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Urteil
Festlegung des Maßnahmenumfanges bei Wiederholung der Maßnahme der beruflichen Fortbildung oder Umschulung - Ermessensreduzierung auf Null

Gericht:

SG Hamburg 13. Kammer


Aktenzeichen:

13 AR 722/89


Urteil vom:

05.04.1990


Grundlage:

  • AFG § 41 ABS 4 |
  • AFG § 33 ABS 1 S 2 |
  • SGB 10 § 35 Abs 1 S 2

Leitsatz:

1. Auch im Fall der notwendigen Wiederholung eines Teils einer Maßnahme der beruflichen Fortbildung oder Umschulung sind Umfang und Beginn der Maßnahme im Einzelfall von der Bundesanstalt für Arbeit nach pflichtgemäßem Ermessen festzulegen.

2. Hat die Bundesanstalt für Arbeit ihre Entscheidung nach § 33 Abs 1 S 2 AFG nicht ermessensfehlerfrei getroffen und die Teilnehmerin bereits eine bestimmte (Wiederholungs-)Maßnahme begonnen, so kann das Ermessen derart (auf "Null") reduziert sein, daß genau die bereits begonnene Maßnahme festzulegen ist.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE037353406


Informationsstand: 01.01.1990