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Urteil
Unterhaltsgeld - keine Anspruchsbegründung durch ausländische Beschäftigungszeiten und hieraus erworbenem Anspruch auf Arbeitslosengeld

Gericht:

LSG Mainz 1. Senat


Aktenzeichen:

L 1 Ar 107/90


Urteil vom:

30.06.1992


Grundlage:

  • AFG § 46 ABS 1 S 1 |
  • EWGVtr Art 51 |
  • EWGV 1612/68 Art 7 |
  • EWGV 1408/71 Art 67 Abs 3 |
  • EWGV 1408/71 Art 71 Abs 1 Buchst b DBuchst ii |
  • EWGV 1408/71 Art 69 |
  • AFG § 46 ABS 2 S 1 |
  • AFG § 173A |
  • EWGVtr Art 48 |
  • SGB 4 § 3 Nr 1

Orientierungssatz:

1. § 46 AFG diskriminiert nicht unmittelbar iS des Art 7 EWGV 1612/68 Angehörige anderer Mitgliedstaaten dadurch, daß sie für den Erwerb von Leistungsansprüchen ausschließlich auf die im eigenen Mitgliedstaat zurückgelegte Beschäftigungszeiten abstellt.

2. Ebenso wenig wie ausschließlich ausländische Beschäftigungszeiten zum Erwerb eines Anspruchs auf Unterhaltsgeld führen können, kann dies auch ein Arbeitslosengeldbezug, der auf einem ausschließlich durch ausländische Beschäftigung erworbenen Anspruch gegen einen ausländischen Leistungsträger beruht.

3. § 46 Abs 1 und Abs 2 AFG ist nicht im Lichte des Art 51 EWGVtr dahin auszulegen, daß belgische Beschäftigungszeiten den inländischen deutschen und der Bezug von belgischem Arbeitslosengeld dem Bezug von deutschem Arbeitslosengeld gleichzustellen wäre.

Fundstelle:

Bibliothek BSG

Rechtszug:

vorgehend SG Koblenz 1990-03-22 S 9 Ar 382/88

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE009483407


Informationsstand: 02.10.1992