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Urteil
Zum Begriff des überwiegenden Unterhalts - Änderungs- und Widerrufsvorbehalte in begünstigenden Verwaltungsakten

Gericht:

BSG 4. Senat


Aktenzeichen:

4 RJ 223/68


Urteil vom:

12.11.1969


Grundlage:

  • SGG § 77 Fassung 1953-09-03 |
  • RVO § 1241 Abs 1 S 1 Fassung 1957-02-23

Leitsatz:

1. Der Versicherungsträger, der das Übergangsgeld vor Beginn der Wiederherstellungsmaßnahmen festsetzt, darf sich für den Fall einer bis zu diesem Zeitpunkt eintretenden Änderung in der Zahl oder im Einkommen der unterhaltenen Familienangehörigen die Änderung seiner Leistungszusage vorbehalten. Sonstiger Orientierungssatz:

Zum Begriff des "überwiegenden Unterhalts" - Änderungs- und Widerrufsvorbehalte in begünstigenden Verwaltungsakten:
1. Ein Versicherter, der ohne weitere Angehörige mit seinem Ehegatten einen gemeinsamen Haushalt führt, hat den Ehegatten nur dann überwiegend unterhalten, wenn sein Beitrag zum gemeinsamen Haushalt nach Abzug der Hälfte des gesamten Unterhaltsbedarfs größer ist als der Beitrag des anderen Ehegatten.
2. Den Sozialversicherungsträgern ist zwar nicht gestattet, sich bei Erlaß von begünstigenden Verwaltungsakten durch den Vorbehalt eines Widerrufs oder einer Änderung gegen mögliche Fehler ihrer Entscheidung abzusichern; es ist ihnen aber nicht verwehrt, in den Verwaltungsakt dann einen Änderungsvorbehalt aufzunehmen, wenn das Ausmaß der Leistungszusage von künftigen Entwicklungen abhängig ist.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE055100218


Informationsstand: 01.01.1990