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Urteil
Unterhaltsgeld - Höhe bei Ansprüchen, die vor dem 1.1.1991 entstanden sind - Bemessungsrelevanter Beginn der Maßnahme

Gericht:

KreisG Rostock-Stadt 1. Kammer für Sozialrecht


Aktenzeichen:

S 1 Ar 25/91


Urteil vom:

07.10.1991


Grundlage:

  • AFG § 249B ABS 3 |
  • AFG § 249D NR 4 |
  • AFG § 44 ABS 5 S 3 |
  • AFG DDR § 111 Abs 1 |
  • AFG DDR § 44 Abs 2 S 1 Nr 2

Leitsatz:

1. Maßgebend für den Beginn eines Anspruchs auf Unterhaltsgeld gemäß § 44 Abs 1 AFG ist grundsätzlich der tatsächliche Beginn der Teilnahme. Nach dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht bestimmt sich der Anspruch dem Grund und der Höhe nach. Die Anrechnungsvorschrift des § 44 Abs 5 AFG bewirkt lediglich, daß der Anspruch nicht oder nur teilweise zur Auszahlung gelangt, sie berührt nicht den Zeitpunkt der Anspruchsentstehung.

2. Ansprüche auf Unterhaltsgeld, die im Beitrittsgebiet bis zum 31.12.1990 entstanden sind, sind nicht nach einem pauschalierten Nettoarbeitsentgelt und nicht nach Leistungstabellen zu ermitteln, sondern entsprechend den Grundsätzen des § 111 Abs 1 AFG DDR nach einem individuellen Nettoarbeitsentgelt.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE008093407


Informationsstand: 09.03.1992