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Urteil
Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld für Ersatzkassen-Angestellte

Gericht:

BSG 7. Senat


Aktenzeichen:

7 RAr 72/74


Urteil vom:

11.02.1976


Grundlage:

  • AFG § 112 Abs 2 S 3 Fassung 1969-06-25 |
  • AFG § 112 Abs 3 Fassung 1969-06-25 |
  • AFG § 44 Abs 2 S 3 Fassung 1969-06-25

Orientierungssatz:

1. Bei der Bemessung des Unterhaltsgeldes gemäß AFG § 44 ist das nach dem Tarifvertrag für die Angestellten der Ersatzkassen (EKT) gewährte Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu berücksichtigen.

Sonstiger Orientierungssatz:

1. Neben dem Gehalt vertraglich vereinbarte Leistungen aufgrund Tarifvertrages, Betriebsvereinbarung und Einzelarbeitsvertrages, mögen sie auch als "Sonderzahlung", als Weihnachtsgratifikation oder als Urlaubsgeld bezeichnet werden, sind dann keine "einmaligen Zuwendungen", wenn der Arbeitnehmer auf sie einen Anspruch hat, wenn Höhe und Fälligkeit von vornherein feststehen und wenn sie in der Weise Bestandteile des festen Jahresgehaltes bilden, daß demjenigen der im Laufe des Kalenderjahres in den Betrieb eintritt oder demjenigen, der aus dem Betriebe während des Kalenderjahres ausscheidet, ein Anspruch auf anteilige Zahlung des oder der Monatsgehälter zusteht, der der Zeit entspricht, die der Betreffende als Arbeitnehmer im Betrieb verbracht hat.

2. Die den Angestellten der Ersatzkassen nach dem Tarifvertrag für die Angestellten der Ersatzkassen zu leistenden Sonderzahlungen, wie Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld sind daher keine einmaligen Zuwendungen iS von AFG § 112 Abs 2 S 3 (RVO § 160 Abs 3).

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE002570020


Informationsstand: 01.01.1990