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Urteil
Abgeltung von Urlaubstagen bei Krankheit in der Metallindustrie Hamburg und Schleswig-Holstein

Gericht:

BAG


Aktenzeichen:

9 AZR 545/00


Urteil vom:

27.02.2002


Leitsätze:

1. Der Manteltarifvertrag für die Metallindustrie Hamburg und Umgebung sowie für Schleswig-Holstein sieht auf Wunsch des Arbeitnehmers die Abgeltung von Urlaubstagen bei lang andauernder Krankheit vor. Für jeden vollen Monat der Arbeitsunfähigkeit, in dem der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall mehr hat, räumt ihm der Manteltarifvertrag einen Abgeltungsanspruch für je einen Urlaubstag ein. Dieser tarifliche Anspruch ist begrenzt auf "insgesamt 5 Urlaubstage". Mehrere in einem Urlaubsjahr liegende Zeiträume sind zusammenzurechnen. Zur Abgeltung hat der Arbeitgeber wie bei einer Urlaubsgewährung zu zahlen.

2. Aus dem Zusammenhang der tariflichen Regelungen ergibt sich, dass bei lang andauernder Krankheit für jedes Urlaubsjahr bis zu fünf Urlaubstage anzugelten sind. Es fehlen Anhaltspunkte dafür, dass im Fall einer mehrjährigen Arbeitsunfähigkeit eine vom Urlaubsjahr unabhängige Begrenzung auf insgesamt fünf Urlaubstage stattfinden soll. Hätten die Tarifvertragsparteien eine das Urlaubsjahr überschreitende Höchstbegrenzung treffen wollen, so hätten sie das im Tarifvertrag deutlich zum Ausdruck bringen müssen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

KuR Praxis Nr. 86/87, 2002

Referenznummer:

R/R1802


Informationsstand: 31.07.2003