Inhalt

Urteil
Zum Anspruch auf Urlaubsgeld für Zusatzurlaub

Gericht:

BAG


Aktenzeichen:

9 AZR 891/94


Urteil vom:

23.01.1996


Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, daß Schwerbehinderte auch für ihren Zusatzurlaub Anspruch auf Urlaubsgeld haben. Zur Beantwortung dieser Frage kommt es dabei entscheidend auf den jeweiligen Tarifvertrag an.

In dem dem Gericht zur Entscheidung vorliegenden Fall hatte der Kläger Zusatzurlaub nach dem Schwerbehindertengesetz genommen. Die Frage des Urlaubsgeldes bemaß sich nach dem Rahmentarifvertrag (RTV) für Angestellte des metallverarbeitenden Handwerks in Bayern, in dem in § 8 Abs. 3 festgelegt ist:

"Das Urlaubsentgelt bemißt sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, den der Angestellte in den letzten drei Monaten bzw. der diesem Zeitraum entsprechenden Gehaltsabrechnungsperioden vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat, und einem Zuschlag von 50 %".

Zu dieser Regelung führt das Gericht aus, daß diese Regelung ohne Einschränkung sowohl für den tariflichen als auch den gesetzlichen Urlaub gelte. Eine Unterscheidung zwischen tariflichem und gesetzlichem Urlaub sei von den Tarifvertragsparteien in diesem Tarifvertrag nicht vorgenommen worden.
Damit sei die Tarifbestimmung über das zusätzliche Entgelt auch für den gesetzlichen Zusatzurlaub nach dem Schwerbehindertengesetz anzuwenden. Die Rechtslage wäre lediglich dann anders zu beurteilen, wenn sich das in einer selbständigen Tarifbestimmung bezeichnete zusätzliche Urlaubsgeld ausdrücklich auf den tariflichen Erholungsurlaub bezieht, oder das zusätzliche Urlaubsgeld für jeden tarifvertraglich festgelegten Urlaubstag zu gewähren ist. Da eine solche oder ähnliche Einschränkung in diesen Rahmentarifvertrag nicht aufgenommen worden sei, hatte der Schwerbehinderte auch während des gesetzlichen Zusatzurlaubs nach dem Schwerbehindertengesetz einen Anspruch auf das entsprechende Urlaubsentgelt.

Weitere Fundstelle:
Selbsthilfe 2/96, Zeitschrift der BHGH

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

DSB Report 05/1996

Referenznummer:

R/R0334


Informationsstand: 11.09.1996