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Urteil
Berücksichtigung von Sonderzahlungen bei der Berechnung des Regellohnes - Zulassung der Sprungrevision ohne Mitwirkung ehrenamtliches Richter

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

2 RU 63/80


Urteil vom:

24.02.1982


Grundlage:

  • RVO § 182 Abs 4 Fassung 1974-08-07 |
  • RVO § 182 Abs 5 Fassung 1974-08-07 |
  • RVO § 561 Abs 1 S 1 Fassung 1974-12-21 |
  • RVO § 568 Abs 1 Fassung 1974-08-07 |
  • RVO § 560 Abs 1 S 1 Fassung 1974-08-07 |
  • SGG § 161 Abs 3 |
  • SGG § 42

Leitsatz:

1. Bei der Berechnung des Übergangsgeldes nach § 568 Abs 1 RVO (idF des § 21 Nr 51 RehaAnglG) sind tariflich zustehende zusätzliche Leistungen (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld), auch soweit auf diese Leistungen ein Rechtsanspruch und im Falle des vorzeitigen Ausscheidens ein Anspruch auf anteilige Auszahlung bestand, nur zu berücksichtigen, wenn sie dem Versicherten im Bemessungszeitraum zugeflossen sind und auch nur mit dem auf den Bemessungszeitraum entfallenden Anteil (Anschluß an BSG 1981-09-16 4 RJ 55/80 = SozR 2200 § 182 Nr 75). Orientierungssatz:

Anrufung des Großen Senats:
1. Für die Divergenz iS des § 42 SGG ist auf die aktuelle Rechtsprechung des BSG abzustellen. Ist ein Gesetz inzwischen geändert worden, zwingt die Abweichung von der Entscheidung des anderen Senats zum früheren Recht nicht zu einer Vorlage an den Großen Senat. Sonstiger Orientierungssatz:

Berücksichtigung von Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) bei der Berechnung des Regellohnes - Zulassung der Sprungrevision ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter:
1. Jährlich wiederkehrende Sonderzahlungen (zB Urlaubs- und Weihnachtsgeld), die vertraglich zugesichert sind, deren Höhe und Fälligkeit von vornherein feststehen und in der Weise Bestandteile des festen Jahresgehaltes sind, daß bei Aufnahme oder Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Laufe des Kalenderjahres die Zahlung anteilmäßig der Dauer des Arbeitsverhältnisses entspricht, sind keine einmaligen Zuwendungen iS des § 182 Abs 5 RVO, sondern gehören zum laufenden Arbeitsentgelt.
2. Bei der Entscheidung über den Antrag auf nachträgliche Zulassung der Sprungrevision haben die ehrenamtlichen Richter mitzuwirken; eine fehlerhaft nur vom Kammervorsitzenden des Sozialgerichts nachträglich ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter nach dem 31.12.1976 beschlossene Zulassung der Sprungrevision ist für das Bundessozialgericht jedoch bindend. Diese Entscheidung wird zitiert von:
BSG 1982-11-03 1 RJ 12/82 Anschluß

Rechtszug:

vorgehend SG Hamburg 1980-06-23 25 U 371/77

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE025250005


Informationsstand: 01.01.1990