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Urteil
Berücksichtigung von Sonderzahlungen bei der Berechnung des Regellohnes

Gericht:

BSG 11. Senat


Aktenzeichen:

11 RA 47/81


Urteil vom:

19.05.1982


Grundlage:

  • RVO § 182 Abs 4 Fassung 1974-08-07 |
  • RVO § 182 Abs 5 Fassung 1974-08-07 |
  • AVG § 18 Abs 1 Fassung 1974-08-07 |
  • AVG § 18a Abs 1 Fassung 1974-08-07 |
  • RVO § 1241 Abs 1 Fassung 1974-08-07 |
  • RVO § 1241a Abs 1 Fassung 1974-08-07 |
  • SGG § 130 Fassung 1953-09-03

Leitsatz:

1. Ist in einem Rechtsstreit über die Höhe eines Übergangsgeldes der Versicherungsträger durch ein Grundurteil iS des § 130 SGG verpflichtet worden, der Leistungsberechnung einen bestimmten Monat als Bemessungszeitraum zugrundezulegen, so erwächst diese Festlegung in Rechtskraft, wenn sie nicht durch ein Rechtsmittel angefochten wird und im weiteren Rechtszug nur andere Berechnungselemente streitig bleiben.

2. Der Senat hält an der im Urteil vom 1980-03-20 11 RA 60/79 = SozR 2200 § 1241 Nr 15 vertretenen Rechtsauffassung fest, daß bei der Berechnung des Übergangsgeldes jährlich wiederkehrende Sonderzahlungen nicht, auch nicht anteilig, zu berücksichtigen sind, wenn sie nicht im maßgebenden Bemessungszeitraum dem Versicherten ausgezahlt, dh ihm zugeflossen sind.

Sonstiger Orientierungssatz:

Berücksichtigung von Sonderzahlungen (Urlaubs-und Weihnachtsgeld) bei der Berechnung des Regellohnes:

1. Jährlich wiederkehrende Sonderzahlungen (zB Urlaubsgeld), die vertraglich zugesichert sind, deren Höhe und Fälligkeit von vornherein feststehen und in der Weise Bestandteile des festen Jahresgehaltes sind, daß bei Aufnahme oder Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Laufe des Kalenderjahres die Zahlung anteilmäßig der Dauer des Arbeitsverhältnisses entspricht, sind keine einmaligen Zuwendungen iS des § 182 Abs 5 RVO, sondern gehören zum laufenden Arbeitsentgelt.

2. Sonderzahlungen, die zum laufenden Arbeitsentgelt gehören, sind nur dann bei der Berechnung des Regellohns anteilmäßig zu berücksichtigen, wenn sie im Bemessungszeitraum zugeflossen sind.

Diese Entscheidung wird zitiert von:

BSG 1982-11-03 1 RJ 12/82 Anschluß

Rechtszug:

vorgehend SG Münster 1980-07-23 S 10 An 15/79
vorgehend LSG Essen 1981-05-22 L 14 An 156/80

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE022091118


Informationsstand: 01.01.1990