Inhalt

Urteil
Kein Anspruch auf Urlaubsgeld für Zusatzurlaub

Gericht:

BAG


Aktenzeichen:

6 AZR 512/77


Urteil vom:

09.01.1979


Der Zusatzurlaub für Schwerbehinderte muss an den Urlaub anknüpfen, den ein nicht schwerbehinderter Arbeitnehmer unter sonst gleichen Bedingungen und Voraussetzungen erhält; er tritt also zu dem Urlaub hinzu, der nach allgemeinen Grundsätzen gemäß Gesetz, Tarif- oder Einzelarbeitsvertrag zu berechnen ist. Es gilt gleichermaßen hinsichtlich der Urlaubsdauer als auch des Urlaubsentgelts.

Im vorliegenden Fall kann offen bleiben, ob diese Grundsätze auch dann zu Gunsten der Schwerbehinderten anzuwenden wären, wenn tarif- oder einzelvertraglich ein zusätzliches Urlaubsgeld zu zahlen ist. Denn das tarifliche "zusätzliche Urlaubsgeld" ist trotz seiner Bezeichnung und trotz seiner dem Urlaubsentgeld folgenden Berechnung eine aus Anlass des Urlaubs gewährte Gratifikation, die inhaltlich etwa wie eine Weihnachtsgratifikation ausgestaltet ist.

Aus Anlass des Urlaubs gewährte Gratifikationen werden nicht durch § 44 SchwbG (§ 47 SchwbG n.F., vgl. § 125 SGB IX) geschützt. Gratifikationszweck und Zweck der Gewährung zusätzlichen Urlaubsgelds decken sich nicht. Mit der Gratifikation sind auch urlaubsfremde Ziele verbunden, vor allem der, den Arbeitnehmer für vertragstreue Erfüllung seiner Pflichten zusätzlich zu belohnen und ihn für eine bestimmte Zeit nach der Zahlung an den Betrieb zu binden. § 44 SchwbG (§ 47 SchwbG n.F., vgl. § 125 SGB IX) will hingegen allein einen erweiterten Erholungsurlaub sichern.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Gerichtsentscheidungen zum Schwerbehindertenrecht, LASV Brandenburg, 2. Aufl., 2003

Referenznummer:

R/R1993


Informationsstand: 13.08.2004