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Urteil
Das Ausscheiden eines Teilnehmers an einer beruflichen Bildungsmaßnahme vor derem regulären Ende und vor Erreichen des Maßnahmezieles ist kein Abschluß der Maßnahme iS von § 46 Abs 2 aF (= Abs 3 nF) AFG

Gericht:

LSG Stuttgart 5. Senat


Aktenzeichen:

L 5 Ar 564/87


Urteil vom:

13.12.1989


Grundlage:

  • AFG § 46 Abs 3 S 2 Fassung 1985-12-20 |
  • AFG § 46 Abs 2 S 2 Fassung 1975-12-18

Leitsatz:

1. Das Ausscheiden eines Teilnehmers an einer beruflichen Bildungsmaßnahme vor derem regulären Ende und vor Erreichen des Maßnahmezieles ist kein "Abschluß der Maßnahme" iS von § 46 Abs 2 aF (= Abs 3 nF) AFG nach dessen beiden möglichen Bedeutungen des Wortsinnes, und zwar weder formal als Beendigung mit dem Tag der Abschlußprüfung noch iS der erfolgreichen Beendigung. Auch Sinn und Zweck der Regelung von § 46 Abs 2 (3) AFG sprechen für diese Auslegung.

Rechtszug:

vorgehend SG Stuttgart 1987-02-12 S 5 Ar 3193/85

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE037681406


Informationsstand: 01.01.1990