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Urteil
Bemessung der Eingliederungsbeihilfe - Urlaubsgeld

Gericht:

BSG 7. Senat


Aktenzeichen:

7 RAr 79/86


Urteil vom:

15.06.1988


Grundlage:

  • AFG § 54 ABS 1 S 2 |
  • FdAAnO § 33 Abs 1 S 1

Orientierungssatz:

Bemessung der Eingliederungsbeihilfe - Urlaubsgeld:
1. Der Bemessung einer Eingliederungsbeihilfe ist grundsätzlich nur das Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, das der Arbeitgeber nach Maßgabe des Tarifvertrages bzw nach Ortsüblichkeit in der Förderzeit an den Arbeitnehmer zu zahlen hat. Die Verpflichtung des Arbeitgebers, im Urlaub zusätzlich Urlaubsgeld zu zahlen, ist infolgedessen bei der Bemessung der Eingliederungsbeihilfe jedenfalls dann nicht zu berücksichtigen, wenn in der Förderzeit Urlaubsgeld nicht zu zahlen ist. Rechtszug:
vorgehend SG Oldenburg (Oldenburg) 1984-09-13 S 4a Ar 413/83
vorgehend LSG Celle 1986-10-14 L 7 Ar 314/84

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Schlagworte:

Referenznummer:

KSRE032141206


Informationsstand: 01.01.1990