer an beruflichen Bildungsmaßnahmen liegt nicht vor, sofern die Teilnehmer an den Bildungsmaßnahmen in den Beitrittsgebieten zunächst nur 0,15 DM pro zurückgelegtem Fahrkilometer als Pauschale erhalten.

2. Einer Broschüre, die dazu dient, dem Ratsuchenden zunächst verständlich einen Überblick zu verschaffen, bildet keine gesetzliche Anspruchsgrundlage.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE008933407


Informationsstand: 02.10.1992