Inhalt

Urteil
Zur Erstattung der Kosten der von einer Werkstatt für Behinderte erbrachten berufsfördernden Leistungen zur Rehabilitation

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

11b RAr 4/86


Urteil vom:

29.10.1987


Grundlage:

  • AFG § 56 |
  • SGG § 75 Abs 2 Alt 1

Leitsatz:

1. Werden die zu erstattenden Kosten für die Teilnahme an einer Rehabilitationsmaßnahme nicht in den an die Teilnehmer gerichteten Förderungsbescheiden anteilig, sondern in einem an den Maßnahmeträger gerichteten Verwaltungsakt festgesetzt, so sind zum Rechtsstreit, in dem der Träger unter Anfechtung des Bescheides höhere Kosten geltend macht, die betroffenen Teilnehmer notwendig beizuladen.

Orientierungssatz:

1. Zur Erstattung der Kosten der von einer Werkstatt für Behinderte erbrachten berufsfördernden Leistungen zur Rehabilitation.

Rechtszug:

vorgehend SG Dortmund 1983-07-07 S 6 Ar 343/80
vorgehend LSG Essen 1985-10-16 L 12 Ar 147/83

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE021041227


Informationsstand: 01.01.1990