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Urteil
Zur eingefügten Bestimmung des § 46 Abs 2 AFG vom 20.12.1985

Gericht:

SG Hamburg 13. Kammer


Aktenzeichen:

13 AR 1000/88


Urteil vom:

25.05.1989


Grundlage:

  • AFG § 46 Abs 2 Fassung 1985-12-20

Leitsatz:

1. Die mit dem Gesetz vom 20.12.1985 eingefügte Bestimmung des § 46 Abs 2 AFG ist nicht nur für nach ihrem Inkrafttreten begonnene Bildungsmaßnahmen anzuwenden, sondern mit Wirkung vom 1.1.1986 auch auf Fälle des Bezugs von Arbeitslosenhilfe bis zum Beginn einer Maßnahme vor dem 1.1.1986.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE034933406


Informationsstand: 01.01.1990