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Urteil
Berechnung des Übergangsgeldes - Einmalige Zuwendungen

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

11b/7 RAr 102/84


Urteil vom:

23.01.1986


Grundlage:

  • AFG § 59 Abs 2 S 1 Fassung 1981-12-22 |
  • AFG § 59 Abs 3 S 3 Fassung 1981-12-22

Orientierungssatz:

Berechnung des Übergangsgeldes - Einmalige Zuwendungen:

1. "Einmalige Zuwendungen" sind nach der Rechtsprechung des BSG Bezüge, die nicht in ständiger Wiederholung ( monatlich, jährlich), vielmehr in der Regel aus besonderen Anlässen gezahlt werden und vielfach in Höhe und Fälligkeit nicht von vornherein festgelegt sind.

2. Bei der Berechnung des Übergangsgeldes (§ 59 Abs 3 AFG) sind Leistungen des Arbeitgebers zu berücksichtigen, die dem Versicherten im Bemessungszeitraum zugeflossen sind und die er im Bemessungszeitraum erworben hat (Anschluß an BSG 3.11.1982 1 RJ 12/82 = SozR 2200 § 182 Nr 85).

3. Ob das in einer Urlaubsabgeltung gezahlte zusätzliche Urlaubsgeld eine einmalige Zuwendung iS von § 59 Abs 3 AFG idF des AFKG ist, bleibt unentschieden.

Rechtszug:

vorgehend SG Schleswig 1983-05-17 S 2 Ar 70/82
vorgehend LSG Schleswig 1984-08-10 L 1 Ar 85/83

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE026130106


Informationsstand: 01.01.1990