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Urteil
Bemessung des Arbeitslosengeldes - Berücksichtigung von Sonderzahlungen

Gericht:

BSG 7. Senat


Aktenzeichen:

7 RAr 1/81


Urteil vom:

12.05.1982


Grundlage:

  • SGG § 96 Abs 1 Fassung 1953-09-03 |
  • AFG § 112 Abs 2 S 1 Fassung 1974-12-21 |
  • AFG § 112 Abs 2 S 1 Fassung 1980-08-18

Orientierungssatz:

Bemessung des Arbeitslosengeldes (Unterhaltsgeldes) - Berücksichtigung von Sonderzahlungen - einmalige Zuwendung:

1. § 96 Abs 1 SGG ist entsprechend anwendbar, wenn der Bezug von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld und wiederum Arbeitslosengeld aneinander anschließen und streitig ist, nach welchem einheitlichen Arbeitsentgelt beide Leistungen zu bemessen sind (vgl BSG 1977-10-06 7 RAr 82/76 = BSGE 45, 49).

2. Einmalige Zuwendungen sind Bezüge, die nicht in ständiger Wiederholung gezahlt, den Arbeitnehmern in der Regel aus besonderen Anlässen gewährt werden und vielfach der Höhe nach nicht von vornherein bestimmt sind, ferner Bezüge, deren Fälligkeit nicht feststeht.

3. Die Zahlung der betrieblichen Sonderzahlung aufgrund des Sozialplans ist ihrem Wesen nach eine einmalige Entschädigung für entgehendes Einkommen aus dem Arbeitsverhältnis, nicht aber nach Maßgabe des Lohn- und Gehaltsanspruchs verdientes Arbeitsentgelt.

4. Erzielt iS von § 112 Abs 2 S 1 AFG ist nur solches Arbeitsentgelt, das dem Arbeitnehmer zufließt, so daß er darüber verfügen kann (vgl BSG 1979-08-07 7 RAr 42/78 = SozR 4100 § 112 Nr 11).

5. Teile des Jahresarbeitsentgelts wie Urlaubs- und Weihnachtsgelder sind, wenn sie nicht im Bemessungszeitraum zufließen, nicht als anteilig im Bemessungszeitraum erzielt zu berücksichtigen (Aufgabe von BSG 1976-02-11 7 RAr 72/74 = USK 7668).

Sonstiger Orientierungssatz:

1. Wird bis zum Ende eines Arbeitsverhältnisses weiter Entgelt gezahlt, besteht das die Beitragspflicht begründende Beschäftigungsverhältnis jedenfalls fort, so lange der Arbeitnehmer dienstbereit und der Arbeitgeber verfügungsbefugt ist.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE018613306


Informationsstand: 01.01.1990