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Urteil
Vergütungsanspruch des Krankenhausträgers gegen den gesetzlichen krankenversicherten Patienten bei verweigerter Kostenübernahme durch die Krankenkasse

Gericht:

LG Bonn 5. Zivilkammer


Aktenzeichen:

5 S 101/95


Urteil vom:

20.07.1995


Grundlage:

  • BGB § 612 Abs 1

Orientierungssatz:

Hatte sich ein Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse - ohne von einem Kassenarzt eingewiesen zu sein - in eine Rehabilitationsklinik zur stationären Behandlung begeben und hat die Krankenkasse nach Abschluß der Behandlung eine Kostenübernahme abgelehnt, so steht dem Krankenhausträger gegen den Patienten direkt ein Vergütungsanspruch zu (Abgrenzung OLG Köln, 1989-10-04, 27 U 110/89, NJW 1990, 1537).

Fundstelle:

MDR 1996, 38 (ST)

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KORE515539600


Informationsstand: 21.05.1996