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Urteil
Bewilligung einer Leistung des Rentenversicherungsträgers

Gericht:

BSG 1. Senat


Aktenzeichen:

1 RJ 92/83


Urteil vom:

12.04.1984


Grundlage:

  • RVO § 1241 |
  • AFKG Art 4 § 2 S 1 Alt 1 Fassung 1981-12-22 |
  • RVO § 1630 |
  • SGB 1 § 42 Fassung 1975-12-11

Leitsatz:

1. Die Übergangsregelung des Art 4 § 2 AFKG bezieht sich nicht auf Leistungen, die der Träger dem Versicherten ausdrücklich nur als Vorschuß auf eine endgültige Leistung und unter dem Vorbehalt der Verrechnung und ggf der Rückforderung gewährt hat.

Orientierungssatz:

Bewilligung einer Leistung des Rentenversicherungsträgers:*

1. Unter "Bewilligung" nach Art 4 § 2 S 1 Alt 1 AFKG einer Leistung des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung im Rahmen seiner Zuständigkeit zur beruflichen Rehabilitation ist sicher nichts anderes als die "Anerkennung des angemeldeten Anspruchs" iS von § 1630 RVO zu verstehen. Die Gewährung einer nur vorläufigen Leistung unter ausdrücklichem Vorbehalt ihrer erst endgültigen Festsetzung, Verrechnung und ggf Rückforderung der vorläufigen Zahlungen erfüllt nicht den gesetzlichen Tatbestand. Einem Vorschuß (vgl § 42 des SGB 1) ist es wesenseigen, durch eine erst zukünftige endgültige Verbescheidung des Leistungsantrags abgelöst und ersetzt zu werden; er genießt keinen Bestandsschutz.

Diese Entscheidung wird zitiert von:

BSG 1989-05-31 4 RA 19/88 Vergleiche

Rechtszug:

vorgehend SG Mannheim 1982-09-23 S 2 J 1308/82
vorgehend LSG Stuttgart 1983-05-04 L 2 J 2063/82

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE027081115


Informationsstand: 01.01.1990