Inhalt

Urteil
Erstattung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen nach G 131 Paragaraph 73, wenn die Rentenversicherungsbeiträge bereits früher nach SVG Paragraph 78 erstattet worden sind

Gericht:

SG München


Aktenzeichen:

S 78 Alv./63


Urteil vom:

14.06.1966


Grundlage:

  • SVG § 78 |
  • AVAVG § 169 Abs 1 Fassung 1957-04-03 |
  • AVG § 7 Abs 1 Fassung 1957-02-23 |
  • G131 § 73 Abs 1 |
  • G131 § 73 Abs 5 |
  • RVO § 1230 Abs 1 Fassung 1957-02-23

Leitsatz:

Erstattung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen nach G 131 § 73, wenn die Rentenversicherungsbeiträge bereits früher nach SVG § 78 erstattet worden sind:
1. Hat die BfA eine Befreiung nach AVG § 7 abgelehnt, weil sie bereits früher die Rentenversicherungsbeiträge nach SVG § 78 erstattet hat, in dem ablehnenden Bescheid jedoch zum Ausdruck gebracht hat, daß die Voraussetzungen der Befreiung nach AVG § 7 an sich vorliegen würden, so ist dieser Hinweis als Bescheid über die Befreiung von der Angestelltenversicherungspflicht zu werten, mit der Folge, daß die Arbeitsverwaltung verpflichtet ist, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge nach AVAVG § 169 zu erstatten.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE003560020


Informationsstand: 01.01.1990