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Urteil
Eintritt der Versicherungsfalles in der Rechtsschutzversicherung durch beabsichtigte betriebsbedingte Kündigung eines Schwerbehinderten: Rechtsschutz für das Zustimmungsverfahren vor der Hauptfürsorgestelle

Gericht:

LG Hannover 9. Zivilkammer


Aktenzeichen:

9 S 5/95


Urteil vom:

25.08.1995


Grundlage:

  • SchwbG § 15 |
  • SchwbG §§ 15ff |
  • ARB 1988 § 1 Abs 1 S 1 |
  • ARB 1988 § 14 Abs 3 |
  • ARB 1988 § 2 Abs 1 Buchst a |
  • ARB 1988 § 2 Abs 2 |
  • ARB 1988 § 26 Abs 5 Buchst c

Orientierungssatz:

1. Wenn ein Arbeitgeber beabsichtigt, gegenüber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer eine betriebsbedingte
Kündigung auszusprechen, die nach der Auffassung des Arbeitnehmers nicht rechtmäßig ist, und deshalb das
Zustimmungsverfahren bei der Hauptfürsorgestelle entsprechend SchwerbehG §§ 15ff (juris: SchwbG) betreibt,
tritt der Versicherungsfall iSd ARB §§ 1 Abs 1 S 1, 14 Abs 3 bereits mit der Einleitung des Zustimmungsverfahrens ein.

2. Der Arbeitgeber verstößt nämlich mit der Einleitung des Zustimmungsverfahrens für eine nicht rechtmäßige
betriebsbedingte Kündigung gegen Rechtspflichten aus dem Arbeitsvertrag, denn wenn die beabsichtigte Kündigung
rechtswidrig ist, hat der Arbeitnehmer auch alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Kündigungserklärung vorbereiten sollen.

Fundstelle:

RuS 1996, 361-363 (ST)

Rechtszug:

vorgehend AG Hannover 1994-12-06 534 C 15829/94

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KORE512439600


Informationsstand: 03.04.1997