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Urteil
Erstattung von Versicherungsbeiträgen nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz

Gericht:

OVG Münster 12. Senat


Aktenzeichen:

12 A 1474/90


Urteil vom:

12.09.1991


Grundlage:

  • ArbPlSchG § 14a Abs 3 |
  • ArbPlSchG § 14b Abs 1 S 1

Leitsatz:

1. Leistet der Wehrpflichtige während einer Wehrübung selbst die Beiträge zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung - und nicht sein Arbeitgeber -, so sind die auf die Zeit der Wehrübung entfallenden Beiträge ihm zu erstatten (§ 14b Abs 1 S 1 ArbPlSchG).

Rechtszug:

vorgehend VG Münster 1990-05-16 6 K 746/89

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

MWRE118729100


Informationsstand: 09.03.1992