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Urteil
Berechnung des Übergangsgeldes - Gleichheitsgrundsatz

Gericht:

BSG 5b. Senat


Aktenzeichen:

5b/5 RJ 156/80


Urteil vom:

30.06.1981


Grundlage:

  • GG Art 3 Abs 1 Fassung 1949-05-23 |
  • RVO § 182 Abs 4 Fassung 1974-08-07 |
  • RVO § 182 Abs 5 Fassung 1974-08-07 |
  • AVG § 18 Abs 1 Fassung 1974-12-21 |
  • RVO § 1241 Abs 1 |
  • AFG § 44 ABS 2 |
  • AFG § 112 Abs 2 S 3 Fassung 1980-08-18 |
  • RVO § 1241a Abs 1

Leitsatz:

1. Bei der Berechnung des Übergangsgeldes nach RVO § 1241 Abs 1 sind - tariflich zustehende - Sonderzahlungen (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld) nicht zu berücksichtigen, wenn sie bereits vor dem maßgeblichen Bemessungszeitraum ausgezahlt worden sind
(Anschluß an und Fortführung von BSG 1980-03-20 11 RA 60/79 = SozR 2200 § 1241 Nr 15).

Orientierungssatz:

1. Die Anknüpfung an das während des Bemessungszeitraums tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt bei der Berechnung des Übergangsgeldes verstößt nicht gegen Art 3 Abs 1 GG.

Sonstiger Orientierungssatz:

Berücksichtigung von Sonderzahlungen (Urlaubsgeld, tarifliche Jahresleistung) bei der Berechnung des Regellohnes:

1. Neben dem laufenden Arbeitsentgelt gewährte Zahlungen (Urlaubsgeld, tarifliche Jahresleistung), auf die der Arbeitnehmer einen Anspruch hat, deren Höhe und Fälligkeit von vornherein feststehen und in der Weise Bestandteile des festen Jahresgehaltes sind, daß bei Aufnahme oder Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Laufe des Kalenderjahres die Zahlung anteilmäßig der Dauer des Arbeitsverhältnisses entspricht, sind keine einmaligen Zuwendungen iS des § 182 Abs 5 RVO, sondern gehören zum laufenden Arbeitsentgelt.

2. "Erzielt" iS des § 182 Abs 5 RVO ist das Arbeitsentgelt, wenn es in die Verfügungsgewalt des Arbeitnehmers gelangt ist.

3. Bei der Berechnung des Regellohnes (§ 1241 Abs 1 RVO, § 18 AVG iVm § 182 Abs 5 RVO) sind wiederkehrende Sonderzahlungen in dem Bemessungszeitraum zu berücksichtigen, in dem sie erzielt wurden.

4. § 112 Abs 2 S 3 AFG idF des Art 2 § 2 Nr 10 Buchst a SGB 10, wonach wiederkehrende Sonderzahlungen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes - und wegen der in § 44 Abs 2 AFG enthaltenen Verweisung auch beim Unterhaltsgeld - anteilig zu berücksichtigen sind, kann auf andere Lohnersatzleistungen nicht übertragen werden.

Rechtszug:

vorgehend SG Itzehoe 1979-06-29 S 4 J 135/78
vorgehend LSG Schleswig 1980-09-09 L 5 J 219/79

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE016301117


Informationsstand: 01.01.1990