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Urteil
Geschlechtsunterschied bei Abgrenzung des Mangelberufs

Gericht:

BSG 11. Senat


Aktenzeichen:

11 RAr 29/88


Urteil vom:

26.09.1989


Grundlage:

  • SGG § 55 |
  • AFG § 44 Abs 2 S 2 Nr 4 Fassung 1979-07-23 |
  • GG Art 3 Abs 3 |
  • SGG § 53

Leitsatz:

1. Eine Klage auf Feststellung der Förderungsfähigkeit einer Bildungsmaßnahme ist jedenfalls dann zulässig, wenn die zu erstattenden Kosten nicht beziffert sind (Abgrenzung zu BSG vom 26.4.1989 - 7 RAr 20/88 = SozR 4100 § 41 Nr 47).

2. Zum Mangelberuf iS des § 44 Abs 2 AFG aF genügt bei bundesweiter Verweisbarkeit des Antragstellers die Feststellung, daß im Bundesgebiet die offenen Stellen überwiegen.

3. Ob eine Spezialisierung innerhalb eines Berufs als eigenständiger Beruf iS des § 44 AFG aF anzusehen ist, richtet sich nach dem Bedürfnis des Arbeitsmarktes.

Orientierungssatz:

Geschlechtsunterschied bei Abgrenzung des Mangelberufs:

1. Bei der Abgrenzung des Mangelberufs darf ein Geschlechtsunterschied gemacht werden. Auf dem Gebiet der Krankenpflege erfordert jedenfalls in der Psychiatrie der Arbeitseinsatz eine sehr weitgehende Berücksichtigung des Geschlechts der Patienten und des Pflegepersonals. Eine dem Rechnung tragende differenzierte Regelung des Arbeitseinsatzes verstößt daher nicht gegen Art 3 Abs 3 GG.

Rechtszug:

vorgehend SG Speyer 1987-01-26 S 1 Ar 433/85
vorgehend LSG Mainz 1988-01-15 L 6 Ar 27/87

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE036003406


Informationsstand: 01.01.1990